Chronik | Oberösterreich
29.10.2017

"Alleinverdiener nicht belasten"

Der erfahrene Bauernvertreter plädiert für soziale Staffelung der Kindergarten-Beiträge.

Der Landwirt Jakob Auer war von 1977 bis 2009 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Fischlham. Von 1979 bis 2000 war der heute 69-Jährige ÖVP-Bezirksparteiobmann von Wels-Land. Seit 2000 ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates der Raiffeisenlandesbank. Von 2011 bis August 2017 war er Obmann des gesamtösterreichischen Bauernbundes. Von 1983 bis 2017 gehörte er dem Nationalrat an, gemeinsam mit Josef Cap (SPÖ) war er mit 24 Dienstjahren der längstdienende Abgeordnete.

KURIER: Sie befürworten eine Schwarz-blaue Koalition. Warum?

Jakob Auer: Grundsätzlich ja. Ich war zwar immer großkoalitionär geprägt. Aber die vergangenen vier Jahre waren kein Zustand mehr. Das war leider nur mehr ein Hürdenlauf. Mir haben in letzter Zeit auf SPÖ-Seite drei Personen gefehlt, die Handschlagqualität hatten: Bundeskanzler Werner Faymann, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Agrarsprecher Kurt Gassner.

Sozialabbau ist einer der Kritikpunkte an Schwarz-Blau. Der Reallohnverlust für die Landesbeamten und die Einführung einer Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten bestätigen diese Kritik.

Was nichts kostet ist auch nichts wert. Als meine Kinder Ende der 1970er Jahre in den Kindergarten gingen, haben wir selbst für den Transport mitzahlen müssen. Das war selbstverständlich. Und wir haben auch Kindergartengebühr bezahlt.

Sehen Sie eine Übersozialisierung?

Ich rede nicht von Übersozialisierung, aber wir waren sehr freigiebig und spendabel. Die Menschen wollen Veränderung und haben sie auch gewählt. Da wird man dann in kleinen Schritten auch Veränderungen herbeiführen müssen. Das hat aber mit Sozialabbau nichts zu tun. Wenn Beiträge zu leisten sind, bin ich ein vehementer Befürworter einer sozialen Staffelung. Man sollte unbedingt die Höhe der Einkommen berücksichtigen. Mindestverdiener und Alleinverdiener sollten nicht belastet werden, Gutverdienende haben mehr zu zahlen.

Ihr Koalitionspartner FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen.

Da wird noch manches Wasser die Donau hinunterrinnen. Ich bin für eine Abschaffung nicht zu haben. Es steht außer Zweifel, dass jede Einrichtung auf ihre Effizienz zu überprüfen ist. Aber mit einer Abschaffung schädigt man die kleinen Betriebe, sowohl im Gewerbe als auch in der Landwirtschaft. Die Großbetriebe können es sich richten, deshalb ist die Industrie für die Abschaffung.

Ein Diskussionspunkt ist die Höhe der Umlage. Sollte man die Kammerbeiträge reduzieren?

Das weiß ich nicht, ich kenne das Budget zu wenig. In der Landwirtschaft kann man sie nicht reduzieren, denn das bedeutet auch Leistungsreduktion. Jeder ist stets für das Sparen, außer es trifft ihn selbst. Das ist so wie bei den Gesetzen. Sie sind jedem zu viel, außer er benötigt selbst eine Regelung. Dann ruft er nach einem Gesetz. Das ist eine gewisse Schizophrenie. Hier habe ich sehr viel erlebt.

Sollte das Landwirtschaftsministerium wieder mit einem ÖVP-Mann besetzt werden?

Selbstverständlich.

Ein Blauer kommt nicht in Frage?

Nein. Das ist für mich undenkbar. Mit welcher Berechtigung? Wenn man sich die Ergebnisse der Landtagswahlen, der Kammerwahlen und der Bundeswahlen anschaut, wenn ich mir die bäuerlichen Vertreter in den verschiedenen Fraktionen des Parlaments ansehe, gibt es sie bei der FPÖ de facto nicht.

Wer soll es werden? Rupprechter oder Köstinger?

Das ist Sache von Kurz. Beide sind ministrabel, ich bin auch sicher, dass beide Minister werden. Ich nehme an, dass Rupprechter wieder Landwirtschaftsminister werden wird, aber auch Köstinger Ministerin wird.

Waren Sie mit Rupprechter zufrieden?

Ich war sehr zufrieden. Er hatte zwei schwierige Ressorts zu bewältigen. Den Umweltbewegten tat er ebenso zu wenig wie den Landwirtschaftsbewegten. Hier ist es schwierig eine Balance zu finden. Rupprechter hat auch noch den Vorteil, dass er Brüssel wie seine Westentasche kennt. Er kann hervorragend mit den Franzosen, die ein bedeutender Machtfaktor in Europa sind. Er spricht Französisch.

