Chronik | Oberösterreich
09.04.2017

Anschober: "Die FPÖ spaltet die Gesellschaft"

Für den grünen Landesrat ist Haimbuchners Linksextremismus-Vorwurf eine "Verleumdung".

Rudolf Anschober (56) ist Landesrat für Umwelt, Wasserrecht, Integration und Konsumentenschutz. Der grüne Politiker ist seit 2003 Regierungsmitglied.

KURIER: Ihre Partei schließt die eigene Jugendorganisation aus. Wie kann man sich nur den eigenen Fuß abhacken? Rudolf Anschober: Ich habe hier eine klare Meinung. Es ist nicht alles gut gelaufen. Ich bin aber ein solidarischer Mitspieler.

Sie sind ein Fan von Parteisprecherin Eva Glawischnig.

Uns verbindet seit langen Jahren eine persönliche Freundschaft. Wenn ich Kritikpunkte, Vorschläge und Anregungen habe, spreche ich direkt mit ihr und richte ihr das nicht über die Medien aus.

Es gibt einen Aufstand der Länder gegen Glawischnig.

Ich habe in dieser Phase sehr großen Mut und bin sehr optimistisch. Durch das Verhalten von SPÖ und ÖVP ist sehr viel Platz für die Grünen. Wenn wir klug handeln und unsere Inhalte zuspitzen, können wir einen sehr erfolgreichen Wahlkampf führen.

Aber wäre es nicht besser, Einigkeit und Geschlossenheit statt Ausschluss und Streit zu zeigen?

Ich bin ein solidarischer Teamspieler und kommuniziere das direkt.

In einer Umfrage liegen die Grünen bei acht bis zehn Prozentpunkten. Das ist unter dem Ergebnis von 2015. Hier gibt es noch Luft nach oben.

Viereinhalb Jahre vor einer Wahl bereitet mir eine schlechte Umfrage keine schlaflose Nacht. Ich konzentriere mich auf die Umweltpolitik und auf die Integrationsarbeit. Das sind zwei gigantische Herausforderungen, die wir recht gut lösen. Um Parteipolitik wird es für mich persönlich ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl gehen und nicht jetzt. Die ÖVP hat den Wechsel von Pühringer auf Stelzer perfekt umgesetzt, was sich in der Umfrage niedergeschlagen hat.

Sie nehmen in Pressekonferenzen zu vielen Fragen Stellung. Wird Ihnen dieses Engagement nicht zu wenig honoriert?

Wäre ich in die Politikgegangen, um die besten Umfragewerte zu erreichen, würde ich ein Populist sein. Mein Ziel ist es, in jene Bereichen, die für uns Grüne und für viele Menschen wichtig sind, möglichst viel zu erreichen. Wenn mir Erfolge in der Integration gelingen, ist das ein politischer Erfolg. Das ist meine Messlatte. Natürlich will ich auch bei Wahlen reüssieren, weil nur Wahlergebnisse garantieren, dass wir unsere Politik umsetzen können. Unser grünes Projekt in OÖ ist ein recht erfolgreiches.

2016 waren für die Flüchtlingshilfe im Landesbudget 71,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Nachtragsvoranschlag wurden weitere 56 Millionen beschlossen. Tatsächlich waren es dann laut Rechnungsabschluss 132,2 Millionen Euro. Warum sind diese Beträge so gestiegen?

Es ist schwierig, Prognosen für eine dynamische Entwicklung zu erstellen. Man weiß nicht, wie groß die Zahl der Asylwerber sein wird. Je länger die Asylverfahren dauern, umso länger bleiben sie. Die Asylbehörde hat zuwenig Personal vom Innenministerium erhalten. Weiters werden die Asylwerber den Bundesländern zugeteilt. Das kann man auch nicht vorhersehen, wie viele Asylbewerber dann da sind. Wir können das nicht beeinflussen.

Sind die 132 Millionen für die Grundversorgung?

Dieses Geld ist für die gut 500 Quartiere und alles, was mit dem Aufenthalt zusammenhängt.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg setzt in Stuttgart ein Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge an jenen Tagen um, wenn die Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Warum passiert das in Linz nicht, wo beim Römerbergtunnel ebenfalls die Grenzwerte überschritten werden?

