Chronik | Oberösterreich
16.09.2018

Haimbuchner widerspricht Stelzer

Asylwerber in Lehre und Ungarn. Regierungsparteien FPÖ und ÖVP vertreten unterschiedliche Positionen

Sie sind zwar in einer Regierungskoalition, vertreten aber in politischen Fragen doch unterschiedliche Auffassungen. Während Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, dass Asylwerber in Lehre ihre Ausbildung doch nicht abschließen dürfen, verteidigt Landeshauptmann stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) den Beschluß. „Rechtsstaatlich kann man gar nicht anders handeln“, argumentiert Haimbuchner. „Entscheidungen einer Behörde kann man nicht davon abhängig machen, ob sich jemand in einem Lehrverhältnis befindet oder nicht.“ Die Enscheidung der Bundesregierung sei richtig, sie schaffe Klarheit für alle Beteiligten. In Zukunft sollte nach sechs Monaten die Entscheidung vorliegen, ob jemand Asyl erhält oder nicht. „Wer Asyl bekommt, kann jeder Tätigkeit nachgehen.“

Eine andere Meinung als die ÖVP-Politiker hat Haimbuchner auch in der Beurteilung Ungarns und seines Regierungschefs Viktor Orban. Das Europaparlament hat mit Zustimmung der ÖVP-Mandatare für die Einleitung eines EU-Ausschlußverfahrens gestimmt. „Das ist ein höchst unerfreulicher Beschluß. Nach dem Brexit ist das ein weiterer Eskalationshöhepunkt, der Europa schadet.“