Chronik | Oberösterreich
20.10.2017

Kritik an Integrationspolitik der Stadt

FPÖ blitzte in Linz mit Ausgangssperre für Asylwerber beim Regierungspartner SPÖ ab.

Blutige Auseinandersetzungen, wie zuletzt die Messerattacke zweier Afrikaner auf einen 17-jährigen Afghanen, halten in Linz das Thema Integration aktuell. Regina Fechter (SPÖ) seit drei Wochen neue Linzer Integrationsstadträtin, will vorerst an der städtischen Integrationsarbeit festhalten. Von den Linzer Oppositionsparteien und vor allem auch vom Koalitionspartner FPÖ kommt aber harsche Kritik.

Fechter möchte in nächster Zeit eine "Kontaktoffensive" zu den über 70 Ausländervereinen in der Stadt starten. Außerdem lässt sie evaluieren, wie gut der Deutschunterricht in den Kindergärten für Migrantenkinder funktioniert. 44.700 Ausländer aus 153 Nationen waren in Linz zu Jahresbeginn registriert.

Vorerst unangetastet lässt Fechter das Fördersystem, aber auch immer wieder für Schlagzeilen sorgende Hotspots, wie den Hessenplatz. Die Förderabwicklung über den Integrationsbeirat der Stadt, über den in die Kritik geratene islamische und türkische Kulturvereine beteilt werden, wird heftig diskutiert.

"Wir fordern einen Kurswechsel, sowie eine Distanzierung von radikal-islamischen Vereinen. Und wir warten auf Antworten zur Ghettoisierung und Bandenbildung", sagt ÖVP-Chef Martin Hajart. Der Linzer SPÖ-Regierungspartner FPÖ kritisiert, dass dem Aufwand im Integrationsbereich bescheidene Erfolge gegenüber stünden. Für Peter Stumptner, FPÖ, ist etwa eine kostenlose Mutterberatung für Türkisch und Albanisch sprechende Frauen nicht integrationsfördernd.

Mit einer anderen umstrittenen Forderung, nämlich einer Resolution für nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber, blitzte die FPÖ im gestrigen Gemeinderat ab. Als Anlassfall wurde die Vergewaltigung einer 30-Jährigen am Rand des Urfahranermarktes genannt.

"Wer Kriminalität bekämpfen will, muss für ausreichend Polizei sorgen", sagte SPÖ-Klubchef Stefan Giegler.