Andreas Unterberger, Roman Haider, Bert Brandstetter und Dietmar Maier

© Harald Dostal

Chronik | Oberösterreich
05/17/2019

„Europäischer Gerichtshof mischt sich zu viel ein“

Diskussion im Liberalen Klub: Der Europäische Gerichtshof soll zurechtgestutzt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt mit seinen Entscheidungen immer wieder für teils heftige Reaktionen. So hat er zuletzt festgestellt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten vollständig und systematisch aufzeichnen müssen. Und dass selbst straffällig gewordene Asylwerber nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort Verfolgung droht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Damit wird nicht die Bevölkerung, sondern es werden die Straftäter geschützt.“

Überehrgeizig

„Die EU regelt überehrgeizig, was Staaten selbst regeln könnten“, sagte der ehemalige Chefredakteur und Blogger Andreas Unterberger Dienstagabend in seinem Referat vor dem Liberalen Klub in den Linzer Redoutensälen. „Der Hauptschuldige ist nicht die Kommission, sonder der Europäische Gerichtshof, der überflüssige Einmischungen setzt. Zum Beispiel bei der Neuregelung des Karfreitags. Oder bei der Vordienstzeitenregelung für Beamte. Was geht das den EuGH an?“

Keine Rücksicht

Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes könne sich der EuGH überall einmischen. „Er wird noch viel anrichten“, meint Unterberger. Eine umstrittene Entscheidung war auch, dass Deutsche, die aufgrund des Numerus Clausus nicht Medizin studieren können, dies in Österreich sehr wohl kostenlos machen dürfen, weil es hier keinen Numerus Clausus gibt. Wegen des großen Andrangs wurde die Maximalzahl aus den EU-Staaten auf 25 Prozent beschränkt.Unterberger zitierte den deutschen Juristen Wolfgang Kirchhoff, der Richter am Bundesgerichtshof war und gemeint hat, dass der EuGH überhaupt keine Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute nehme.

Agieren wie Gesetzgeber

Manfred Haimbuchner, Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesobmann, schließt sich der Kritik an. „Es ist allgemein bekannt, dass sich Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts immer mehr als Gesetzgeber generieren.“ Über diese Entscheidungspraxis dürfe man sich aber nicht wundern, weil Gerichte des öfteren mit ehemaligen Politikern besetzt würden.

Mehr Nationalstaat

„Wir sind dafür, dass die Nationalstaaten wieder mehr Souveränität zurückerlangen. Damit wandert wieder mehr Zuständigkeit an die nationalen Gerichte zurück“, so Haimbuchner im KURIER-Gespräch. Die Politik sei wesentlich selbst schuld, weil sie bei den Gesetzen nicht Sorge trage, dass der Spielraum und die Interpretation nicht absurd weit gezogen werden könnten.