Sitzung erfunden: Anklage gegen Ex-Bürgermeister

Der ehemalige Bürgermeister des kleinen oberösterreichischen Ortes Schildorn, Georg S, und sein damaliger Amtsleiter Stefan B. werden wegen Amtsmissbrauchs anegklagt. Wie berichtet sollen die beiden im Jahr 2009 eine Gemeinderatssitzung erfunden und ein vermeintliches Protokoll dazu fingiert zu haben. Ziel war es, ein Darlehen für den Bau einer Mehrzweckhalle zu erhalten. 1,93 Millionen Euro wurden dafür benötigt. Außerdem soll – wie eine Prüfung der Gemeindeaufsicht ergeben hat – der Bürgermeister bei der Kreditaufnahme nicht die am besten bietende Bank ausgewählt haben.

Die Beschuldigten können beim Oberlandesgericht berufen, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahre Haft.

Sitzung frei erfunden

Der Ex-Bürgermeister und der Amtsleiter stehen im Verdacht, im September 2009 ein Protokoll einer Gemeinderatssitzung frei erfunden, verfasst und unterzeichnet zu haben. Anschließend sollen sie es dem Land Oberösterreich zur Genehmigung der Haftungsübernahme der Gemeinde über das Darlehen vorgelegt haben. Alle drei Fraktionen im Gemeinderat waren für den Bau der Halle, auch über die Kreditaufnahme sollen sie sich grundsätzlich einig gewesen sein.

Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wurde von dieser an das zuständige Bundesamt weitergeleitet. Das Land Oberösterreich hegte den Verdacht, dass die Verhandlungsschrift konstruiert worden sei und es sich bei dem Papier, das diesen Beschluss dokumentieren soll, um eine Fälschung handle. Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe anfangs zurück, gestanden aber schließlich. Das Land hätte nie eine Genehmigung erteilt, wenn es vom fehlenden Gemeinderatsbeschluss gewusst hätte, hieß es aus dem Büro des zuständigen LH-Stv. Josef Ackerl (S).