Donaubrückensperre: SPÖ fordert Behelfsbrücke und Fähren als Ersatz
Die bestehende Donaubrücke bei Mauthausen hat mit dem Jahr 2027 ein Ablaufdatum.
Gestützt auf Umfragen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung im Mühlviertel und im Linzer Umland mit den Donaubrücken belegen sollen, übt die SPÖ Oberösterreich massive Kritik an der schwarz-blauen Verkehrspolitik des Landes. Wenige Tage vor seiner Kür zum neuen SPÖ-Vorsitzenden in OÖ, kritisiert Landesrat Martin Winkler "Versäumnisse“, "Untätigkeit“ und Kostenexplosion.
"Die Donaubrücke sollte längst eine bedeutende Investition in die Zukunft der Region sein. Stattdessen wird sie zum Symbol für die FPÖ/ÖVP-Versagen. 30 Jahre Versprechen, steigende Kosten, kein Baustart: So geht man nicht mit den Menschen um“, sagte Winkler im Rahmen eines Pressegesprächs gemeinsam mit dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Erich Wahl und der Klubvorsitzenden Sabine Engleitner-Neu.
Kostenexplosion
Von 2018 genannten Kosten von 125 Millionen für den Bau einer neuen Brücke und die Erneuerung der Bestandsbrücke seien die geplanten Projektkosten mittlerweile auf 230 Millionen Euro gestiegen, so Winkler. Dabei sei der Brückenneubau noch gar nicht in Sicht.
SPÖ-Mandatare Erich Wahl (l.), Sabine Engleitner-Neu, Martin Winkler.
Einsprüche gegen den positiven UVP-Bescheid sind der Grund dafür. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie berichtet das Berufungsverfahren unterbrochen und Unterlagen zu Mittelspecht und Fledermaus nachgefordert. In NÖ wird die gewählte Variante mit der ganzen Verkehrslast auf der B123a von der Gemeinde Ennsdorf und einer Bürgerinitiative massiv bekämpft.
Stattdessen ist ja, wie berichtet, von den Bundesländern Ober- und Niederösterreich die Ertüchtigung der bestehenden Mauthausner Donaubrücke als Plan B fixiert worden.
Die im Jahr 2028 dafür vorgesehene dreimonatige Totalsperre des Donauübergangs sei eine enorme Belastung für die Pendler und die Wirtschaft, weshalb die SPÖ Forderungen an die schwarzblaue Landesregierung stellt. Die müsse umgehend ein umfassendes Überbrückungskonzept für die dreimonatige Sperre vorlegen, fordert Winkler. Es brauche Planbarkeit in der Region und für den Wirtschaftsstandort.
Ersatzlösungen
Winkler fordert temporäre Ersatzlösungen, etwa die Errichtung einer Behelfsbrücke oder den Einsatz von Donaufähren, um Pendlern und Betrieben die direkte Verbindung zwischen Machland-Nord und Süd zu ermöglichen. Das würde die Kosten für Länder OÖ und NÖ als Bauherrn wohl nochmals massiv in die Höhe treiben.
22.000 Fahrzeuge werden derzeit auf der chronisch überlasteten Brücke täglich gezählt. Winkler fordert zudem, zu prüfen, ob EU-Mittel für das wichtige Verkehrsprojekt zu lukrieren seien. Über Programme wie Connecting Europe Facitlity oder den Fonds für regionale Entwicklung könnte ein Teil kofinanziert werden, sagt er.
Sabine Engleitner-Neu verwies zudem auf die Werte einer Umfrage unter rund 1.000 Bürgern. Im Mühlviertel seien 41 Prozent der Befragten mit den Brückenquerungen unzufrieden und nur 28 Prozent zufrieden. die Situation erfordere "umgehende und entschlossene politische Maßnahmen“.
Die VPOÖ von Landeshauptmann Thomas Stelzer lässt den Perger ÖVP-Bezirksparteiobmann und Klubobfrau-Stellvertreter im Landtag, Bürgermeister Anton Froschauer kontern: "Das Land Oberösterreich hat seine Hausaufgaben erledigt. Seit Februar 2024 liegt der positive UVP-Bescheid auf. Die Landespolitik ist jedoch nicht verantwortlich für die Verfahrensdauer der österreichischen Gerichte. Infrastrukturprojekte sind sehr umfangreiche und vielschichtige Projekte. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Geduld der Betroffenen von überlangen Verfahren auf die Probe gestellt wird. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für eine konstruktive und rasche Lösung ein, anstatt Untergangsstimmung zu verbreiten und den Wirtschaftsstandort weiter schlecht zu reden“.
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