Chronik | Oberösterreich
01.02.2018

Land fehlt bei neuem Tarifmodell der Überblick

Gebührenpflicht startet heute.Viele Gemeinden zimmern Sonderregeln.Konsequenzen sind vorerst nicht abzuschätzen.

Mit dem gesetzlichen Start der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ab dem heutigen 1. Februar werden viele Familien in Oberösterreich einem Stress ausgesetzt sein.

Wegen der neuen Pflichttarife müssen in vielen Gemeinden Nachmittagsangebote gestrichen werden. Viele Kommunen erarbeiten gestützte Tarifmodelle, doch finanzschwache Gemeinden können sich das nicht leisten. Eltern müssen ihre Einkommen wegen der Tarifstaffelung offenlegen und Auskünfte über die künftigen Kosten einholen. Einen Überblick, wie viele Betreuungsplätze künftig in OÖ weiter angeboten werden, hat im momentanen Chaos niemand.

Sondermodell

"Diesen Beitrag betrachten wir als gute Investition in die Zukunft der Stadt und ihrer Familien". So begründet der Rieder ÖVP-Bürgermeister Albert Ortig, warum in seiner Stadt die von der schwarz-blauen Landesregierung vorgeschriebenen Gebühren massiv abgesenkt werden. Mit dem Beschluss aller Gemeinderatsparteien wurde bis Sommer ein Modell fixiert, bei dem 75 Prozent aller Eltern weit günstiger davonkommen, als vom Land verordnet. Die Kosten von 25.000 Euro will die Stadt selbst schlucken. Das Modell gewährleiste soziale Verträglichkeit und Rechtssicherheit, meint auch FPÖ-Stadtvize Thomas Dim.

Die Liste der Städte und Gemeinden, darunter Linz, Wels, Traun oder Kommunen im Bezirk Schärding, die sich der Landesverordnung widersetzen, wurde zuletzt täglich länger. Laut Familiensprecher der oö. Grünen, Stefan Kaineder, drohe ein Fiasko für Familien, Pädagogen und die Politik. "Setzen Sie die Verordnung aus, bevor die Kinderbetreuung im Land total im Chaos versinkt", forderte er ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auf.

Aus dessen Büro wurde versichert, dass es weder Beschwerden noch Alarmstimmung gebe. Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander, ÖVP, verteidigte die Tarifordnung als "sozial ausgewogen". Die Elternbeiträge seien für den Ausbau der Betreuungsplätze notwendig. Die sind von 49.000 im Jahr 2008 auf 60.000 gestiegen. Dass die Systemänderung eine Herausforderung darstelle, sei ihr bewusst. Probleme werde man in eine für Sommer geplante Evaluierung aufnehmen. Umfassende Rückmeldungen gebe es derzeit noch nicht, so Haberlander.