Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will beruhigen.

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Krisengipfel
05/15/2015

Asyl: Länder stellen 1.000 zusätzliche Plätze bereit

Für Innenministerin Mikl-Leitner sind Zeltstädte die "letzte Option". Kritik von Hilfsorganisationen.

Der Krisengipfel zur Asylsituation in Österreich hat mit weiteren Absichtserklärungen aller Beteiligten geendet. Vertreter der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen sprachen nach dem rund dreistündigen Treffen im Innenministerium von einem konstruktiven Klima. Einzige konkrete Maßnahme: Die Länder wollen etwas mehr als 1.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen.

An den Standpunkten der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen hat sich allerdings auch bei diesem Gipfel nichts geändert. So kritisierten etwa Caritas und Diakonie weiterhin, dass die derzeitige Asylsituation durch ein systematisches Problem verursacht sei. Vor allem die Tagsätze bei der Unterbringung gehörten erhöht. Zudem gebe es weiterhin genügend freie Plätze für Asylbewerber.

Innenministerin: "Letzte Option"

Bereits in ihrem Eingangsstatement rechtfertigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Errichtung von Zeltstädten durch einen "explosionsartigen Anstieg" der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Tagen. Die Zeltstädte für die Asylwerber seien "als letzte Option" zu sehen, um die Kriegsflüchtlinge "vor Obdachlosigkeit zu schützen", meinte Mikl-Leitner.

Nicht ganz so einfach sah es nach dem Treffen das Innenministerium. Die Situation bei den Quartieren sei wesentlich diffiziler. Weiters appellierte man etwa an kirchliche Einrichtungen, ihre Häuser zu öffnen. Auch mit dem Verteidigungsministerium würden weiterhin politische Gespräche, was die Bereitstellung von Kasernen betrifft, geführt.

Am Freitag meinte nahm Mikl-Leitner gegenüber der APA dazu erneut Stellung: "Offenbar ist jetzt die Zeit der großen Sprücheklopfer, eigentlich sollte aber die Zeit der konkreten Quartiervorschläge sein".

Bis jetzt sei aber wenig zu erkennen. "Da wird von manchen Realitätsverweigerung betrieben, die einfach nur unfassbar ist", meinte Mikl-Leitner in Richtung mancher Kritiker. "Wenn manche meinen, wir hätten keine Ausnahmesituation bei der Asylunterbringung, dann leben sie vielleicht auf einem anderen Stern, aber sicher nicht in Österreich."

Die Innenministerin zeigte auch Verständnis dafür, dass die Bundesländer dem Anstieg an Flüchtlingen nicht mehr nachkommen würden, weswegen man zu "Notmaßnahmen" greifen müsse. "Die Alternative wäre Obdachlosigkeit - und das ist für mich keine Alternative", so Mikl-Leitner.

Rotes Kreuz: "Schlechteste Lösung"

Nicht wirklich glücklich über den Plan B des Ministeriums zeigte sich vor dem Gipfel der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum. Dies sei eine politische Entscheidung gewesen, als eines der reichsten Länder der Welt habe es Österreich aber nicht nötig, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Dass man das Ministerium dabei unterstütze, sei allerdings eine humanitäre Verpflichtung, sagte Kerschbaum. Aber: "Für uns ist das die denkbar schlechteste Lösung." Beim Gipfel erwarte man sich "Gespräche über die Zukunft".

Auch der Generalsekretär der Caritas, Klaus Schwertner, betonte vor dem Treffen, dass in Österreich genügend Plätze für Asylwerber frei seien und kein Bedarf für Notunterkünfte bestehe. "Das ist nicht notwendig", zeigte er sich von der Situation betroffen. Zudem sei der Krieg in Syrien "nicht gestern entstanden".

Genauso erwartet sich Schwertner vom Gipfel, zu alternativen Lösungen zu kommen: "Die Aufgabe ist bewältigbar, sie wird aber momentan künstlich großgeredet." So seien etwa allein in Oberösterreich 27 Plätze in einem Caritas-Haus frei. Schwertner vermutet, dass das Innenministerium die Zelte aufgebaut hat, um mit entsprechenden Bildern Druck auf die EU zu produzieren.

