Trotz Kritik beschloss oö. Landesregierung Klimastrategie

Bis „spätestens“ 2040 will OÖ klimaneutral sein. Das ist die Zielsetzung der neuen Klima- und Energiestrategie des Landes. 160 Seiten ist sie lang. Auf dem Titelbild sind zwei strahlend lächelnde Kinder zu sehen. Zum Strahlen ist den anderen Parteien bei dem Papier jedoch nicht. So bezeichneten es die oö. Grünen am Montag als „strategie- und planlos“. Für das Jahr 2023 nehme man sich deshalb vor, noch mehr Druck auf die schwarz-blaue Koalition auszuüben und die Energiewende einzufordern.

Am Montag wurde die Strategie von der Landesregierung mehrheitlich beschlossen. „Damit machen wir in Oberösterreich, was machbar ist und setzen unseren Weg der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes konsequent fort“, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dazu.

Qualität und Geschwindigkeit sollen steigen

Weit über das Koalitionsabkommen – das nach der Wahl 2021 von den Regierungspartnern ÖVP und FPÖ beschlossen wurde – hinaus gehen die Pläne jedoch nicht. „Neu ist, dass ab jetzt alle zuständigen Ressorts und Abteilungen des Landes miteinander vernetzt werden“, heißt es. Bei der Umsetzung von Klimazielen solle demnach Qualität und Geschwindigkeit steigen. Für die anderen Parteien ist das jedoch zu wenig.

Mehr Druck durch Ortschefs

„Es wird an der Realität vorbeiregiert“, sagte Klimalandesrat Stefan Kaineder am Montag. Man könne nicht auf Basis 2021 weiterregieren. Der Krieg hätte gezeigt, wie wichtig erneuerbare Energien für die Unabhängigkeit des Standorts seien. Er werde sich mit seiner Partei deshalb für mehr Windkraft, den Netzausbau für Photovoltaik, Geothermie und die Nutzung von Industrieabwärme einsetzen. Dafür wolle er sich Unterstützung von den Bürgermeistern holen, denn bei den Menschen sei die Notwendigkeit dafür mittlerweile angekommen.

Auch die Roten sehen in der Strategie nur ein reines „Verwaltungspapier“. Die Wasserkraft werde etwa völlig ausgeklammert. „Das Stelzer-Papier ist geradezu existenzgefährdend für den Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich“, so SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Die „mutigen Schritte“ fehlen auch den Neos: “Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz und bestehenden Richtlinien für Umweltförderungen sind zahnlos“, so Klubobmann Felix Eypeltauer.