Hunderte demonstrierten gegen Spar-Budget
"Sparen heißt kaputt machen. Wir tragen die Kultur zu Grabe." Mit Grabkerzen, Transparenten und Schildern ausgerüstet, zogen Montagabend etliche Hundert Studenten und Gefolgsleute politischer Organisationen und Sozialeinrichtungen durch die Linzer Innenstadt zum Linzer Landhaus. Sie demonstrierten gegen das Sparbudget, dass die schwarz-blaue Landesregierung in den nächsten Tagen im Landtag beschließen wird.
Im Regierungsgebäude versuchte eine Delegation mit Vertretern von Kulturinitiativen und der Kunst-Universität Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an einem runden Tisch ein letztes Mal zu einem Kompromiss zu überreden und geplante Kürzungen bei Förderungen für die zeitgenössische Kultur zurückzunehmen. Das Ergebnis war vorerst nicht bekannt.
Die Stimmung in der oberösterreichischen Landespolitik gleicht jedenfalls vor der Dienstag im Landtag startenden Budgetdebatte einem Druckkessel. Zur gestrigen Demonstration gegen Gebührenerhöhungen und Förderkürzungen gibt es in der Landesregierung heftigen Streit.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) setzte Montag im offenen Polit-Kampf mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer(SPÖ) ein Zeichen seiner Macht. Er stellt ihr einen beamteten Sonderbeauftragten zur Seite, der ihm über das Projekt "Sozialressort 2021" berichten soll. Gerstorfer kritisiert ihrer Meinung nach verdeckte Kürzungen im 570 Millionen schweren Sozialbudget und stellte Kündigungen in Sozialeinrichtungen in den Raum.
Ein nun bekannt gewordener mutmaßlicher Sozialbetrug in der Behindertenbetreuung – Gersthofers Zuständigkeitsbereich – mit einem Mindestschaden von 1,5 Mio. Euro erhitzte den Streit der SPÖ mit der ÖVP/FPÖ-Fraktion zusätzlich.
Infrastruktur
Zum Nulldefizitbudget bekannte sich gestern dagegen Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Es gelte die Basis für in der Zukunft dringend notwendige Projekt anzusparen, sagte er. Im 307 Mio. Euro Budget werden bei Straßenerhaltung und Neubau 25 Mio. € eingespart und zum öffentlichen Verkehr, hauptsächlich für geplante Park-and-Ride-Anlagen verschoben.
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