Mauthausen-Komitee kritisiert "Förderung Rechtsextremer" in Linz

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Ulrich Püschel wird im Oktober Leiter des Bereiches Gesundheit und Sport der Stadt Linz. Ein hochrangiger Posten für einen langjährigen Mitarbeiter, der in einem Hearing „mit einem dynamischen und professionellen Auftritt überzeugt“ habe, wie SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger betonte: „Den einstimmigen Vorschlag der Kommission habe ich somit natürlich angenommen.“

Dem pflichteten SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, zuständig für Gesundheit, und FPÖ-Sportstadtrat Michael Raml bei: „Mit ihm haben wir einen profunden Experten im Team, der seine vernetzte Denkweise sowie innovative Handlungsvorschläge für die wichtigen Bereiche Gesundheit und Sport einbringen wird.“

Voll des Lobes ist auch die Magistratsdirektorin Ulrike Huemer: „Er verfügt über große Methodenkompetenz, ist aber gleichzeitig fokussiert auf die zukünftigen Herausforderungen der Verwaltungsarbeit wie Arbeitskräftemangel, Generationenwechsel oder Klimawandel. Wichtig sind auch seine Kenntnisse über Förderrichtlinien und die praktikablen Zugänge im Krisenmanagement.“

Heftige Kritik an Besetzung

Und doch gibt es Kritik an der Bestellung: Die Grünen Linz werden dieser in keinem Gremium zustimmen. Denn: Ulrich Püschel ist für die Grünen Teil eines Systems im „äußerst rechten Umfeld, von dem sich dieser nie distanziert hat“, betont Klubobmann Helge Langer.

➤ Mehr dazu hier: Rechtsextreme Szene: "Kein Aufhören, sondern ein Weitertun"

Püschel ist nämlich Mitglied der extrem rechten deutschnationalen Burschenschaft Armina Czernowitz, und er war laut der Plattform „Stoppt die Rechten“ 30-Prozent-Inhaber des rechtsextremen Magazins Info-Direkt, als dieses sich mit der Aussage „wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner" solidarisch mit den Identitären zeigte.

Darüber hinaus sei er als Mitveranstalter des rechtsextremen Kongresses der „Verteidiger Europas“ aufgetreten, habe engste Beziehungen zu den Identitären gepflegt und „war im Vorstand des oö. freiheitlichen Akademikerverbandes, als dieser noch Miteigentümer der am Neonazismus kratzenden „Aula“ war“, kritisiert die Plattform auf Twitter.

Mauthausen-Komitee "entsetzt"

Nicht zuletzt deshalb kommt auch vom Mauthausen-Komitee massive Kritik an der Bestellung Püschels: „Bei ihm kann weder von Jugendsünden noch von Mitläufertum die Rede sein: Als seine demokratiefeindlichen Umtriebe öffentlich wurden, war er schon über 30."

Wer nur mitlaufe, veranstalte weder einen rechtsextremen Kongress noch betreibe er eine rechtsextreme Propagandaplattform: Ein Wort der Einsicht oder des Bedauerns habe der Burschenschafter bis heute nicht gefunden. 

„Vom oberösterreichischen Verfassungsschutz wurde gerade auf die Gefährlichkeit der ‚Identitären‘ hingewiesen – und gleichzeitig verhilft die Linzer SPÖ-Spitze jemandem aus dem ‚identitären‘ Dunstkreis in eine leitende städtische Funktion. Ein Wahnsinn!“, ist Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, entsetzt.