Klug lässt wieder Kasernen prüfen

Unterdessen lässt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wieder Kasernen als Unterkünfte evaluieren. "Ich habe den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche unserer Liegenschaften dafür infrage kommen", so Klug.

"Sollte es Ländern, Gemeinden und dem Innenressort nicht möglich sein, ausreichend Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, sind wir bereit, erneut Kasernen als Übergangslösung anzubieten", hieß es in Klugs schriftlicher Stellungnahme.

Derzeit verfügt das Bundesheer laut Auskunft seines Ressorts über keine leerstehenden Kasernen. Es müssten daher einzelne Gebäude oder ganze Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen geräumt werden. Mit einem Ergebnis sei Anfang kommender Woche zu rechnen.

Bürgermeister-Protest gegen Zeltstädte

Vehemente Ablehnung in Bezug auf die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge in der Ortschaft Thalham in St. George kommt von den Bürgermeistern der drei Attergau-Gemeinden in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag. Sie planen eine nicht näher beschriebene öffentliche Veranstaltung für kommende Woche. Weiters fordern sie: "Wir wollen ein Treffen mit der Innenministerin".

Die Bürgermeister Ferdinand Aigner aus St. Georgen, Ernst Pachler aus Berg und Markus Bradler aus Straß (alle ÖVP) sowie die Gemeindevorstände oder Fraktionsobmänner aller Parteien im Gemeinderat von St. Georgen - ÖVP, Freiheitliche, SPÖ und Grüne - kritisierten, dass sie von einem Mitarbeiter des Innenministerium Donnerstagvormittag über die Errichtung des Zeltlagers in der Erstaufnahmestelle Thalham informiert worden seien. Der erbetene Rückruf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei bis Freitagvormittag nicht erfolgt.

Die kommunalen Volksvertreter zeigten Verständnis für das Los der Flüchtlinge und dass ihnen geholfen werden müsse. Aber man könne nicht alles einer Region aufbürden. Auch andere Gemeinden sollten ihren Beitrag leisten. Leer stehende Kaserne, andere Gebäude des Bundes sowie Firmengebäude könnten für die Unterbringung verwendet werden. Das sei menschenwürdiger als Zeltstädte. Im Attergau habe man gelernt mit der Erstaufnahmestelle (EAST) in Thalham umzugehen. Die vereinbarte Belegung mit 120 Personen sei gerade noch verträglich. Doch gebe es laufend eine Überbelegung mit bis zu 200. Nun sollen weitere 100 dazukommen. Thalham habe schon jetzt weniger Einwohner als Flüchtlinge. St. Georgen mit seinen insgesamt an die 4.400 Einwohnern sei nicht vergleichbar mit Salzburg oder Linz, die auch jeweils zusätzlich 100 Flüchtlinge in Zelten aufnehmen.

Neue Flüchtlingsquartiere in Österreich:

"Eine ganze Region ist vor den Kopf gestoßen"

Zitate der kommunalen Volksvertreter aller Parteien: "Eine ganze Region ist vor den Kopf gestoßen." "Seit Jahren ist die Problematik bekannt, doch eine Lösung ist verschlampt worden." "So kann es nicht weitergehen." "Wir haben seit 30 Jahren große Flüchtlingsströme bewältigt, aber nun ist ein Maß erreicht, das für die Bevölkerung nicht mehr tragbar ist."

Bürgermeister Aigner will sich noch mit seinen Politikerkollegen beraten, aber er kündigte für kommende Woche eine nicht näher beschriebene öffentliche Veranstaltung an. "Nichts Radikales, aber die Bevölkerung erwartet, dass wir ein Zeichen setzen". Außerdem fordert er Treffen mit der Innenministerin. In St. Georgen oder in Wien?: "Uns ist alles recht - wir wollen mit ihr reden." Außerdem will er mit dem Gemeindearzt überprüfen, ob in der EAST die sanitäts- und hygienerechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Er habe sich bei der Bezirkshauptmannschaft erkundigt und dort die Auskunft bekommen, dass der Arzt das Recht dazu habe.

