Eislaufplatz, Schwimmbad, Vereine: Wo die Finanznot der Gemeinden zuschlägt

Wenn es den Gemeinden an Geld fehlt, merken es die Bürgerinnen und Bürger relativ rasch. Die Maßnahmen, die dann beschlossen werden müssen, sind wenig populär. Verantwortliche machen sich unbeliebt, alle spüren, wenn der Sparstift angesetzt wird. Das betrifft unterschiedliche Bereiche.

In Ried konnte zum Beispiel heuer die Eishalle nicht aufgesperrt werden. "Ich weiß, dass das ungut ist. Ich hab selbst einen Sohn, der eislaufen gehen will. Aber ich könnte es bei der derzeitigen finanziellen Lage einfach nicht verantworten", sagt der Rieder Bürgermeister, Bernhard Zwielehner, ÖVP. Die Kosten liegen jährlich bei 120.000 bis 150.000 Euro. Letztes Jahr habe man es noch mit einem eingeschränkten Betrieb versucht, das sei dieses Jahr nicht mehr möglich.

Vereine müssen zahlen

Ähnliches berichtet auch Bettina Lancaster, Bürgermeisterin in Steinbach am Ziehberg im Traunviertel: "Auch Vereine trifft das ganz hart: Die Gebühren für die Nutzung der Turnhalle haben sich für unseren Sportverein verfünffacht, seit wir im Härteausgleich sind.

 Und das ist kein Einzelfall: Im Härteausgleich ist es Pflicht, den Vereinen Gebühren für die Nutzung der Räume zu verrechnen. Außerhalb verlangen Gemeinden meist nichts oder zahlen höhere Subventionen, um die Arbeit der Vereine zu fördern. 

Betroffen sind oft auch die Schülertransporte, Freibäder, Schneeräumungen, konkret sei auch das Jugendzentrum in Eferding von der Schließung bedroht. "Das sind lauter Kleinigkeiten, die in Summe die Lebensqualität der Menschen stark einschränken", sagt Tobias Höglinger, Kommunalsprecher der SPÖ OÖ, und: Die Lage sei aktuell so prekär, "dass wir hier von großen Bezirkshauptstädten reden, die wahrscheinlich im kommenden in den Härteausgleich gehen werden."

Peter Biwald ist Leiter des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung präsentiert die neuesten Zahlen zur Gemeindefinanzprognose für Oberösterreich und macht auf große Herausforderungen aufmerksam: "Ein zentraler Grund für die aktuelle Entwicklung ist der gesamtstaatliche Konsolidierungsbedarf in der Höhe von 6,3 Mrd. Euro, alleine 2025 nehmen die Gemeinden um 1,2 Mrd. Euro weniger ein." Gleichzeitig seien die Ausgaben für Pflege, Klimaschutz und Kinderbetreuung enorm gestiegen, so der Experte.

3 konkrete Forderungen

Die Forderungen  an Landeshauptmann und Finanzreferenten Thomas Stelzer, ÖVP, seitens der Gemeinden lauten:

• Landesumlage aussetzen bzw. abschaffen
• Krankenanstaltenbetrag der Gemeinden reduzieren
• Pflegesystem in seiner Finanzierung und Organisation reformieren

Bereits 140 der 438 oö. Gemeinden konnten im Finanzjahr 2024 ihren Haushalt nicht eigenständig ausgleichen, 2025 dürften etliche weitere dazukommen. Besonders belastend seien für die Gemeinden die hohen Umlagen im Bereich Gesundheit und Sozialhilfe.

Eine Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt, dass im Jahr 2028 nur noch ein Viertel der Erträge direkt bei den Gemeinden bleiben werden: "Damit wird sich schwer haushalten lassen. Damit lässt sich keine Daseinsvorsorge bestreiten", prophezeit Experte Biwald.