Kampf gegen Stau-Misere in Linz

Nicht nur die nun im Herbst wieder täglichen kilometerlangen Staus vergegenwärtigen die Linzer Verkehrsmisere. Ein für die nächsten Wochen angekündigtes Maßnahmenpaket gegen die Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) in der Stadt wird die Überlastung durch den Autoverkehr und die unzureichenden Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs weiter in den Blickpunkt rücken. Angesichts drohender EU-Strafen könnte aber in starre Positionen zwischen Stadt und Land Oberösterreich beim Öffi-Ausbau Bewegung kommen.

Bis Ende Oktober will Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) von der Landesregierung die Schritte zur Senkung der NO2-Werte absegnen lassen. Und bis Jahresende müsse das Paket fixiert sein, verlangte er. Die drohenden Millionenstrafen könnten zumindest einen Beschleunigungseffekt haben, wenn es um anstehende Projekte für den Öffi-Verkehr in Linz geht, hoffte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit Blickrichtung Landesregierung. Bei 110.000 Pendler, die täglich nach Linz kommen und 30.000 Linzern, die auspendeln, sei die Pendlerlawine ein landesweites Anliegen. Dem Ausbau des öffentlichen Verkehr müsse deshalb höchste Priorität zukommen. Die Landesregierung sah Luger besonders gefordert. Vielfach angekündigte Pendlerparkplätze an den Bahnen müssten endlich gebaut werden, verlangte er.

Planungsbremse

Das große Linzer Hoffnungsprojekt, die zweite Schienenachse und die Einbindung der Mühlkreisbahn über die in Bau befindliche neue Donaubrücke bis zum Hauptbahnhof müsse vom Land OÖ endlich forciert werden, forderte der Bürgermeister weiters. Konkret fehlen die technischen Entscheidungen des Landes, wie die Bahnlinie ins Linzer Schienennetz rollen werde, beklagte Luger. Die Weiterplanung in Linz sei deshalb blockiert.

Das wird im Büro des oö. Verkehrslandesrats Günther Steinkellner bestritten. „Die Stadt Linz kann ihre Schienenachse unbeeinflusst weiterplanen“, erklärte Sprecher Marco Sterk. Es gäbe einen gültigen Landtagsbeschluss über die Einbindung der Mühlkreisbahn. Außerdem würde laufend die von Experten der Stadt und des Landes besetzte NSL-Kommission (Neue Schienenachse Linz) über technische Details tagen.

Finanzhürde

Das bestätigte der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ), zwar, doch als große Hürde für einen Fortschritt nannte er die Finanznot von Land und Stadt. „Solange wir keine Unterstützung bekommen, können wir die 35 Millionen teure Detailplanung nicht fortsetzen“, so Hein. Die Schienenachse, die im Stadtgebiet zu einen großen Teil in einem Tunnel geführt werden soll, wird zudem auf 330 Mio. Euro geschätzt.

Dass nun der oö. Landesrechnungshof dieses Projekt wegen der Untertunnelung schon vorweg prüfe, sei für ihn verwunderlich und bremse zusätzlich, so Hein. „Linz verzeichnet an den Stadtgrenzen täglich 300.000 Überfahrten. Damit ist klar, dass das keine rein städtische Sache ist“, sagte der Stadtrat. Für FPÖ-Landesrat Steinkellner sei die Problematik bekannt. Von Landesfinanzchef und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erwarte er sich mehr Interesse, sagt Hein.