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Diskussion

Landesrätin will Fonds für Behinderte

Sozialreferentin Gertraud Jahn möchte Bund in die Finanzierung miteinbinden.

von Josef Ertl

01/02/2015, 07:00 PM

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) hat ein Problem. Sie braucht zur Versorgung von Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen in den nächsten fünf, sechs Jahren zusätzlich rund 200 Millionen Euro. Es sollen damit 3000 Wohnplätze und 2200 Arbeitsplätze in Tageswerkstätten geschaffen werden. "Die Behinderten und ihre Eltern, die sich bisher oft um sie gekümmert haben, werden älter, der Bedarf steigt", sagt Jahn.

Dieses Geld aufzutreiben ist nicht so einfach, da das Sozialbudget sowieso schon überproportional wächst. 2015 gibt es im Landesbudget 3,7 Prozent mehr. Laut geltender Vereinbarung kommen für die Behindertenbetreuung zu 60 Prozent das Land und zu 40 Prozent die Gemeinden auf. Die Kommunen erwarten nun zusätzliche Belastungen. "Damit verlieren wir die Kosteneinsparungen, die uns die Spitalsreform gebracht hat", argumentiert Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (ÖVP). 2015 hätten Gemeinden 13,5 Prozent mehr zu zahlen, der Aufwand für das Sozialbudget erhöhe sich von 123 auf 139 Millionen Euro.

Jahn zeigt Verständnis für die Kostenbelastung. "Die Gemeinden und Länder können das allein nicht stemmen. Mein Ziel ist es, für die Behinderten auf Bundesebenen eine Inklusionsfonds einzurichten, ähnlich dem Pflegefonds für ältere Mitbürger." Weiters setzt Jahn auf die Gespräche mit Gemeinde- und Städtebund im Jänner.

Finanzierung

Landeshauptmann Josef Pühringer, der auch Finanzreferent ist, bekennt sich zum Ausbau der Behindertenversorgung. Sie könne aber entsprechend der Finanzierbarkeit nur Schritt für Schritt erfolgen. Oberösterreich gebe für die Behinderten wesentlich mehr Geld aus als alle anderen Länder. Zu den Klagen der Gemeinden sagt er, die Gesamtabrechnung mit dem Land sei für sie positiv. Er werde das Sozialressort darauf hinweisen, dass es keine Überziehungen geben dürfe.

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