„Wir brauchen eine Verwaltungsreform so dringend wie ein Hungernder ein Stück Brot“: Josef Pühringer.

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Chronik Oberösterreich
08/24/2014

„Bürokratie teilweise ein Unsinn“

Der Landeshauptmann über Integration, die Bundesregierung und die Steuerreform

von Josef Ertl

Landeshauptmann Josef Pühringer ist zwar offiziell auf Urlaub, arbeitet aber zwischendurch immer wieder. Der 64-Jährige will sich bei der Landtagswahl im Herbst 2015 der Wiederwahl stellen.

KURIER: Warum tut sich Oberösterreich bei der Unterbringung der Asylanten so schwer?Josef Pühringer: Wir haben viele Jahre unsere Pflicht erfüllt. Es hat immer wieder auch Jahre mit Untererfüllungen gegeben. Wir sind wirtschaftlich ein erfolgreiches Land und haben in der Gastronomie weniger leer stehende Häuser, die sofort verfügbar sind wie in anderen Bundesländern. Wir haben eine hohe Auslastung und eine hohe Beschäftigung. Uns ist das Thema aber wichtig. Kollegin Gertraud Jahn und ich haben eine gemeinsame Kraftanstrengung gemacht und wir werden die Mindestquote Ende August, Anfang September sicher erfüllen. Wir erfüllen sie jetzt auch, aber mit zeitlich befristeten Plätzen in den Internaten der Landwirtschaftsschulen. Die Zahl der Flüchtlinge ist durch die Kriegsereignisse in der Welt stark gestiegen.

Sie haben in politischen Reden, zum Beispiel beim Kommunalpolitischen Forum in Bad Schallerbach, Initiativen zur Integration der Zuwanderer angekündigt. Wo sind sie?

Es ist mir ein Anliegen, dass wir das Thema aus Sicht der ÖVP neu bewerten. Es ist mittlerweile vielen einsichtig, dass das bei einem so großen Arbeitsmarkt wie dem unsrigen ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben bei der Integration noch einiges zu tun, obwohl einige Dinge sehr, sehr gut laufen.

Wo zum Beispiel?

Die Integration in manchen Gemeinden, wo über die Pfarren, Vereine etc. die Familien, die gekommen sind, ins Gemeinschaftsleben aufgenommen worden sind. Klar ist, dass wir das noch verstärken müssen.

Die CDU bietet Migranten Führungspositionen an. Wird das die ÖVP bei der Landtagswahl auch machen?

Das ist eine offene Frage, die ich heute noch nicht beantworten kann. Den Migranten stehen aufgrund der Objektivierung im öffentlichen Dienst alle Möglichkeiten offen. Alle, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, werden gleich behandelt, unabhängig von ihrer Herkunft.

Alois Stöger wird Infrastrukturminister.

Ich freue mich über jeden Oberösterreicher, der in Wien etwas wird. Auf ihn wartet eine große Herausforderung. Er wird wahrscheinlich bestätigen, dass er in mir immer einen sehr fairen Mitgestalter gehabt hat. Das wird sich im Infrastrukturministerium fortsetzen. Es geht nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern darum, das wir für die Projekte des Landes viel weiterbringen. Es geht um die Übernahme der Nebenbahnen, den Ausbau der Mühlkreisbahn, um die zweite Straßenbahnachse in Linz, um die Breitbandoffensive im ländlichen Raum.

Das wird mit Stöger einfacher als mit Bures?

Ich will die Frau Minister Bures nicht abwerten, die Zusammenarbeit hat funktioniert. Ich hoffe, dass bei Stöger der oberösterreichische Hintergrund noch dazukommt.

Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer hat im Interview mit dem KURIER erklärt, dass die SPÖ wieder eine Koalition mit der ÖVP anstrebt.

Wir lassen die Wähler entscheiden. Sie werden die Gewichte verteilen. Und dann werden wir mit allen Parteien über die Zusammenarbeit reden. Wir haben nach wie vor eine Konzentrationsregierung. Ich strebe unabhängig von möglichen Koalitionen eine möglichst breite Zusammenarbeit mit allen an, die derzeit gut funktioniert und sichert, dass etwas weitergeht.

Eine VP-SP-Koalition ist durchaus möglich?

Über Koalitionen rede ich vor der Wahl sicher nicht. Wir haben mit dem Koalitionspartner eine korrekte und gute Zusammenarbeit, die wir bis zum Ende der Periode fortsetzen.

