Enteignung des Dieselfahrers?

In Deutschland läuft die Diskussion um den Diesel auf Hochtouren. In 80 Großstädten werden die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffoxyde überschritten, die vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. In Stuttgart werden ab 2018 Dieselfahrzeuge an Tagen mit Feinstoffalarm verboten. Das hat die grün-schwarze Landesregierung beschlossen. Ab 2020 sollten nur mehr Diesel, die die neueste Euro-6-Norm einhalten, in der baden-württembergischen Landeshauptstadt fahren dürfen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun die Stadt München aufgefordert, bis zum Ende des Jahres ein Konzept für Fahrverbote vorzulegen.

Umwelthilfe klagt

Die Behörden reagieren damit auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die gegen die Luftverschmutzung vorgeht. Es steigt der Druck, deutschlandweit eine blaue Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen, mit der die Fahrverbote kontrolliert werden können.

An den Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. "Wer Diesel fährt, ist bald der Depp", titelte die Bild-Zeitung. Manche sehen in den Umweltmaßnahmen eine Enteignung des Dieselfahrers, eine durch staatliche Willkür verursachte Wertvernichtung von Eigentum. Es wird geschätzt, dass ältere Dieselfahrzeuge, die dann nicht mehr in die Großstädte einfahren dürfen, um rund zehn Prozent entwertet werden.

Autos noch nie so sauber

Adolf Seifreid, Obmann der oberösterreichischen Autohändler, hält überhaupt nichts von der Dieseldiskussion. "Die Autos waren noch nie so sauber wie jetzt. Das ist nur eine Verunsicherung", sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Jedes Jahr werde durch die Feuerwerkskörper zu Silvester mehr Feinstaub produziert als durch alle Autos über das ganze Jahr. "Und wenn im Winter kein Sand gestreut würde, hätten wir auch keine Feinstaubbelastung. Im Wesentlichen wird etwas vorbereitet, damit man den Autofahrern 2018 oder 2019 in die Taschen greifen kann."

Seifried, der am Donnerstag den Automobilsalon in Genf besucht hat, merkt im Verkauf kaum etwas von der Dieseldiskussion. "Das Geschäft läuft ganz normal." Der Fahrzeughandel sei mit der Errichtung von Fahrverbotszonen überhaupt nicht einverstanden. Durch die Automobilindustrie würden Milliarden an Wertschöpfung erwirtschaftet. Dass an der Messstelle beim Römbergtunnel in Linz mehrfach die Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung überschritten werden, ist für Seifried kein Problem. "Wenn wir sie um zehn Meter versetzen, ist das Problem gelöst."

Der Obmann des Fahrzeughandels, selbst Autohändler in Grieskirchen hält die momentane Diskussion nur für eine vorübergehende. Denn alle Neuwägen würden die strenge Euro-6-Norm erfüllen. Zudem gehe der Trend zum Elektro- bzw. Wasserstoffauto. "In vier, fünf Jahren werden wir die Debatte nicht mehr haben."