Chronik | Oberösterreich
19.07.2017

Aktenaffäre: Bürgermeister muss früher als gewollt vor Ausschuss

Überraschung durch Rechtsauskunft der Landeskontrollstelle: SPÖ/FPÖ-Beschluss war rechtswidrig.

Die von der Finanzpolizei ins Rollen gebrachte Affäre um verjährte Verwaltungsakten lässt der Linzer Stadtpolitik keine Sommerpause. Die Gemeindekontrollstelle der oberösterreichischen Landesregierung steuerte dazu neues Material bei. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger muss als Amtschef nun in dem von den Oppositionsparteien gegründeten Sonderkontrollausschuss früher als gewollt zur Befragung erscheinen.

Die Finanz hatte Mitte Juni, wie vom KURIER berichtet, wegen 171 verjährter Verwaltungsstrafakten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Zusätzlich zur eingeleiteten Prüfung des städtischen Kontrollamts installierten ÖVP, Grüne und Neos zu dem politisch heiß diskutierten Thema auch eine außertourliche Prüfung des Kontrollausschusses des Gemeinderats.

Statutenwidrig

Dazu lieferte die Direktion "Inneres und Kommunales" (IKD) in ihrer am gestrigen Dienstag zugestellten Rechtsauskunft nun eine wichtige Klarstellung. Die Kontrollstelle des Landes ließ keinen Zweifel daran, dass ein von der SPÖ/FPÖ-Koalition durchgesetzter Beschluss dem Statut der Landeshauptstadt Linz widerspricht.

Mit ihrer Mehrheit hatten Rot-Blau dem Wunsch der Opposition, Bürgermeister Luger frühzeitig im Kontrollausschuss zu befragen, abgeschmettert. Zuerst müssten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft sowie die Erkenntnisse des Kontrollamts vorliegen, argumentierten die roten und blauen Gemeinderäte. Dann erst sollte der SPÖ-Stadtchef erscheinen müssen.

Die Aufsichtsbehörde verwies auf den Paragraf 40 des Stadtstatuts. Demzufolge könnten der Kontrollausschuss, aber auch dessen Vorsitzender – der Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer – von sich aus jederzeit Gemeinderäte und auch den Bürgermeister zur Ausschuss-Sitzung beiziehen.

Wasser auf die Mühlen der Opposition, die sich in einer Aussendung als "Aufklärerallianz" bezeichnete. Die Verzögerungstaktik der SPÖ und FPÖ sei nicht aufgegangenen, hieß es. "Es sagt einem der Hausverstand, dass mit so einem Beschluss das Minderheitenrecht ausgehebelt und in einem Kontrollorgan ständig Prüfungen verschoben werden könnten", meinte ÖVP-Klubchef Martin Hajart.

Akten

Vor allem die Frage, wieviele Strafakten derzeit aus Personalmangel noch immer nicht bearbeitet werden konnten und verfallen, sei dringend zu beantworten, sagte Hajart. Der Bürgermeister solle mit Rücksicht auf seine Urlaubsplanung nun möglichst bald vor den Ausschuss zitiert werden.

Aus Lugers Büro wurde das IKD-Schreiben nicht kommentiert, da man es offiziell noch nicht bekommen hatte. Tatsächlich dürfte die erbetene Rechtsauskunft vom IKD nur an Eypeltauer, Hajart und die Grüne Ursula Roschger gegangenen sein.