Autobahndemo: St. Georgen protestiert gegen Asyl-Zelte - mit Identitärenchef Sellner

In St. Georgen im Attergau (OÖ) hat Mittwochvormittag eine Kundgebung und Demonstration begonnen, mit der die Gemeinde gegen das Zeltquartier für Flüchtlinge beim Erstaufnahmezentrum Thalham protestieren möchte. Die Veranstaltung wurde zu einem Aufmarsch "der rechten und rechtsextremen Szene aus ganz Österreich", hieß es aus Polizeikreisen gegenüber der APA. Mit - laut BH und Polizei - 700 bis 1.000 Teilnehmern blieb die Protestaktion unter den Erwartungen.

Aufgerufen zur Kundgebung hatten Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) und alle Gemeinderatsfraktionen. Bei der "Bürgerinformation" vor dem Gemeindeamt waren Identitäre und andere amtsbekannte Personen der rechten Szene Österreichs zu sehen, darunter auch Identitären-Chef Martin Sellner. Als wie vereinbart von jeder Gemeinderatspartei - ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ - jeweils ein Vertreter das Wort ergriff, kam es zu ersten Pfiffen, etwa als einer der Redner sagte, die Situation sei noch nicht mit 2015/16 zu vergleichen. Auf einem Transparent wurde "Remigration" gefordert. Die Polizei sprach von aufgeheizter Stimmung.

Die Asfinag hatte wegen der Demonstration die Auf- und Abfahrten der Westautobahn von 10.30 bis 13.30 Uhr gesperrt. Die Sperre der Autobahn selbst sei untersagt, sagte Aigner vor der Kundgebung zur APA: "Momentan wollen wir noch friedlich auf unser Thema aufmerksam machen, daher haben wir gesagt, wir sperren jetzt einmal die Auf- und Abfahrt. Sollte sich nichts ändern, werden sicher eventuell noch weitere Maßnahmen überlegt."

Anlass des Protests sind 17 Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen, die vor eineinhalb Wochen neben der Bundesbetreuungsstelle Thalham - eine Ortschaft in der Gemeinde St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) - aufgestellt worden waren. Mit dem Erstaufnahmezentrum West trage die Gemeinde ohnehin schon zur Unterbringung von Flüchtlingen bei, argumentierte der Bürgermeister. Darüber hinaus habe man in einem ehemaligen Sanatorium Kinder und Jugendliche aus einem Waisenhaus in der Ukraine aufgenommen, mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung, betonte er.

Der Protest richte sich gegen "diese 17 menschenunwürdigen Zelte, die - ohne uns zu fragen - aufgestellt worden sind", so der Ortschef. "Diese bringen das Gefüge im Ort aus dem Ruder, weil jetzt einfach zu viele junge Männer da sind. Das spüren wir im Ort, das spüren die Geschäfte, das geht einfach nicht."

Rückendeckung kam heute auch vom zuständigen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): In einer Aussendung forderte er, dass die Zelte in St. Georgen rasch wieder abgebaut werden müssten. Oberösterreich habe im Oktober rund 35 Prozent aller vom Bund an die Länder überstellten Asylwerber übernommen, außerdem würden weiterhin mögliche Quartiere und Liegenschaften geprüft und in Betrieb genommen. Der Landesrat zeigte Verständnis für Sorgen und Bedenken der Bevölkerung, er betonte aber auch, "dass es unsere humanitäre Verantwortung ist, jene Asylwerber, die hier sind, zu versorgen und ihnen ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen". Oberösterreich komme dieser Verantwortung nach, "daher müssen die Zelte in St. Georgen rasch abgebaut werden".