OÖ: Asylwerber wollte nicht von Frau unterrichtet werden

Der Kurs ist klar. Am Montag präsentierte Integrationslandesrat Christian Dörfel seine Schwerpunkte für 2025 unter dem Titel "Pflichte betonen. Werte leben. Respekt einfordern."

Die Frage, wie wir künftig mit Zuwanderung und Integration umgehen, sei zentral, so der ÖVP-Politiker: "Es geht darum, wie wir miteinander leben wollen, welche Werte wir vermitteln. Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht."

• Das kleine 1 x 1 des Zusammenlebens: Es soll eine Art "Hausordnung" entwickelt werden, in die das Zusammenleben in Oberösterreich, Werte, Einstellungen, Infos zur Demokratie sowie zum Rechtsstaat eingearbeitet werden sollen.
• Migrantinnen als Vorbilder: Es soll vermehrt mit Positivbeispielen, gearbeitet werden. "Dafür brauchen wir keine Weltmeister und Nobelpreisträger. Wir möchten Menschen mit Migrationshintergrund vor den Vorhang holen, die mit ihren Erfolgsgeschichten Vorbilder für alle sein können, die neu zu uns kommen."
• Ausbau & Update von Wertekursen: Diese könnten in verpflichtende Deutschkurse integriert werden, zusätzlich gibt es verpflichtende Anti-Aggressionstrainings für minderjährige Flüchtlinge.
• Einführung von Anwesenheitspflichten: Förderungen für Deutschkurse gibt es erst ab einer Anwesenheit von 50 Prozent, für die Kursbestätigung müssen 75 Prozent des Kurses absolviert worden sein. 2025 wird es in Oberösterreich so viele Deutschkurs-Plätze wie noch für Zugewanderte geben, nämlich mehr als 6000.

Kritik an der Richtung

Kritik kommt unter anderem vom Grünen Klubobmann Severin Mayr: „Es ist dieselbe eindimensionale Botschaft, die wir von Christian Dörfel immer wieder hören. Integration kann nur erfolgreich sein, wenn Respekt und Bereitschaft auf beiden Seiten gelebt werden.“

Was die Aufenthaltstitel der Syrerinnen und Syrer in Oberösterreich betrifft, werde man vor allem die rechtliche Einreihung jener überprüfen, die unter fünf Jahren im Land sind. Wenn sich abzeichnet, in welche Richtung es in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes gehen wird, werden neue Bewertungen der Situation vor Ort erstellt. Erst dann wird wieder über Asylanträge entschieden.

Abschiebungen vom Linzer Flughafen aus?

Auf die Idee des Linzer FP-Stadtrates Michael Raml angesprochen, der den Linzer Flughafen zur Drehscheibe für Abschiebungen machen möchte, sagt Landesrat Dörfel nur: "Mit mir hat diesbezüglich noch niemand Kontakt aufgenommen. Das ist wohl ein Wahlkampfmanöver. Im Jänner ist ja Bürgermeisterwahl." Die Eigentümer des Flughafens sind je zur Hälfte die Stadt Linz und das Land OÖ.

Ein weiteres, brisantes Thema: Bereits vor Wochen bestätigte das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) mehrere Fälle von österreichischen Mädchen, die radikalisiert wurden. Tendenz steigend.

Der Ablauf sei meist ähnlich: Die Mädchen kommen im Internet in Kontakt mit Vertretern eines radikalisierten Islams. Schnell wird - auch vom katholischen Glauben - zum Islam konvertiert, die Mädchen gehen nur noch vollverschleiert außer Haus, ziehen sich von ihren Familie zurück.

Vollverschleiert in der Klasse

Auch die Polizei berichtet mittlerweile immer wieder davon, dass österreichische Mädchen von einen Tag auf den anderen plötzlich vollverschleiert in den Klassen  erscheinen, bei einigen dürften Beziehungen mit radikalisierten Jugendlichen der Grund für die Wandlung sein.

Die FPÖ OÖ hat nun eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister zur Thematik gestellt: „Es gibt bereits Fälle in Oberösterreich, wo einheimische, junge Mädchen indoktriniert und verheiratet wurden. Auch von Schwangerschaften berichtet der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als 'größte aktuelle Sorge' bezeichnet hat", so Klubobmann Herwig Mahr.

Die Anfrage soll unter anderem Klarheit bringen, wie viele Fälle von islamistischer Radikalisierung junger Mädchenin Oberösterreich und den anderen Bundesländern bekannt sind und welche Strukturen und Netzwerke hinter diesen Anwerbungen stecken.

Seitens der Bildungsdirektion Oberösterreich heißt es dazu, dass die Schulen in engem Austausch mit der Bildungsdirektion und der OÖ Polizei stehen, "um Radikalisierungstendenzen bei Schülerinnen und Schülern frühzeitig zu erkennen und sofortige Maßnahmen zu ergreifen".

Auffälligkeiten wie plötzlicher Kopftuchgebrauch, Konversionen oder thematische Veränderungen würden umfassend geprüft und gezielt bearbeitet. Die Bildungsdirektion hat für die OÖ Schulen eine einheitliche Vorgehensweise zum Umgang mit Verdachtsfällen von Radikalisierung vereinbart.