Lieber Gas von Russen als von Amis

Roman Haider (52) ist Unternehmensberater und seit 2008 Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat. Er stammt aus Aschach/D. und dürfte als Listenvierter in das Europäische Parlament einziehen. Er soll Franz Obermayr nachfolgen.

KURIER: Welches EU-Projekt wollen Sie für Oberösterreich an Land ziehen?

Roman Haider: Gar keines. Die Leaderprojekte laufen sowieso. Ich bin dagegen, dass Politiker solche Projekte anstoßen. Die Projekte sollen in der Region entstehen. Es gibt genug Schwarze, die sich dort wichtig machen. Ich will wieder mehr Kompetenzen von Brüssel nach Österreich zurückbringen.

Welche Vorstellung von der EU verfolgen Sie?

Die EU gehört auf den Stand gestutzt, dass die Mitgliedsstaaten in ihren ureigensten Angelegenheiten entscheiden können. Die EU soll sich auf die drei klassischen Säulen konzentrieren: Binnenmarkt, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz. Darüber hinaus auf grenzüberschreitende Angelegenheit wie Tiertransporte und Umweltpolitik.

Eine der vier EU-Grundfreiheiten ist der freie Personenverkehr.

Diese Freiheiten sind völlig in Ordnung. Das Problem beim freien Personenverkehr ist, dass sich das linkslink regierte Griechenland weigert, die Schengenverpflichtungen einzuhalten und die Außengrenzen zu schützen. Deshalb haben wir die nichtakzeptablen Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Zone.

Soll man die nationalen Grenzkontrollen wie zum Beispiel am Walserberg und durch Österreich an den Ostgrenzen aufrecht erhalten?

Die EU-Außengrenzen müssen geschützt werden. Die bayerischen Grenzkontrollen verstehe ich nicht. Sie sind wahlbedingt durch die CSU. Wenn Schengen funktionieren würde, würde man die nationalen Grenzkontrollen nicht benötigen.

Die FPÖ kam wegen verschiedener Vorfälle unter öffentlichen Druck, so unter anderem wegen des Braunauer Vizebürgermeisters. Der FPÖ wird Rechtsextremismus vorgeworfen. Neuester Fall ist die Nominierung des deutsch-nationalen Malers Odin Wiesinger für den Landeskulturbeirat.

Ich kenne ihn persönlich. Er ist absolut in Ordnung. Es ist völlig an den Haaren beigezogen, sich über ihn aufzuregen. Er ist ein integrer, aufrechter Mensch, der als Künstler rechts der Mitte sein Brot verdient. Wir leben in in einem Land, wo auch Künstler frei ihre Meinung äußern dürfen.

Hat die FPÖ am rechten Rand ein Problem?

Nein. Jeder ungustiöse Fall ist einer zu viel. Wir ziehen jedes Mal sofort und glasklar die Konsequenzen. Das vermisse ich bei der SPÖ. Wenn zum Beispiel Julia Herr, die für die EU kandidiert, Enteignungen von Unternehmen fordert. Das ist Kommunismus pur. Oder wenn die Sozialistische Jugend den Geburtstag des Massenmörders Lenin feiert. Bei der SPÖ sind der Linksextremismus und der Kommunismus parteiimmanent. Da vermisse ich die Distanzierung. Ich erinnere mich auch noch an Michael Häupl bei der Eröffnung des Che Guevara-Denkmals auf der Wiener Donauinsel. Karl Blecha hat Guevara als einen der außergewöhnlichsten Menschen des Jahrhunderts bezeichnet. Ein Massenmörder wird von der SPÖ hofiert und mit Steuergeldern geehrt. Hugo Chavez wurde von der SPÖ als Held gefeiert.

Die FPÖ gilt als Partei der Putin-Versteher. Halten Sie die EU-Sanktionen gegenüber Russland für gerechtfertigt?

Die Sanktionen gehen am Ziel vorbei und schaden uns am meisten. Sie sollen aufgehoben werden. Vielen Unternehmern ist das Geschäft völlig weggebrochen.

Welche Reaktion soll die EU setzen, wenn es keine Sanktionen geben soll?

Sie soll gegen das völkerrechtswidrigen Vorgehen auf diplomatischem Weg protestieren.

Welches Verhältnis sollte die EU gegenüber Russland einnehmen?

Es kann niemals gegen Russland gehen. Es ist ein wichtiger Partner in Europa. Und immer nur auf Geheiß der USA gegen Russland aufzutreten und es als Reich des Bösen zu sehen, schadet uns selbst am meisten. Einerseits wollen wir ihr Erdgas und North Stream soll gebaut werden.......

......Halten Sie das für richtig? Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, ist dagegen.

Webers Position ist gegen die eigene Partei. Er will offensichtlich Europa vom amerikanischen Schiefergas abhängig machen. Die Russen haben immer dafür gesorgt, dass wir unser Gas kriegen.

Es ist Ihnen das russische Gas lieber als das amerikanische?

Ja, völlig richtig.

Die EU hat eine massive Senkung des -Ausstosses beschlossen, was die Autoindustrie voll trifft. Welche Meinung vertreten Sie hier?

Wir machen uns die Autoindustrie selbst kaputt. Auch unsere Autozulieferindustrie. Wir schlachten unsere besten Pferde im Stall. Die Amerikaner und die Chinesen reiben sich die Hände. Denn sie machen das Geschäft. Es ist keine Frage, dass der, der seine Heimat liebt, die Umwelt schützt. Aber sich selbst völlig überzogene Ziele aufzuerlegen und Industrie-Arbeitsplätze zu verlieren, kann nicht Sinn der Sache sein.