Chronik | Oberösterreich
26.08.2016

"Es gibt durchaus herzeigbare Erfolge in der Gemeinde"

Mit der Flüchtlingspolitik auf Gemeindeebene ist der FP-Bürgermeister Dieter Lang zufrieden. Allerdings hätte die Bundesregierung eine wesentliche Frage noch nicht geklärt: Was wird man gegen die Massenmigration tun?


KURIER-Dossier: Wie die Flüchtlingskrise Österreich veränderte

Gallspach im oberösterreichischen Hausruckviertel hat im Gegensatz zu anderen Gemeinden seine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen erfüllt. Mehr als hundert Flüchtlinge sind derzeit in der 2.700-Einwohner-Gemeinde untergebracht. Im KURIER-Gespräch erklärt der seit 2015 amtierende FP-Bürgermeister Dieter Lang, ob die Integration von geflüchteten Menschen in Gallspach funktioniert.

KURIER: Herr Bürgermeister, Ihre Gemeinde hat mehr als hundert Flüchtlinge aufgenommen. Kamen alle im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Gallspach?

Dieter Lang: Nein, bereits Anfang November 2012 wurde der damalige SPÖ-Bürger- meister Straßl völlig überraschend mit der Tatsache konfrontiert, dass 36 unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan in das Gallspacher Parkhotel einziehen werden. Der Eigentümer hatte mit der Volkshilfe bereits einen Mietvertrag abgeschlossen, Anfang Dezember 2012 sind sie eingezogen.

Wie haben Politik und Gemeinde darauf reagiert?

Wir von der FPÖ-Fraktion haben daraufhin eine Sondersitzung des Gemeindevorstandes verlangt und einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Was genau haben Sie vorgelegt?

Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltete zum einen die Einrichtung eines ständigen Integrations-Beirats bestehend aus Vertretern von Gemeinde, Heimleitung und Jugendhilfe, zum anderen waren Integrationsmaßnahmen für die Jugendlichen vorgesehen. Dazu gehörte der Deutschunterricht, gemeinnützige Arbeit und, soweit möglich, die Aufnahme in örtliche Vereine. Diese Maßnahmen wurden überwiegend positiv aufgenommen. Bis heute gibt es, was die unbegleiteten Minderjährigen betrifft, keinerlei Widerstände oder negative Stimmung.

Gab es gegen Ex-Bürgermeister Straßl oder Sie jemals Angriffe aus der Bevölkerung?

Nein, weder gegen meinen Amtsvorgänger noch gegen mich. Ganz im Gegenteil. Die Hilfsbereitschaft von allen Seiten ist sehr groß. Darunter gibt es einige durchaus herzeigbare Integrationsmaßnahmen und -erfolge, wie der Gratis-Unterricht einer Gruppe von Afghanen im Gymnasium Dachsberg und mehrere positive Pflichtschulabschlüsse.

Was passierte nach den Pflichtschulabschlüssen mit den Jugendlichen?

Es gibt Berufsausbildungen, die erfolgreich verlaufen. Zum Beispiel Mehdi Jawari. Er kommt aus Afghanistan, ist damals von den Taliban geflüchtet und hat in der Bäckerei Huter das 1. Lehrjahr als Bäckerlehrling erfolgreich absolviert. Außerdem hat er den Führerschein bestanden.

2014 hat Ihr Vorgänger das Innenministerium stark kritisiert, als es den bekannten Gallspacherhof als Flüchtlingsunterkunft eingerichtet hat.

Die Gemeinde war von Anfang an nicht in diese Entscheidung eingebunden. Informationen des Innenministeriums durften wir lediglich "zur Kenntnis nehmen", was Straßl kritisiert hat. Der Gallspacherhof ist ja ein sogenanntes Verteilerzentrum, des- halb wechseln die Bewohner ständig. Integrationsmaßnahmen sind so gut wie gar nicht möglich, auch nicht sinnvoll.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden hat Gallspach die Quote erfüllt, sogar um drei Prozent zu viel.

Für unseren Ort ist die Zahl der Flüchtlinge zu hoch, das steht außer Frage. Bisher konnten wir aber alle Schwierigkeiten und Probleme, die sich eben dadurch auch ergeben, durch eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Leiter der Bundesbetreuungsstelle und mit einem äußerst kompetenten Streetworker der Caritas abfedern.

Viele Bürgermeister beklagen, dass der Informationsfluss zwischen Bund, Land und Gemeinde mangelhaft sei. Wie sehen Sie das?

Um ehrlich zu sein: Informationsveranstaltungen und Broschüren, die keinerlei Antworten auf die zentrale Frage enthalten, was die EU und unsere Regierung gegen die Massenmigration tun wird, halte ich für wertlos. Diese Frage muss endlich geklärt werden.

Das ist eine seit Jahren vorgebrachte Kritik der FPÖ.

Dass die Asylpolitik der Regierung gescheitert ist, sieht ÖVP-Außenminister Kurz offenbar endlich ein. In letzter Zeit hat er die von uns geforderten Maßnahmen immer wieder wiederholt und bestätigt.