Chronik | Oberösterreich
17.09.2017

"Gehen als kleinerer Partner nicht in eine Koalition mit ÖVP"

Der Sozialminister und SPÖ-Spitzenkandidat verteidigt die Mindestsicherung und die sozialen Hilfen für die Flüchtlinge. Mit dem Argument, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind.

Alois Stöger ist Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die Nationalratswahl. Der 57-Jährige, der der großen Koalition seit 2008 als Minister für Gesundheit und Infrastruktur angehört und seit Jänner 2016 Sozialminister ist, hat im Sommer in Ottensheim Haus gebaut. Der Gewerkschafter und Mühlviertler ist auch Bezirksparteivorsitzender von Urfahr-Umgebung.

KURIER: Der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn will Englisch als Amtssprache einführen. Können Sie dem etwas abgewinnen? Alois Stöger: Das passt nicht zur Kultur in Österreich. Englisch ist eine wichtige Sprache, sie aber zur Amtssprache zu machen, ist übertrieben.

Ist dieser Vorschlag nicht Ausdruck eines liberalen Weltver ständnisses, in dem sich der Mensch völlig den Erfordernissen der Märkte anzupassen hat?

Es ist auch eine Machtfrage, welche Sprache man spricht.Man könnte genauso die Frage stellen, warum spricht man nicht Chinesisch oder Hindu? Sprache ist wesentlich für die Identität. Der Vorschlag macht deutlich, in welcher Welt der Herr Schellhorn lebt. Das ist weit weg von der Verbundenheit mit den Menschen in Österreich. Englisch mag für Schellhorn, der im Tourismus tätig ist, wichtig sein, aber er nimmt die Identität seiner Kunden nicht wahr, denn diese werden nicht nur englischsprachige sein. Gerade Österreich hat aus dem Vielvölkerstaat der Habsburger Monarchie gelernt, dass man die Menschen nicht erreicht, wenn man ihre Sprache nicht spricht. Der Klerus hat Latein gesprochen. Das war immer auch ein Ausdruck kultureller Macht. Es stehen immer auch Machtsansprüche einer Gruppe dahinter, die es sich richtet.

Der Entwicklungsökonom Paul Collier, Professor in Oxford, vertritt die Auffassung, dass die Einwanderung von Migranten für diese von Vorteil ist und auch der aufnehmenden Gesellschaft nützt, aber zugleich den unteren Schichten der Gesellschaft schadet und die Chancen ihrer Kinder mindern kann. Viele Arbeiter wählen heute in Österreich die FPÖ. Werden hier nicht Defizite in der SPÖ-Politik sichtbar?

Ganz im Gegenteil. Die SPÖ hat immer darauf hingewiesen, dass man hier etwas tun muss. Sie hat sich immer für Mindestlöhne eingesetzt. Die politischen Machtverhältnisse haben sich aber geändert. Die schwarz-blaue Koalition (2000-2006, Anm.d.Red.) hat ganz bewußt Akzente gesetzt, dass die Ärmsten noch mehr verlieren. Das sieht man nun auch bei der Mindestsicherung in Oberösterreich. Man soll Arbeit, die die Menschen leisten, entsprechend bezahlen. Die Menschen müssen von dem, was sie verdienen, auch leben können.

Neoliberale Politik hat immer dazu geführt, dass die Menschen schlechter bezahlt wurden. Sie haben sich deshalb von der Sozialdemokratie viel erwartet und gemeint, dass diese ihre Probleme allein lösen kann. Das kann sie aber nur dann, wenn sie die entsprechende Macht bekommt. Was es aber nicht spielen kann, ist, von den Sozialdemokraten das Meiste zu verlangen, sie aber nicht zu wählen. Man muss sie wählen.

Die SPÖ setzt im Wahlkampf ganz stark auf soziale Themen. Warum greifen diese nicht stärker? Im Umfragen liegt die SPÖ bei 26 Prozent.

Ich glaube, dass diese Themen sehr stark greifen. Die Menschen spüren, dass die Sozialdemokratie genau die Themen aufgreift, die ihnen in ihrer Lebenswelt etwas bringen.Was am Balkan passiert, bringt ihnen nichts. Mit der Aktion 20.000 zeigen wir, dass wir dort hingreifen, wo sie betroffen sind. Zum Beispiel bei der Arbeitslosigkeit von Menschen, die älter als 50 Jahre sind. Wir geben den Menschen die Würde zurück.