Richard Hagelauer wird als Rektor der Johannes Kepler Universität nicht mehr kandidieren. Als Nachfolger ist Meinhard Lukas im Gespräch. Er betreut gemeinsam mit Ihrer Büroleiterin Elgin Drda die Integration der neuen medizinischen Fakultät. Ist Lukas für Sie als Rektor akzeptabel?

Der Herr Dekan Dr. Lukas ist ein herausragender Wissenschaftler. Er hat sich um die Schaffung der medizinischen Fakultät große Verdienste erworben. Die Wahl eines neuen Rektors ist Sache der Universitätsgremien. Die ÖVP wird diese Entscheidungen zur Kenntnis nehmen. Sollte es Professor Lukas werden, werde ich mit ihm eine sehr gute Zusammenarbeit haben.

Sie beklagen die Performance der Bundesregierung, unter anderem mit der Begründung, dass sie die Landes-ÖVP mit nach unten zieht.

Es ist ein Faktum, dass die Großwetterlage auch das Kleinklima beeinflusst. Es kann nicht unser Wunschszenario sein, dass wir als Bundes-ÖVP zwischen 20 und 25 Prozent herumgrundeln. Es braucht die Kraftanstrengung, das wir dieses Tief überwinden.

Natürlich hätte ein Tief der Bundespartei zur Zeit der Landtagswahl einen Einfluss auf unser Wahlergebnis. Wir müssen deutlich machen, dass wir uns mit den Problemen beschäftigen, die die Menschen wirklich bewegen. Wir wissen aus allen Umfragen, dass der Arbeitsplatz das zentrale Thema ist. Die Menschen leiden unter der Steuerprogression. Die Regierung muss alles tun, eine Steuerreform auf die Beine zu stellen, aber eine, der nicht kurz drauf ein Belastungspaket folgt. Denn das macht die Politik unglaubwürdig.

Ohne arrogant sein zu wollen, die Bundesregierung könnte sich an Oberösterreich ein Beispiel nehmen. Wir haben in politisch schwierigen Zeiten ein paar große Dinge mit großer Unterstützung des Bundes fertiggebracht. Man bildet nicht eine Regierung um zu streiten, sondern um zu regieren. Die Opposition muss zwischen Regierung und Opposition erfolgen und nicht unter Regierungsparteien.

Ich hoffe sehr, dass man den Zeitplan zur Steuerreform einhalten kann.

Wann soll die Reform in Kraft treten?

Sie soll Mitte 2015 inhaltlich stehen. Man muss aber auch so ehrlich sein und ein Szenario auf den Tisch legen, wie man sie finanziert. Die SPÖ ist als Mehrheitspartei gefordert, was sie als Gegenfinanzierung unter Vermögenssteuern versteht. Ich bin kein Verteidiger der Multimillionäre. Aber bei all meinen Berechnungen kann bei einer wirklichen Millionärssteuer nie so viel herauskommen, dass man die Steuerreform auch nur zu einem Drittel finanzieren kann. Ich warne davor, auf den Mittelstand loszugehen.

Wir brauchen hingegen eine Ermutigung der unternehmerisch denkenden Menschen. Und nicht eine Demotivation durch eine Vermögenssteuer für den Mittelstand. Die SPÖ soll endlich ernsthafte Zahlen auf den Tisch legen.

Es gibt den Vorschlag, die Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Es gibt viele Möglichkeiten. Ich schließe aber alle Möglichkeiten aus, die die Kleinsteinkommen oder den Mittelstand treffen. Wir würden jetzt die falschen Signale aussenden, wenn wir die Leistungsträger und den Mittelstand belasten würden.

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger will das Geld durch eine Verwaltungsreform hereinbringen. Diese greift frühestens mittelfristig, aber nicht kurzfristig.

Wir brauchen eine Verwaltungsreform in Form einer Deregulierung so dringend wie ein Hungernder ein Stück Brot braucht. Im Anlagenrecht, im Wasserrecht, im Gewerberecht haben wir Überregulierungen, die weit über den anderer europäischer Länder liegen.

Das entmutigt und demotiviert die Unternehmer. Sie sagen mir bei den Betriebsbesuchen, sie wüssten gar nicht mehr, was sie alles einhalten müssten. Das ist zum Teil alles Unsinn. Ein Fuhrunternehmer hat mir erzählt, dass einer seiner Chauffeure am 19. Februar bestraft wurde, weil er die Schneeketten nicht mit hatte, obwohl es 15 Grad plus hatte.

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