Ich habe mir die Situation in Stuttgart angesehen und mit dem dortigen Verkehrsstadtrat, dem Umwelt- und dem Verkehrsminister gesprochen. Wegen der dortigen Kessellage sind die Durchschnittswerte fast doppelt so hoch wie in Linz.

Ich bin überzeugt, dass wir in Linz die Situation dann schaffen, wenn wir den öffentlichen Verkehr rasch ausbauen. Denn dann sind die Einpendler bereit, ohne Zwang auf öffentliche Verkehrsmittel zu wechseln.

Was heißt rasch?

Wir müssen allerspätestens bis zum Jahr 2019/’20 die Grenzwerte unterschreiten.

Zu diesem Zeitpunkt ist der öffentliche Verkehr nicht fertig ausgebaut.

Aber wir werden Teilattraktivierungsschritte haben. Das Verkehrsressort berechnen gerade, wie sich die Einzelmaßnahmen im öffentlichen Verkehr auswirken werden. Wir leiten davon die Prognosen für die Schadstoffsituation ab.

Beim Feinstaub waren wir die vergangenen Jahren schon unter den Grenzwerten. Bei den Stickoxiden müssen wir 2019/’20 darunter sein. Bei den Prognosen werden wir dann sehen, ob wir mit den geplanten Maßnahmen auskommen oder ob es eine spürbare Beschleunigung braucht.

Was ist, wenn die Werte drüben liegen?

Dann kann es sein, dass die EU ein Vertragsverletzung gegen uns verhängt. Davon sind neben Linz auch eine Reihe von anderen Landeshauptstädten betroffen. Wir müssen und werden das schaffen.

Mein Eindruck ist, dass die Sache nicht ernst genommen wird. Warum appellieren die Politiker nicht an die Autofahrer, an die Einpendler, sich wegen der Abgasprobleme neue Autos zu kaufen?

Ich kann das einem Pendler nur dann so sagen, wenn er eine Alternative mit dem öffentlichen Verkehr hat.

Ist der Appell, sich ein neues Auto zu kaufen, unzumutbar?

Es ist für relativ viele Leute nicht so einfach, eine Investition von 20.000 oder 30.000 Euro zu tätigen. Wir lösen das Stauproblem nicht, wenn man vom Fabrikat X auf das Fabrikat Y wechselt. Die beste Stauentflechtung ist der öffentliche Verkehr. Es ist eine tragische Fehlentscheidung, jetzt noch 600 oder 700 Millionen Euro in den Westring zu investieren. Mit diesem Geld könnte man ein großartiges System des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz errichten. In Oberösterreich ist über Jahrzehnte hindurch politisch einseitig in die Straße investiert worden. Der öffentliche Verkehr wurde fahrlässig verschlafen. Bei uns liegt der Anteil des öffentlichen Verkehrs nur bei 17 Prozent, in anderen Städten bei 40 bis 50 Prozent.

Sie haben eine Anti-Rassismus-Broschüre vorgestellt, die für den freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner linksextrem ist. Wer für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt, gerät laut Broschüre schon in Verdacht, ein Rassist zu sein.

Das ist überhaupt nicht der Fall. Da ist es um Parolen gegangen. Das, was Rechtspopulismus und Rassismus machen, sind oft die Vereinfachungen, Unwahrheiten und teilweise auch Hetze. Die Broschüre wurde nicht von mir herausgegeben, sondern von einer anerkannten Wissenschafterin und vom Land der Menschen, wo unter anderem die Katholische Aktion vertreten ist. Die Grundintention in der Broschüre ist, dass wir wieder miteinander reden.

Was ist Hetze?

Wenn man zum Beispiel die Kosten für Flüchtlinge gegen das Sozialsystem in Österreich ausspielt.

Die FPÖ macht das. Sie betreibt also Hetze?

Die FPÖ verursacht die Spaltung unserer Gesellschaft. Ich halte das für hochgefährlich. Wir brauchen aber das Miteinander. Ich steige deshalb auch nicht auf das Niveau von Herrn Haimbuchner. Jene, die mich ein bisschen kennen, haben über seine Verleumdung viel gelacht.