Michael Lindner

© HERMANN WAKOLBINGER

Chronik Oberösterreich
12/13/2020

„Amazon & Co. schöpfen bei uns Milliarden ab“

Der neue SPÖ- Klubobmann Michael Lindner gilt als Zukunftshoffnung. Er prangert die Großkonzerne an und plädiert für schnellere und höhere Investitionen des Landes OÖ.

von Josef Ertl

Michael Lindner ist in Gutau aufgewachsen, wo sein Vater Josef Lindner (60) seit 2003 Bürgermeister ist. Der 37-jährige Landtagsabgeordnete wohnt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in der Nachbargemeinde Kefermarkt. Vor zwei Wochen ist er nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Makor einstimmig zum neuen Landtagsklubobmann der SPÖ gewählt worden. Lindner ist auch Bezirksparteiobmann von Freistadt.

KURIER: Sie waren unter anderem Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend. Diese verstehen sich üblicherweise als linke Politiker. Sind Sie ein Linker?

Michael Lindner: Ich bin sicher ein guter, überzeugter Sozialdemokrat mit starken Werten. Ich weiß, wo ich politisch hinwill und wie eine Welt aussehen soll, die gerecht abläuft. Derzeit ist sie nicht gerecht. Wenn man Dinge in Richtung mehr Gerechtigkeit ändern will, in Richtung Umverteilung von Vermögen, wenn das links ist, dann ja.

Was heißt Umverteilung von Vermögen? Das bedeutet vermutlich die Einführung einer Vermögenssteuer?

Die Corona-Krise wirft vieles auf und zeigt mit dem Brennglas auf viele Dinge, die aus meiner Sicht aus dem Ruder laufen.

Zum Beispiel?

Die Unterschiede zwischen arm und reich in Österreich, in Europa und auf der gesamten Welt driften immer stärker auseinander. Wir haben sehr viel Ungerechtigkeit bei der Arbeitslosigkeit. Auf der einen Seite werden Unternehmen berechtigterweise gut entschädigt, auf der anderen Seite ist so viel Widerstand da, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent anzuheben.

Statistiken zeigen, dass die Reichsten der Welt selbst in der Corona-Krise nochmals deutlich reicher geworden sind. Und gleichzeitig bekommen Arbeitnehmer durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit finanzielle Schwierigkeiten. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern.

Wie soll das passieren?

Digitale Großkonzerne wie Amazon & Co. profitieren enorm von dieser Krise. Sie liefern bei uns de facto keine Steuern ab. Sie schöpfen Milliarden ab und tragen nichts zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem bei, das uns durch die Krise trägt. Die Besteuerung von digitalen Gewinnen muss national funktionieren. Der Betriebsstättenbegriff soll auf die internationalen digitalen Konzerne erweitert werden. Man darf hier nicht auf europäische oder internationale Lösungen warten.

Die Landes-SPÖ (15–17 %) kämpft in den Umfragen mit den Grünen (12–14 %) um den dritten Platz. Warum liegt Ihre Partei so schlecht?

Ich freue mich über meine neue Herausforderung und darauf, dass ich an verantwortlicher Stelle mitanpacken kann.

Sie sind nun nach der Parteivorsitzenden Birgit Gerstorfer die Nummer zwei.

Ich freue mich, mich mit meinem Landtagsteam Schwerpunkte vorzugeben. Wir haben viele Herausforderungen vor uns. Wir müssen der riesigen Arbeitslosigkeit entgegensteuern. 40.000 sind arbeitslos, 60.000 in Kurzarbeit. Das Wichtigste ist Arbeit zu schaffen. Hier muss wesentlich intensiver und früher investiert werden, als es gemacht wird.

Also über den Oberösterreich-Plan hinaus?

Der Oberösterreich-Plan ist aus meiner Sicht zu spät. Es sind 1,2 Milliarden Euro angekündigt, die ab dem kommenden Jahr in mehreren Jahresetappen ausgegeben werden sollen. Es handelt sich zum guten Teil um bereits bestehende Projekte, die nur vorgezogen werden. Das ist zum Teil eine Mogel-Packung, die am Landtag vorbeigeschleust wird. Deshalb haben wir auch den Budgetvoranschlag für 2021 abgelehnt. Bei den 191 Millionen Euro, die 2021 ausgegeben werden, können wir als Landtag nicht mitbestimmen. Das halte ich für ein großes demokratiepolitisches Problem.

Die 191 Millionen Euro für 2021 sind Ihnen zu wenig? Sie sind zu wenig und vor allem zu wenig rasch. Der Großteil der 1,2 Milliarden muss nächstes Jahr und im übernächsten Jahr investiert werden, denn die Arbeitslosigkeit ist jetzt da und nicht erst 2023 oder 2024. Jetzt leben 40.000 Familien mit 55 Prozent ihres Nettoeinkommens. Es gibt ausreichend Baustellen. Zum Beispiel sind wir bei den Schulsanierungen im Rückstand. Es gibt hier Projekte im Ausmaß von 500 Millionen Euro.

Wir sind beim öffentlichen Verkehr im Rückstand. Wir haben ein riesiges Thema beim Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen.

Ich befürchte, dass ähnlich wie beim 580-Millionen-Euro-Paket und wie beim Gemeindepaket das Meiste PR ist und wenig konkrete Wirkung zeigt.

Dass nur ein Teil der angekündigten Mittel tatsächlich umgesetzt wird?

