26.04.2013, Linz, Politik, Bild zeigt Günther Steinkellner, Foto Alfred Reiter

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Günther Steinkellner

"Antifaschisten sind neue Faschisten“

Der FPÖ-Klubobmann wirft der SPÖ vor, seine Partei gezielt schlechtzumachen

von Josef Ertl

04/28/2013, 11:40 AM

Günther Steinkellner (51) ist Klubobmann der freiheitlichen Fraktion im oberösterreichischen Landtag.

KURIER: Waren Sie schon im Musiktheater?

Günther Steinkellner: Nein.

Sie gehen wegen der grundsätzlichen Ablehnung nicht hin?

Ich werde es mir in den nächsten Tagen anschauen. Ich habe seit Jahren ein Premierenabo. Das ändert aber nichts daran, dass die Bevölkerung bei der Volksabstimmung im Jahr 2000 mit 60 Prozent gesagt hat, in Linz soll kein neues Musiktheater gebaut werden.

Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl von der SPÖ hat gemeint, als anständiger Freiheitlicher sollte man konsequenterweise nicht ins Musiktheater gehen.

Der Herr Ackerl ist offensichtlich kein anständiger Politiker. Er sollte einmal nachdenken, was die SPÖ damals dazu gesagt hat. Sie war nämlich der Ansicht, man sollte den bestehenden Standort umbauen. Allein durch den derzeitigen Doppelbetrieb stehen acht Millionen Euro mehr im Kulturbudget.

Wir wünschen dem Musiktheater viel Erfolg. Es werden nun die Gäste der Staatsoper aus Wien und der Festspiele aus Salzburg in Scharen nach Linz strömen.

Das ist ein sehr zynischer Erfolgswunsch.

Das ist ja wirtschaftlich so berechnet worden (lacht). Wir als Freiheitliche werden die Kultureinrichtungen weiterhin benutzen, so wie ich persönlich weiterhin Festspiele besuchen werde, weil ich kulturinteressiert bin.

Sie fordern, dass sowohl das Schulsystem als auch die Universitäten in die Kompetenz der Länder gegeben werden sollen. Sie führen als Beispiel die Schweiz und Deutschland an. Aber allein Bayern ist größer als ganz Österreich.

Größe sagt nicht unbedingt etwas über die Qualität einer Universität aus. Die Schweiz hat nur eine Bundesuniversität, alle anderen sind Kantonsuniversitäten. Alle diese Universitäten sind besser als die österreichischen. Wir können es einfach nicht hinnehmen, dass Innsbruck als beste Uni erst auf Platz 170 zu finden ist.

Warum soll die Verländerung die Qualität der Unis heben?

Durch den Wettbewerb. Der Wettbewerb der Regionen würde zu einer Verbesserung führen. Man versucht, besser zu sein als der Nachbar. Die Bundesländer stehen sehr unterschiedlich zu den verschiedenen Schulformen wie der Ganztagsschule oder zur verschränkten Gesamtschule.

Lassen wir die Schulen bei den Ländern, der Bund soll lediglich die Bildungsziele vorgeben. Er soll sie auch überprüfen, zum Beispiel zwei Mal jährlich. Damit würden die Lehrer entlastet und sie würden zum Bildungstrainer des Schülers werden. Durch die Tests weiß der Bund sofort, welche Ziele und welche Systeme gut sind.

Josef Ackerl hat aus Protest den Landessicherheitsrat verlassen, weil Sie die Vorladung von antifaschistischen Vereinen blockiert haben. Warum wehren Sie sich gegen die Einladung an das Mauthausen-Komitee oder an Robert Eiter?

Wir haben uns verständigt, dass wir Experten der öffentlichen Hand jederzeit einladen. Private Experten führen nur zu einer Privatdiskussion. Es geht um Sicherheitsfragen. Da können das Gericht oder die Polizei Experten nominieren. Da können gerichtlich beeidete Sachverständige diskutieren, aber nicht Personen, die persönliche und politische Wertungen abgeben und das Gremium missbrauchen, um gegen jemanden zu hetzen. Deshalb haben wir diese Vorgehensweise einstimmig gewählt. Dass die SPÖ mit ihrer eigenen Entscheidung nicht zufrieden ist, ist ihr Problem. Sie wollen als Minderheit andere in die Knie zwingen. Das akzeptiere ich absolut nicht.

Ackerl wirft der FPÖ mangelnde Abgrenzung nach rechts vor. So musste vergangene Woche ihr Fraktionsführer im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit zurücktreten.

Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hat in dieser Sache ganz klar durchgegriffen.

Am ersten Tag hat er ihn noch verteidigt.

Nein, er hat klar durchgegriffen. Man versucht einfach, der FPÖ Schaden zuzufügen, indem man Verquickungen herstellt, die unzulässig sind. Da wehren wir uns.

Es hat Funktionäre gegeben, die in der rechtsradikalen Szene tätig waren.

Die gibt es nicht mehr.

Ackerl sagt, dass der ausgetretene Ortsparteiobmann von Aurolzmünster beim politischen Aschermittwoch in Ried gesehen wurde.

Ackerl soll sich um seinen eigenen, linksextremen Rand kümmern und um die Gewalttaten und Sachbeschädigungen, die laufend passieren. Bei uns wird gehandelt, wenn etwas auftaucht, das nicht in Ordnung ist. Haimbuchner hat hier vorbildhaft durchgegriffen. Alles andere versteht man nicht mehr.

Sie halten diese Vorwürfe für politische Agitation.

Selbstverständlich.

Eine Agitation, für die es keine Gründe gibt?

Die SPÖ ist derzeit in einer Vorwahlphase des eigenen Parteitages. Sie meint, sie muss sich hier besonders gerieren. Die Antifaschisten, die sich besonders lautstark äußern, sind die Faschisten des dritten Jahrtausends.

Das ist ein extremer Vorwurf.

Dazu stehe ich. Was hier alles gemacht wird, um andere zu denunzieren und ihnen die demokratische Legitimität abzusprechen, ist ungeheuerlich. Ich bedaure diese Entwicklung. Ich stehe für Pluralität, ich will keine Extreme nach links und nach rechts. Es ist nicht in Ordnung, dass eine Gruppe die anderen nach allen Richtungen beobachtet und versucht, diese zu bespitzeln und zu kriminalisieren.

Die SPÖ bedient sich antifaschistischer Gruppierungen, die einen Speerspitzenkampf gegen die FPÖ führen. Sie versuchen, Funktionäre und damit die FPÖ selbst zu diskreditieren. Es ist nicht in Ordnung, dass sie von der SPÖ getragen werden.

Aber man kann doch Verhaltensweisen, wie sie Ortner an den Tag gelegt hat, nicht einfach ignorieren.

Es wurde hier eine höhere Moral an den Tag gelegt. Man muss bei der Rechtsstaatlichkeit bleiben. Ich habe für Ortners Verhaltensweise kein Verständnis. Aber man darf einen Menschen, der einmal einen Fehler in seiner Jugend gemacht hat, nicht ein ganzes Leben lang verfolgen.

Deshalb gibt es Rechtsbestimmungen, dass Strafen nach einer gewissen Zeit getilgt werden.

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