Eskaliert ist die Lage in dieser Woche. Von Montag bis Mittwoch gingen insgesamt rund 900 Asyl-Anträge vornehmlich aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan ein, wobei der Montag mit 314 Ansuchen überhaupt der stärkste Tag seit Beginn der täglichen Zählung im Jahr 2006 war. Da mit 14.225 Asylanträgen in den ersten vier Monaten ohnehin schon ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 159 Prozent bewältigt werden musste, wurde es mit den verfügbaren Unterkünften nun so knapp, dass Innenministerin Mikl-Leitner sich gezwungen sah, Not-Maßnahmen zu setzen.

In Wien sieht man die Situation anders - hier bezogen Freitagabend gegen 20 Uhr rund 20 Flüchtlinge das Quartier in Erdberg. Bürgermeister Michael Häupl hatte das Gebäude erneut zur Verfügung gestellt. Die Männer, vorwiegend aus Syrien, hatten ihr weniges Hab und Gut in Plastiksäcken und kleinen Taschen mitgenommen. "Hier ist es sicher" erklärte einer und formte mit den Fingern seiner rechten Hand das "Viktory-Zeichen". "Wir sind froh."

Der KURIER bat bereits am Donnerstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Interview über den Flüchtlingsansturm, der Österreich überrascht hat. Die Innenministerin spricht von der Überlebensfrage für Europa. Mehr dazu hier.

Zeltstädte reibungslos aufgebaut

Im Auftrag des Innenministeriums ist heute, Freitag, wegen eines "explosionsartigen Anstiegs" der Flüchtlingszahlen eine Zeltstadt für insgesamt 96 Personen auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in der Stadt Salzburg errichtet worden. Der Aufbau der zwölf weißen Zelte am Vormittag verlief laut einer Polizei-Sprechering reibungslos.

Mitangepackt haben rund 30 Personen: Zwölf Polizeischüler aus Großgmain, Freiwillige Helfer des Roten Kreuzes, Beamte der Logistikabteilung der Polizei und einige der insgesamt 37 Asylwerber, die derzeit im Turnsaal der Polizei untergebracht sind und vorwiegend aus Syrien und Afghanistan stammen. Im Laufe des heutigen Nachmittags soll die Infrastruktur fertiggestellt werden und die Innenausstattung der Zelte erfolgen, in denen jeweils acht Personen Platz haben: Feldbetten werden aufgestellt, das Bettzeug bereitgestellt und die Elektrik installiert. Die Heizöfen sind bereits aufgestellt.

Betreuung durch Firma

Die WC-Anlagen wurden bereits angeliefert. Die Zeltbewohner können auch die Sanitäreinrichtungen des Turnsaals benützen. Mit der Betreuung der Flüchtlinge hat das Innenministerium eine Firma betraut. Die Asylwerber können in der Polizeikantine speisen, diese ist öffentlich zugänglich. Im Laufe des Nachmittags wird die Zeltstadt bezugsfertig sein. Wann die ersten Flüchtlinge ankommen, stand vorerst nicht fest. Geplant ist, dass die Flüchtlinge nur ein paar Tage in den Zelten bleiben und dann an fixe Quartiere zugeteilt werden.

Proteste während des Aufstellens der Zeltstadt gab es nicht. Im Gegenteil: "Es waren einige aus der Bevölkerung da, die ihre Hilfe angeboten haben", schilderte Polizei-Sprecherin Eva Wenzl im APA-Gespräch. Sie wollten Kleidung und Hygieneartikel zur Verfügung stellen.

"Verdienen unseren Beistand"

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), erklärte am Freitag, "der Bau einer Zeltstadt für die Erst-Betreuung von Asylwerbern ist maximal als Notmaßnahme zu akzeptieren - zumal wir als Stadt keinen Einfluss auf die diesbezüglichen Entscheidungen des Innenministeriums haben". Sollte der Ansturm an Flüchtlingen nach Österreich anhalten, müssten dringend feste Unterkünfte und diese in allen Bundesländern gefunden werden. Die jüngsten Ereignisse würden deutlich machen, wie dringend eine national und international abgestimmte und auf Notfall-Szenarien vorbereitete Flüchtlingspolitik umzusetzen ist.

