Fledermaus und Mittelspecht versetzen neuer Donaubrücke schweren Dämpfer

Es ist die nächste herbe Schlappe, die die beiden Bundesländer Nieder- und Oberösterreich beim geplanten Bau der neuen Mauthausner Donaubrücke verkraften müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat seine Verhandlung über die Einsprüche zu den positiven UVP-Bescheiden der beiden Länder unterbrochen und dabei die schon dringend erwartete Entscheidung verschoben. 

Das Gericht verlangt unter anderem die Nachreichung korrekterer Untersuchungen in Naturschutzbelangen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Länder als Brückenbauherrn verlieren damit weitere wertvolle Zeit. Spätestens 2027 muss die alte Mauthausner Brücke nämlich aus statischen Gründen gesperrt werden. Im Enns-Donauwinkel und im Großraum Linz droht ein Verkehrsfiasko.

Am späten Nachmittag wurde die Hiobsbotschaft über die Oberösterreichische Landesregierung vermeldet. "Diese Entscheidung führt zu weiteren Verzögerungen bei einem dringend notwendigen Infrastrukturprojekt, das essenziell für die Mobilität in der Region ist“, heißt es im Schreiben aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer, dem sich seine nö. Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie die beiden FPÖ-Regierungsmitglieder LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Günther  Steinkellner, die beide die Landesverkehrsreferenten sind, anschlossen.

Konkret wurden unter anderem folgende Auflagen erteilt: „Neukartierung des Mittelspechts“, „Quantifizierung von Baumhöhlen- und Spaltenquartieren für Fledermäuse“ sowie „Erhebung der Fledermausflugrouten“. 

Bis Ende Juni muss dieser Verbesserungsauftrag in den Umweltverträglichkeitsunterlagen erfüllt werden. Erst danach kann die Verhandlung fortgesetzt werden. Mit der Fortführung der Verhandlungen sei dann frühestens ab Herbst 2025 zu rechnen, teilen die Länder in ihrer Aussendung mit. 

Damit sei auch klar: "Diese zusätzlichen naturschutzrechtlichen Anforderungen bedeuten eine erneute Verzögerung und machen einen Brückenneubau vor dem Ende der technischen Lebensdauer der Bestandsbrücke unmöglich“, gestehen die Landesverantwortlichen ein.

Plan B

Der Gerichtsbeschluss mit drastischen Folgen sei zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Es müsse nun der bereits vorangekündigte „Plan B“ folgen. Im November 2024 wurde die duale Brückenstrategie bereits erläutert. Plan A sah den raschen Bau einer neuen Brücke vor sowie den notwendigen Tragwerkstausch der alten Bestandsbrücke aus den 1960er-Jahren. Plan B wurde als Rückfalloption entwickelt und sieht den Austausch des Tragwerks der alten Mauthausner Brücke vor. Dazu muss die Brücke vermutlich  2027 für etliche Monate gesperrt werden. Für Tausende Pendler gilt es dann über die Steyregger oder die Greiner Donaubrücke auszuweichen.

Man wolle nun diesen Plan B mit voller Energie verfolgen, kündigten die Landesverantwortlichen an. Der neuerliche negative Gerichtsentscheid wird mit Bedauern und Kritik akzeptiert. „Die Brücke Mauthausen ist essenziell für den Lebens- und Wirtschaftsraum – deshalb ist bedauerlich, dass es nun zu neuerlichen Verzögerungen kommt. Der Tausch der Tragwerke wird so rasch wie möglich vorbereitet und mit so wenig Verkehrsbeeinträchtigungen für die Bevölkerung wie möglich durchgeführt. Wir brauchen hier schnell eine sichere, funktionstüchtige Verkehrsverbindung“, teilte LH Thomas Stelzer mit. 

Auch LH Johanna Mikl-Leitner bezog Stellung: „Es ist nur mehr schwer nachvollziehbar, wie aufwendig, langwierig und zeitintensiv Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten aufgrund völlig überbordender Regularien geführt werden müssen. Leidtragende sind die staugeplagte Bevölkerung vor Ort und die Betriebe in der Region. Es gilt jetzt, mit Hochdruck die bestehende Brücke zu sanieren und gleichzeitig das mittelfristige Ziel, eine zusätzliche Donaubrücke, nicht aus den Augen zu verlieren“.  Die Bevölkerung vor Ort brauche dringend eine Verkehrsentlastung und dafür würden NÖ und OÖ Seite an Seite mit der Bevölkerung weiterkämpfen, so die Landeshauptfrau.