Chronik | Oberösterreich
09.02.2018

Kindergarten-Gebühren: Rot-Grün schießt weiter scharf

Sondersitzung des Kontrollausschusses beschert oö. Landtag heißen Aschermittwoch.

Trotz Regierungsbeteiligung aufgrund des Proporzsystems halten SPÖ und Grüne ihre harte Oppositionslinie bei. Die rasche Einführung der Gebührenpflicht für die nachmittägige Kindergartenbetreuung und die vom Landesrechnungshof (LRH) aufgedeckten Manipulationen bei Prüfberichten der Gemeindeaufsicht liefern weiter Anlässe für Vorwürfe und Forderungen in Richtung Schwarz-Blau.

Zum Teil "verheerende Rückmeldungen über eine riesige Verunsicherung der Eltern und Pädagoginnen", seien derzeit aus den Gemeinden zu hören, beschreibt die Grüne Klubobfrau Maria Buchmayr die Situation in den Kindergärten. Sie fordert ein Aussetzen der von der ÖVP und FPÖ beschlossen Gebührenregelungen. Momentan seien nur einzelne dramatische Beispiele aus Gemeinden bekannt, ein genauer Überblick sei noch nicht möglich, sagt SPÖ-Klubchef Christian Makor. Viele Gemeinden hätten noch gar nicht "auf scharf geschalten" und auf die Gebührenpflicht umgestellt, behauptet er. Spätestens mit 1. März werde man eine vom Institut für Erwachsenenbildung erhobene Übersicht haben, kündigt Makor an.

Evaluierung

Bei der zuständigen ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander, die angekündigte, die Situation im Sommer evaluieren zur wollen, beiße man mit der Forderung nach einer raschen Reaktion jedoch auf Granit.

Dass das Gebühren-Thema in vielen Gemeinden zu politischen Streitereien führt, zeigt das Beispiel Wels. Dort wurden, wie berichtet, wegen der Gebühren 184 von 629 Kindern abgemeldet. FPÖ-Stadträtin Margarete Josseck-Herd sagte, dass das eine "Bereinigung" sei. Bisher sollen laut Josseck-Herd viele Kinder angemeldet gewesen sein, "die eigentlich keinen Anspruch auf Betreuung haben, weil ein Elternteil zu Hause ist." Für die Welser SPÖ-Vizechefin Laurien Scheinecker ist diese Aussage eine "Unterstellung und bodenlose Frechheit".

Ebenso viel Zündstoffbirgt die Debatte um den 180 Seiten starken LRH-Bericht zur oft politisch beeinflussten Arbeit der Gemeindeprüfer. In der am Aschermittwoch anstehenden Sitzung des Kontrollausschusses werden SPÖ und Grüne erneut eine Untersuchungskommission mit weitreichenden Befragungsmöglichkeiten fordern.

Schutzwall

Die FPÖ unterstütze dabei als frühere Aufdeckerpartei die Ablehnung der ÖVP "mit einem Schutzwall" , kritisieren Makor und Buchmayr. Gerade ÖVP-Gemeinden hätten von Streichungen in Landesprüfberichten profitiert. Sie kritisieren außerdem, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, nicht am Ausschuss teilnehmen wird. Buchmayr: "Wir hätten endlich eine Stellungnahme erwartet".

Im Kontrollausschuss seien seit jeher nur die für den Themenbereich zuständigen Regierungsmitglieder vorgesehen, heißt es dagegen aus dem Büro Stelzers.