Weiters haben wir die Pensionen abgesichert, zum Beispiel für die Frauen. Die Anpassung der Pensionsalters an das Lebensalter ist ein neoliberales Programm, das wir verhindern werden.

Wir haben die Pensionen um 2,2 Prozent für jene erhöht, die bis zu 1500 Euro erhalten. Das sind 72 Prozent aller Pensionsbezieher. Wir haben auch den Pflegeregreß abgeschafft.

Die SPÖ hat in ihrer Wahlkampflinie entschieden, nicht auf das Migrationsthema zu setzen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und der Wiener Abgeordnete Josef Cap wollen das sehr wohl tun. Welche Position vertreten Sie in dieser Frage?

Ich bin Sozialminister für die Menschen, die in Österreich leben. Wir haben eine soziale Absicherung für die Menschen, die hier leben. Es gibt andere Minister, die für Integration zuständig sind, sie könnten auch etwas tun.

Die Demokratie hat sich über einen Zeitraum von 300 Jahren entwickelt. Die französische Revolution war vom Grundsatz geprägt, dass alle Menschen gleich sind. Dieser Grundsatz ist die Voraussetzung für Demokratie. Wenn ich ihn verlasse, verletze ich auch die Wurzeln der Demokratie. Ich sehe nun Wahlplakate, auf denen dieser Grundsatz verändert wird. Zu unterscheiden in wir und die anderen ist in einer Demokratie nicht denkbar. Es geht um das Wir. Wir müssen mit den Heimatvertriebenen umgehen. Österreich hat gezeigt, dass wir damit umgehen. Es gilt auch weltweit zu beachten, dass Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden. Wenn wir ein friedliches Zusammenleben wollen, können wir das nicht auf uns und die anderen reduzieren. Fürmich als Sozialminister ist es wichtig, dass es einen sozialen Zusammenhalt mit denen gibt, die in Österreich leben.

Soll die SPÖ als kleinerer Partner mit der ÖVP in eine Koalition gehen? Es gibt auch hiezu eine parteiinterne Diskussion.

Diese Diskussion gibt es nicht. Die SPÖ wird Erster werden. Ob ich über eine Brücke gehe, entscheide ich dann, wenn ich davor stehe. Wir stehen noch lange nicht dort. Es sind noch vier Wochen bis zur Wahl. Ich habe Spaß, Lust und Freude, unsere Positionen im Wahlkampf einzubringen. Das gefällt mir.

Es ist doch für die SPÖ besser, Teil der Regierung zu sein, denn da kann sie mitgestalten.

Regierung ist immer besser, aber man benötigt die entsprechende Kraft. Wenn die Bevölkerung will, dass für jene 95 Prozent Politik gemacht wird, die es sich nicht richten können, dann kann man nur die Sozialdemokratie wählen.

Sie haben die Frage nicht beant wortet.

Ich will nicht als kleinerer Partner in eine Koalition gehen, das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen Erster sein.

Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?

Wenn man eine Politik des Zusammenhalts und des sozialen Ausgleichs will, dann ist die Frage der Koalition ein Nebenthema.

Der Wähler will schon wissen, welche Regierung er nach der Wahl bekommt.

Dann muss er richtig wählen. Wenn der soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll, muss er SPÖ wählen und nichts anderes. Die SPÖ kann dann aus einer Position der Stärke Inhalte in die Regierung einbringen. Entscheidend ist, welche Positionen man durchbringt.

Hinter Ihnen kandidiert als Zweite Eva-Maria Holzleitner aus Wels. Sie hat im KURIER-Interview gesagt, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ nicht vorstellen kann. Mit dieser Position ist sie in der SPÖ nicht allein.

Ich kann das nachvollziehen. Es geht jetzt nicht um diese Frage. Sie ist für Journalisten interessant, aber nicht für die Menschen. Für sie ist wichtig, welche Positionen gestärkt werden sollen.

