Kritik der SPÖ an Kostenexplosion für neue Donaubrücke Mauthausen
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Rote Regierungsmitglieder stimmten gegen finanzielle Grundsatzvereinbarung mit Land OÖ. Vier Organisationen beschäftigen das Bundesverwaltungsgericht mit Einsprüchen.
Während das Bundesverwaltungsgericht vier Einsprüche zum positiven UVP-Bescheid für die neue Donaubrücke bei Mauthausen (OÖ) aufarbeiten muss, fixieren die beiden Länder Nieder- und Oberösterreich die finanziellen Voraussetzungen für das Großprojekt.
Einen entsprechenden Beschluss in der niederösterreichischen Landesregierung nutzt SPÖ-Landesrat Sven Hergovich zu heftiger Kritik an der Verteuerung des geplanten Projekts, das mittlerweile 230 Millionen Euro kosten soll.
Der selbst ernannte Kontroll-Landesrat Hergovich nahm besonders den in NÖ für das Verkehrswesen zuständigen LH-Stellvertreter Udo Landbauer ins Visier. "Landbauer setzt Millionen in den Sand", kritisierte er die Grundsatzvereinbarung zwischen den Ländern NÖ und OÖ.
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LR Sven Hergovich (SPÖ).
"Abgesehen davon, dass sich die ÖVP und die FPÖ zu einer Trassenführung entschlossen haben, die wegen des unnötig großen Bodenverbrauchs umweltschädlich und anrainerfeindlich ist, explodieren nun auch die Kosten. Die Umsetzungskosten verdoppeln sich von 125 auf 230 Millionen Euro für die neue und die alte Brücke fast. 125 Millionen Euro aus dem Steuergeld der Niederösterreicher, das der zuständige Landesrat Landbauer einfach in den Sand setzen will", so der SPÖ-Landesrat in einer Aussendung.
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Die geplante neue Donaubrücke.
Die Kosten für die geänderte Trassenführung der Variante 12 vervierfachen sich von 12,3 Millionen auf nahezu 49 Millionen Euro. Hergovich: "In Zeiten, in denen das Land NÖ an allen Ecken und Enden den Sparstift ansetzt, ein Projekt mit derartigen Kostensteigerungen umzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus."
Zurück an den Start wäre bei der Mauthausner Brücke angesagt, fordert Hergovich weiters. Eine Trassenführung, die weniger Boden verbrauche, die Interessen der Anrainer schütze und rasch und kostengünstig umsetzbar sei, müsse gesucht werden. Deshalb habe die SPÖ in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag gegen diese "groteske Geldverschwendung" gestimmt.
Einsprüche gegen das doppelte Brückenprojekt, das den Neubau und die Generalsanierung der alten über 60 Jahre alten und aktuell genützten Brücke vorsieht, kommen nicht nur von Bürgerinitiativen. Auch die Umweltanwaltschaft Oberösterreich hat gegen den UVP-Bescheid Einwände erhoben. Ebenso die Initiative "verkehrswende.at" sowie die Bürgerinitiative Verkehr 4.0 und die "Bürgerplattform pro Ennsdorf-Windpassing".
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