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Chronik Oberösterreich
11/26/2021

Linzer MFG-Obmann nach Ausschluss: "Gibt keine Parteiarbeit oder Programm"

Laut Bundesgeschäftsführer Pöttler habe er gegen die Parteilinie gearbeitet. Für Obermayr ist das alles ein Witz.

von Petra Stacher

Mit 4,1 Prozent wurde die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" am 26. September auf Anhieb in den Linzer Gemeinderat gewählt. An der Spitze: Fraktionsobmann Norbert Obermayr.

Nach nur zwei Monaten ist nun damit schon wieder Schluss. Denn wie heute, Donnerstag, bekannt wurde, wurde Obermayr kurzerhand von der MFG ausgeschlossen. Der Grund dafür ist eine Verlängerung eines Impfbusses in der Stadt Linz, der Obermayr im Gemeinderat zugestimmt habe.

Das entspreche nicht der Parteilinie. Man lehne "derart aggressive Impfkampagnen" ab und entschuldige sich bei den Wählern, heißt es vom Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler in einer Aussendung am Freitag.

"Kein Parteiprogramm"

Für Obermayr ist das auf KURIER-Anfrage alles ein Witz: "Da kann ich nur darüber lachen." 15 Mails habe er in den vergangenen Monaten an den Parteivorstand geschrieben. Denn: "Es gibt keine Parteiarbeit, kein Parteiprogramm."

Dass er für den Verbleib des Impfbusses gestimmt habe, stimme. "Aber es gibt keine Parteilinie. Und wenn es die nicht gibt, dann kann man auch nicht dagegen verstoßen", ist Obermayr empört über Pöttlers Worte. "Herr Pöttler ist nur Finanzreferent und übersteigt seine Befugnis", schimpft Obermayr über dessen Entscheidung weiter.

Er ist sich sicher, dass es die MFG nach der nächsten Wahl so nicht mehr geben werde. "In Tirol und Vorarlberg hat sie sich schon aufgelöst. Teilweise sind sie gegangen, teilweise ausgeschlossen worden. Es sind so viele auf der Strecke geblieben", sagt Obermayr.

Freiheit

Bereuen tut er seinen Antritt für die Partei dennoch nicht. Er stehe für die Worte "Menschen Freiheit Grundrechte", wie sich auch die Partei nennt. "Wenn ich aber wirklich für Freiheit bin, muss ich jedem auch die Freiheit geben und damit auch die Möglichkeit sich impfen zu lassen", begründet er sein "Ja" zum Impfbus. Auch wenn er selbst nicht geimpft sei und der Pandemie differenziert gegenüber stehe.

Dass es Corona gebe stehe für ihn außer Frage, besorgniserregend seien für ihn die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich dadurch ergeben. "Ich bin der Meinung, dass wir die Pandemie nur mit 1-G in den Griff bekommen. Das eine G ist aber nicht Geimpft, sondern getestet."

Trotz des Partei-Ausschlusses wird er weiterhin im Gemeinderat tätig sein und seine Standpunkte weiterhin vertreten, versichert Obermayr. "Jetzt trete ich erst recht nicht zurück. Da würde ich mich ja selbst verraten. Diese Freude mach ich ihnen sicher nicht."

Zudem stehe er nach wie vor für die drei Begriffe "Menschen Freiheit Grundrechte". "Wenn die Partei MFG nicht dahintersteht, ist das ihr Problem", so Obermayr.

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