Das EU-Parlament lehnt den Einsatz des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat ab.

Ich brauche auf meinem Betrieb kein Glyphosat. Es gibt aber welche, die es dringend benötigen. Zum Beispiel die Zuckerrübenbauern. Man hat hier offensichtlich kampagnisiert.Die Fakten sagen, dass es unbedenklich ist.

Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider plädiert für eine Reform des Föderalismus. Die Länder sollten mehr Verantwortung übernehmen, selbst Steuern einheben, 60 Prozent der Steuern behalten und 40 Prozent an den Bund abführen. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Ich unterschreibe das. Bisher war es sehr bequem. Wir waren mit dem Vorwurf konfrontiert, in Wien Falsches beschlossen zu haben. In Wahrheit heißt es von den Ländern mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Der Bund soll liefern.

Ist der Vorschlag umsetzbar?

Vielleicht in ganz kleinen Dosierungen. Es wäre wünschenswert, aber es wird länger dauern als man glaubt.

Woran scheitert es?

Die Bereitschaft der Länder wird nicht so großartig sein.

Es liegt an den Landeshauptleuten selbst?

Ich glaube schon. Jetzt ist es sehr bequem. Durch die Reform müssten sie selbst Verantwortung übernehmen.

Das Verhältnis des Bauernbundes zum ehemaligen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner war immer ein enges. Manche sagen, Mitterlehner ist innerparteilich gestützt worden. Was ist tatsächlich passiert?

Die Vorgangsweise und die Äußerung von Innenminister Wolfgang Sobotka ("Kern ist als Bundeskanzler gescheitert", Anm.d.Red.) hat dazu beigetragen, dass Mitterlehner gegangen ist.

Mitterlehner wollte daraufhin Sobotka ablösen?

Ja.

Daraufhin hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner gesagt, das kommt nicht in Frage.

Das habe ich so gehört.

Aber deshalb muss man noch nicht zurückgetreten.

Ich glaube, es hat ihm gereicht. Es hat ihm gereicht, dauernd hören zu müssen, dass ein anderer Kandidat kommen wird (Kurz. Anm.d.Red.) und er nur als Reservist gesehen wurde. Ich habe Verständnis für ihn. In Wahrheit müsste die ÖVP Mitterlehner ein Denkmalsetzen. Er hat verhindert, dass Kern im Jänner mit dem Plan A in Neuwahlen gegangen ist. Wenn Kern damals agiert hätte und die ÖVP hätte reagieren müssen, hätte die Welt für die ÖVP anders ausgesehen. Bei aller Wertschätzung für Kurz.

Sie verstehen Mitterlehners Rücktritt?

Ja. Mir hat er Leid getan. Ich sage das ganz offen. Ich habe ihn sehr geschätzt, wir haben uns auf ihn verlassen können.

Der Einfluss des Bauernbundes ist sehr stark, wenn man ihn in Relation zum Anteil der Bauern an der Gesamtbevölkerung ansieht.

Das bestreite ich ganz entschieden. Wir vertreten die ländliche Bevölkerung.

Das ist der neue Schmäh. Ihr vertretet nicht mehr die Bauern allein, sondern plötzlich den gesamten ländlichen Raum.

Das ist weder ein Schmäh noch sonst etwas anderes, unsere Programme haben immer von der ländlichen Entwicklung gesprochen. Es profitieren alle von den Bauerngeldern, auch von den EU-Geldern für den ländlichen Raum. Und man sollte dann nicht über die Subventionen für die Bauern schimpfen. Jeder Arbeitnehmer erhält jährlich seine Gehalts- und Lohnerhöhungen. Der Bauer bekommt das, was ihm bezahlt wird. Der Milchpreis betrug vor dem EU-Beiritt 7,20 Schilling. Derzeit liegt er bei 42 Cent. Für das Schwein bester Qualität erhielt er damals 3000 Schilling. Derzeit 173 Euro.

Wie sieht Ihre weitere Laufbahn nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat und als Bundesobmann des Bauernbundes aus?

Ich bin bis 2021 Obmann der Raiffeisenbank Wels-Süd und Aufsichtsratsvorsitzender der RLB bis 2020. Es macht mir Freude, dass der Zeitdruck etwas geringer geworden ist. Wenn man im Jahr 100.000 km gefahren ist und Tag und Nacht unterwegs war, dann wird man das verstehen. Stress habe ich aber nie gehabt.

Woher haben Sie dafür die Kraft bezogen?

Nicht rauchen, ganz wenig Alkohol und am Abend bei den Veranstaltungen nicht allzu lange bleiben. Wenn man das nicht beherzigt, geht das auf die Substanz und irgegendwann kommt der Einbruch. Ich habe mich eisern gehalten, was nicht immer lustig ist. Man muss konsequent sein.