© Gemeinde Scharten/HERMANN WAKOLBINGER

Chronik Oberösterreich
10/04/2021

Frisch gewählter Bürgermeister wegen Vergewaltigung verurteilt

Siebeneinhalb Jahre für Bürgermeister in Scharten. Urteil nicht rechtskräftig.

von Petra Stacher

Oberösterreich. Erst vor einer Woche wurde Jürgen Höckner mit 55,40 Prozent der Stimmen erneut zum schwarzen Bürgermeister von  Scharten (Bezirk Eferding) gewählt. Nur acht Tage später ist sein Amt wohl Geschichte. Denn am Montag wurde er im Landesgericht Wels wegen dreifacher Vergewaltigung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Wahrspruch ist nicht rechtskräftig, die Zukunft von Scharten ungewiss.

Konkret soll Höckner eine ehemalige Mitarbeiterin von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt, mehrmals vergewaltigt und – als sie ihr Schweigen schließlich brach – verleumdet haben. Als Beweis legte das mutmaßliche Opfer ein Taschentuch vor, auf dem Scheidensekret der Frau und Sperma des Angeklagten nachgewiesen werden konnten.

Der Bürgermeister leugnete jedoch alle Vorwürfe. Nicht einmal einvernehmlichen Geschlechtsverkehr habe er mit der Frau gehabt. Das Beweisstück sei manipuliert. Als Beweis für seine Unschuld gab er an, an einem der besagten Termine nicht im Land gewesen zu sein, sondern am Gardasee geurlaubt zu haben.

Handydaten lieferten keine Antwort

Das ausrangierte Handy des Ortschefs, dessen Geodaten dieses Alibi beweisen sollten, war aber nicht mehr auffindbar. Daher ließ der Richter das Google-Konto des Politikers auswerten. Der Gutachter fand zu den mutmaßlichen Tatzeitpunkten aber keine GPS-Daten. Es könne sein, dass  „in der Cloud nachgeputzt wurde“, eindeutig nachweisen könne man Löschungen aber nicht. Einige Suchanfragen des Angeklagten  hätten sich aber damit befasst. Andererseits wurde auch eine Chat-Nachricht gefunden, die auf einen Italienurlaub hindeutet, so der Experte.

All diese Infos dürften dem Richter für ein Urteil gereicht haben. Das Taschentuch lasse nur einen Schluss zu, so das Gericht in der Begründung: Es habe Geschlechtsverkehr gegeben. Da einvernehmlicher Sex immer bestritten wurde, wurde der Politiker schuldig gesprochen. Er wurde bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren zu siebeneinhalb Jahren verurteilt und muss dem Opfer 7.000 Euro bezahlen .

Die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde, Strafberufung und Berufung gegen die Privatbeteiligten-Ansprüche an. Der Politiker zeigte sich im Gerichtssaal fassungslos und sagte immer wieder: „Ich habe keine einzige dieser Taten begangen.“

Nachfolge ungewiss

Falls das Urteil rechtskräftig wird, muss er sein Amt abgeben. Sein Landtagsmandat hatte der Angeklagte bereits zurückgelegt. Auch war er bei der Landtagswahl nicht mehr aufgestellt worden. Als Ortschef blieb er aber im Amt.
Noch vor der Bürgermeisterwahl  beteuerte Höckner auch im KURIER-Gespräch seine Unschuld: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte er. Weshalb er sich keine Sorgen mache und  antrete.

Wer seinen Job übernehmen könnte, ist offen. Gemunkelt wird, dass es innerhalb der ÖVP keinen wirklichen Nachfolger gebe. Der Vizebürgermeister hätte bereits zuvor gesagt, das Amt nicht übernehmen zu wollen. Ob das nun so bleibt, ist fraglich. Die zweitmeisten Stimmen bekam Höckners SPÖ-Konkurrentin, Sabine Ameshofer, mit 29,07 Prozent. FPÖ-Kandidat Johannes Brandl erhielt 15,53 Prozent.

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