Erfundene Sitzung: ÖVP wollte Gemeinderat auflösen

Normalerweise verfolgen  zwei bis drei Zuhörer eine Gemeinderatssitzung in Schildorn. Bei jener am Donnerstagabend  ließen sich 120 Einwohner des Ortes die Wortmeldungen der Lokalpolitiker nicht entgehen. Grund für das rege Interesse:  Es war die erste Sitzung nach dem Rücktritt von Schummel-Bürgermeister Georg Schoibl (ÖVP). Er hatte zugegeben, 2009 eine Gemeinderatssitzung erfunden und  Protokolle gefälscht zu haben, um einen Millionenkredit für den Bau einer Mehrzweckhalle zu bekommen (der KURIER berichtete).

Einer der anwesenden Gäste  war Thomas Lobmaier von der neu gegründeten Bürgerinitiative „Pro Schildorn“. „Wir wollen nicht Politik machen und treten nur dafür ein, dass    vernünftig miteinander umgegangen wird“, sagt Lobmaier. Bereits 215 Personen unterstützen die Protestbewegung (www.proschildorn.at).

27 Punkte

Bei der Sitzung selbst sorgte nur einer der 27 Tagesordnungspunkte kurz für Aufregung.  Die ÖVP stellte den Antrag, den Gemeinderat aufzulösen. „Allein mit frischen Kräften ist ein völliger Neubeginn möglich“, betonte Anita Esterer, die geschäftsführende ÖVP-Bürgermeisterin.

Der Antrag fand allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die sechs schwarzen  und zwei FPÖ-Vertreter stimmten zwar dafür, die fünf SPÖ -Gemeinderäte waren aber dagegen. „Wir hätten nur eine einzige Stimme mehr gebraucht“, erklärt Esterer, die nun entweder am 24. oder 31. März 2013 neu wählen lasssen will. Erleichtert sind  die Roten. „Hätten wir den Gemeinderat aufgelöst, würde ein Regierungskommissär des Landes die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl führen. Das käme einer Entmündigung  gleich“, sagt  Christian Makor.  Der SPÖ-Landtagsabgeordnete aus Schildorn kam diesmal als Ersatzmitglied  des Gemeinderates zum Zug. Die rote Fraktionschefin Silvia Reiberstorfer-Daxdobler lag nämlich mit Lungenentzündung im Bett.

Nach nicht einmal drei Stunden war die Sitzung am Donnerstag beendet – ohne die erwarteten Schreiduelle. „Ich habe vorher alle Tische schön dekorieren lassen und einen Adventkranz mit zwei brennenden Kerzen aufgestellt. Die weihnachtliche Stimmung ist auf die Teilnehmer übergesprungen“, sagt Esterer erleichtert.   Und Aktivist Lobmaier betont:  „Es wurde lange genug gestritten. Jetzt  muss wieder gearbeitet werden.“