Eines stellte der Bürgermeister außer Streit: "Menschen, die vor Kriegen oder innenpolitischen Konflikten aus ihrer Heimat flüchten müssen, verdienen unseren Beistand. Das muss uns besonders am heutigen 15. Mai, wo wir uns in Österreich über 60 Jahre Selbstständigkeit und über 70 Jahre Frieden freuen dürfen, selbstverständlich sein." Die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hatte gestern die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten als ein "Armutszeugnis für die Flüchtlingspolitik des Bundes" bezeichnet. Sie forderte, die Kasernen für Asylwerber zu öffnen. Zudem stünden in Salzburg freie Quartiere zur Verfügung, der Bund habe aber zu wenig Kapazitäten, um Flüchtlinge zuweisen zu können, kritisierte Berthold.

Ismatullahs Lebenstraum

Acht Feldbetten stehen in Reih’ und Glied, zwei Halogenlampen hängen von der Decke. Holzbänke dienen als Sitzgelegenheit in dem rund 35 großen Zelt. Es riecht intensiv nach Plastik. Beim Lokalaugenschein der Zeltstadt am Sportplatz der Landespolizeidirektion Linz kann man nur erahnen, wie man sich als einer der 96 Asylwerber fühlen muss, die seit Freitagabend in den 12 Notquartieren untergebracht sind.

Das Innenministerium hat am Donnerstag die Linzer Polizei beauftragt, die Zeltstadt gemeinsam mit dem Roten Kreuz zu errichten. "Für uns war es wichtig, dass sie (die Asylwerber, Anm.) kommen. Genau das, was wir errichtet haben, sollte mit Leben erfüllt sein", sagt Polizei-Einsatzleiter Alfred Michael Kreuml , der gemeinsam mit rund 60 weiteren Einsatzkräften den Aufbau der Notquartiere leitete.

Neben Mitarbeitern des Roten Kreuzes und Polizeischülern haben auch 25 Asylwerber freiwillig beim Zeltaufbau mitgeholfen, die bereits seit einigen Wochen im Turnsaal der Landespolizeidirektion Oberösterreich untergebracht sind. Einer davon ist Ismatullah Dawlatzai aus Afghanistan. Der 27-Jährige flüchtete großteils zu Fuß aus seiner Heimat. Nur einmal wurde er mit 15 anderen Flüchtlingen in ein Auto gepfercht, sodass er sich danach zwei Tage kaum mehr bewegen konnte, wie er dem KURIER erzählt. In einem Waisenhaus aufgewachsen, träumte er schon immer von einem besseren Leben in Europa.

Erst vor neun Tagen wurde Dawlatzai vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Linz überstellt. Es ist ungewiss, ob er bleiben darf oder nicht. 96 junge Männer wie Dawlatzai zählen seit Freitagabend zu den Neuankömmlingen. Sie alle stammen aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran, aus Syrien und aus dem Sudan.

Zelte nach UN-Standards

Die Polizei als Unterkunftgeber hat nun alle Hände voll zu tun. Sie kümmert sich um die gesamte Logistik, von Decken über Kleidung bis hin zum Treibstoff für die Heizkanonen. Sanitäranlagen beim Turnsaal sowie Essen aus der Polizeikantine wird den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Das vom Innenministerium beauftragte Unternehmen ORS kümmert sich um die soziale Betreuung der Asylwerber. "Unsere Zelte entsprechen internationalen UN–Standards. Sie bleiben vorerst eine fixe Einrichtung auf unserem Gelände", sagt Polizeileutnant und Projektkoordinator Karl Sternberger. Er und sein Team waren zunächst "überrascht" von der raschen Anordnung zur Errichtung der Notquartiere. Für die Flüchtlinge ist es der Tag, an dem die Reise endet - aber auch beginnt. Denn die Asylwerber "bleiben etwa nur vier bis fünf Tage bei uns", so Sternberger. So lange, bis vom Staat und weiteren Hilfsorganisationen private Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

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