Chronik | Oberösterreich
22.05.2018

Kontrollamt übt in der Linzer Aktenaffäre heftig Kritik

1157 Akten blieben in Linzer Magistratsabteilung überhaupt unberührt bis sie verjährt waren.

Linz. In dem im Vorjahr vom KURIER aufgezeigten Aktenskandal am Linzer Magistrat gab nun das städtische Kontrollamt die nächsten Details bekannt. Im Zeitraum von 2010 bis 2017 sind in der Abteilung für Verwaltungsstrafen am Magistrat 2153 Akten verjährt. Davon stellte das Kontrollamt bei 1157 Verfahren überhaupt „kein behördlichen Handeln“ fest.

In dem Skandal ermittelt weiterhin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beamte und Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ. Wie groß die strafrechtlichen Verfehlungen in der offenbar überlasteten Strafabteilung waren, wird sich noch zeigen.

Lange Mängelliste

Im Prüfbericht wird jedenfalls eine lange Liste an Mängel aufgezeigt: So werden Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit angeprangert. Auch über fehlendes Risikomanagement und ein fehlendes internes Kontrollsystem wird geklagt. Die erhobenen Controlling-Daten seien nicht geeignet gewesen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen „um frühzeitig gegensteuern zu können“, heißt es im Bericht. Zudem wurde die bereits existierende Schieflage bis zur Anzeige der Finanzpolizei von allen Beteiligten in der Linzer Strafabteilung völlig falsch eingeschätzt, kritisieren die Prüfer.

Eine „adäquate und proaktive Einbindung der politisches Ebene “ in die kritische Situation sei ausgeblieben, konstatierten die Kontrollamtsleute. Bei den verjährten Akten, die hauptsächlich Agenden der Finanzpolizei rund um das Ausländerbeschäftigungsgesetz betrafen, wurde keine Bevorzugung von einzelnen Firmen, die sich Strafen ersparten, festgestellt. Der Bericht wird heute, Mittwoch, dem Stadtsenat und den Gemeinderatsfraktionen präsentiert.

Wolfgang atzenhofer