Was bringt Alois Stöger als SPÖ-Bezirksparteivorsitzender für die Menschen von Urfahr-Umgebung nach Hause? Und was bringt er als Listenerster den Oberösterreichern heim?

Die Menschen dürfen sich die Westringbrücke über die Donau erwarten. Im Dezember 2014 habe ich den Bescheid dazu erlassen. Es haben sich wenige dagegen gewehrt, aber er ist nun bestätigt worden. Ich habe mich wesentlich für die Verwirklichung der Medizinfakultät eingesetzt.

All’ das, was ich als Sozialminister mache, wirkt in Urfahr-Umgebung, im Mühlviertel, in Oberösterreich und in ganz Österreich. Es geht um Pensionen, Mindestlöhne, um die Aktion 20.000. Ich habe mich für eine Investitionspolitik stark gemacht, die bei den Menschen ankommt. Wir haben 175 Millionen Euro für die Gemeinden freigegeben. Ich mache mich für die Kinderbetreuung stark. Das ist für die Frauen wichtig. Sie ist in Gemeinden mit roten Bürgermeistern wesentlich stärker ausgebaut.

Bundeskanzler Kern hat für 2030 das Ende der Verbrennungsmotoren ausgerufen. Das betrifft die oberösterreichische Autozulieferindustrie ganz stark, hier sind viele tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Christian Kern hat soeben betont, es ist wichtig, dass in Steyr der erste batteriegetriebene Lkw produziert wird. Man muss auf Forschung und Entwicklung setzen. Ich habe Unternehmen in Oberösterreich unterstützt, die in der Batterietechnologie Weltspitze sind. Wir brauchen eine Auseinandersetzung mit neuen Antriebssträngen. Wir müssen uns auch überlegen, wie zukünftig Mobilität funktonieren wird. Der Raum, den Fahrzeuge einnehmen, ist viel zu groß. Vor allem in den Städten. Wir brauchen mehr öffentlichen Verkehr und mehr Sharing-Modelle. Christian Kern und meine Wenigkeit haben geschaut, dass der Zug von Linz nach Wien nur mehr 75 Minuten benötigt.

Wir brauchen Innovationskraft. Sie wirkt nicht unmittelbar, sondern in fünf und zehn Jahren. Sozialdemokratie bedeutet, den Wandel zu gestalten. Der Plan A von Kern beschreibt ihn.

Ich höre heraus, dass der Verbrennungsmotor schon Geschichte ist.

Das ist schwarz-weiß. Er hat wegen des Ausstoßes von Umweltgiften ein großes Problem. Es wird neue Formen von Antrieben geben müssen, Österreich hat hier Firmen, die vorne dabei sind.

Ein weiteres Zukunftsthema ist die Digitalierung. Der Landesrechnungshof bezweifelt den versprochenen Breitband-Ausbau bis zum Jahr 2024. Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl hält Ihnen vor, Sie hätten als Infrastrukturminister den Ausbau um zwei Jahre verzögert.

Ich halte es für die größte wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der ÖVP in den vergangenen zehn Jahren, dass Finanzminister Michael Spindelegger die Telekom an einen mexikanischen Milliardär verkauft hat. Kein anderes Land hat das in der Zeit der Digitalisierung gemacht. Das hat ein ÖVP-Finanzminister gemacht, weshalb ich mir das von Strugl nicht vorwerfen lasse.

Die Milliarde für die Digitalisierung stammt aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, die zwei Milliarden erbracht hat. Dann hat Spindelegger ein Jahr lang verhindert, dass dieses Geld für die Breitband-Initiative ausgegeben wird. Finanzminister Schelling hat lange verhindert, dass wir bei der EU diese Unterstützung melden. Die ÖVP war gegenüber dem Ausbau nur destruktiv. Ich verstehe das bis heute nicht. Denn die ÖVP müsste Interesse haben, dass wir gute Internetzugänge haben.

Der Glasfaserausbau ist eine der zentralsten Infrastruktureinrichtungen für ein Land wie Österreich. Die Unternehmen sind für meinen Geschmack hier viel zu langsam. Es gibt große Player, die hier mehr Luft nach oben hätten, um es freundlich zu formulieren.Es machen aber auch einige wie zum Beispiel die Energie AG gute Arbeit.