Von den angekündigten 580 Millionen sind tatsächlich nur 20 Millionen ausbezahlt worden. Zum Stand der beantworteten Landtagsanfragen. Wir lassen das derzeit bei den zuständigen Regierungsmitgliedern neuerlich abfragen, um die Zahlen zu aktualisieren.

Sie haben meine Frage umschifft, warum die Landes-SPÖ so im Tief ist? Sie liegt unter dem Landtagswahlergebnis von 2015, bei der sie 18,3 Prozent erzielt hat?

Ich halte es hier mit einem Satz von Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der vorausgesagt hat, dass das sozialdemokratische Jahrzehnt erst kommen wird. Das glaube ich auch.

Wann wird es kommen?

In den nächsten Jahren. In der Krise merken die Menschen, worauf man sich verlassen kann. Auf ein stabiles Gesundheitssystem, auf ein gutes Sozialsystem, auf staatliche Leistungen, die Menschen auffangen können.

Das hat deshalb aufgebaut werden können, weil sich die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften dafür engagiert haben. Die Menschen erkennen das nun. Deshalb glaube ich, dass unsere Zeit wieder gekommen ist.

Wie viele Prozentpunkte wird die SPÖ bei der Landtagswahl im Herbst 2021 erzielen?

Ich will gemeinsam mit Birgit Gerstorfer und unseren KandidatInnen stärker werden und mit mehr Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Der frühere Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger war der Meinung, dass eine Partei des Zuschnitts der SPÖ mindestens 30 Prozentpunkte erzielen müsste. Davon ist man aber weit entfernt.

Mein Ziel ist es, stärker zu werden, weil die Menschen das in Oberösterreich auch dringend notwendig haben.

Die SPÖ schneidet in manchen Ländern sehr gut ab. Am besten im Burgenland, wo Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit erzielt hat, stark ist sie auch in Wien und in Kärnten.

Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man als Landeshauptmannpartei in eine Wahl geht oder als Quasi-Oppositionspartei. Wien, Burgenland und Kärnten können auf sehr viele Erfolge verweisen, weil die Länder gut geführt worden sind.

Am erfolgreichsten ist Hans Peter Doskozil, der in der Partei wegen seiner restriktiven Migrationspolitik umstritten ist, aber deshalb in der Bevölkerung gut liegt. Wie ist Ihre Position in Migrationsfragen?

Doskozil hat sehr fortschrittliche sozialpolitische Vorstellungen aufgestellt, wie zum Beispiel den Mindestlohn. Deshalb will ich seinen Erfolg nicht auf die Migrationsfrage reduzieren.

Wie ist Ihre Position in der Migrationsfrage?

Ich glaube, dass man es als Gesellschaft nicht akzeptieren kann, dass man Kinder und Familien im Winter in Zeltlagern wie Moria dahinvegetieren lässt.

Sie wären für ihre Aufnahme in Österreich?

Es wäre dringend notwendig gewesen, sowohl für Österreich als auch für Europa, dass man dort eingreift und die Flüchtlinge in Europa aufnimmt. Ich bin sicher, dass sehr viele Gemeinden und Einrichtungen in Österreich bereit sind, Familien aufzunehmen.

Sie wurden als Klubobmann zwar einstimmig gewählt, doch die Gewerkschaft und die Linzer SPÖ standen Ihrer Wahl einigermaßen reserviert gegenüber. Es gibt auch ein Spannungsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Stellvertreter, dem Linzer Peter Binder. Es kam 2015 zur Stichwahl zwischen Ihnen und dem damaligen Landesgeschäftsführer Binder um das Landtagsmandat, die Binder gewonnen hat. Wie wollen Sie nun diese Situation bewältigen?

Ich bin ein Mensch, der auf Offenheit, auf Zusammenarbeit und auf viel miteinander reden setzt. Das habe ich schon bisher so gehandhabt.

Wenn es wo Vorbehalte gegeben hat, wollte ich durch meine Arbeit beweisen, wie ich es anlege. Ich werde das durch sehr viel Kommunikation und durch viel aufeinanderzugehen zeigen. Dann kann sich jeder sein eigenes Bild machen.

Sie sind mit 37 Jahren ein junger Politiker. Was ist Ihr Ziel?

Meine persönlichen Karriereziele haben nie eine Rolle gespielt, weil ich immer in Funktionen gekommen bin, von denen ich nicht geglaubt habe, sie jemals anzustreben. Aber offenbar habe ich durch meine Arbeit Eindruck hinterlassen, sodass mir diese Aufgaben zugetraut werden.

Ich will politisch etwas bewegen, das mache ich seit meinem 16. Lebensjahr. Ich war immer gewohnt, selbst anzupacken. Ich will Dinge bewegen. Es geht mir weniger um meine Karriere als um das, was ich für die Menschen bewegen kann. Das ist es, was mich antreibt.

Es könnte ja einmal passieren, dass die Landespartei an Sie herantritt mit der Bitte, Vorsitzender zu werden. Ich nehme an, Sie werden das annehmen.

Ich stelle mich immer den konkreten Dingen, die am Tisch liegen, die vor mir liegen. Diese Dinge greife ich an. Ich hätte mir auch vor zwei Wochen nicht vorstellen können, Klubvorsitzender zu werden. Ich habe nicht selbst Karriereschritte vor, sondern will im Sinne meiner starken Werteprägung etwas weiterbringen.

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