Wolfgang Zwander: Polit-Streit um Notarztstützpunkte ist "Sommergewitter"

Der Konflikt um die Schließung von Notarztstützpunkten ist in Niederösterreich politisch eskaliert. Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Kurt Hackl und Reinhard Teufel, attackierten SPÖ-Landesrätin Eva Prischl, weil sie den Gesundheitsplan nicht umsetze. Die SPÖ ist gegen die Schließung von Stützpunkten.

KURIER: Herr Zwander, in der Vorwoche ist der Konflikt um die Notarztstützpunkte eskaliert. ÖVP und FPÖ haben der zuständigen SPÖ-Landesrätin die Gelbe Karte gezeigt. Haben Sie mit so einer Eskalation gerechnet?

Wolfgang Zwander: Ich halte das ehrlicherweise eher für ein Sommergewitter, das sich sehr schnell wieder verziehen wird. Inhaltlich wird man schnell eine Lösung finden, davon bin ich überzeugt. Es ist ein wenig auch ein Ablenkungsmanöver, weil in der Gesundheitsfrage alle handelnden Personen nervös sind und man etwa auch bei der Frage der Gastpatienten in Wien zu keiner Lösung kommt. Es ist eben leichter, Gesetze zu machen, als sie auszuführen. Und wenn man einen Gesundheits-Rahmenplan beschließt, muss es möglich sein, über gewisse Details zu verhandeln.

Da geht es der SPÖ um Notarztstützpunkte, die aufgelassen werden sollen?

Es ist parteiübergreifend klar, dass man nicht zusperren kann, wenn im Notarztbereich keine neuen Strukturen da sind.

Es ist ungewöhnlich, dass innerhalb der Landesregierung zwei Parteien die Landesrätin der dritten Partei so scharf attackieren.

Ich bleibe dabei, das ist eine Mischung aus Hitze und Fußball-WM, wenn da der von mir wirklich geschätzte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner Gelbe Karten verteilt. Das ist Teil einer politischen Inszenierung, aber inhaltlich kann ich das nicht allzu ernst nehmen. Die SPÖ hat den Gesundheitsplan mitbeschlossen, die ÖVP will sicherlich nicht um jeden Preis Notarztstützpunkte zusperren, wenn es nicht vertretbar ist und vielleicht Menschenleben gefährdet sind. Aber Politik ist dafür da, Probleme zu lösen. Wenn Matthias Zauner in dieser Frage die Gelbe Karte zeigt, muss er aufpassen, dass ihm nicht am Ende des Tages die niederösterreichische Bevölkerung die Rote Karte zeigen wird.

In der Stadt Neunkirchen haben sich ÖVP und SPÖ zu einer Koalition gefunden. Kurz nach der Gemeinderatswahl war zu hören gewesen, dass sogar eine rot-blaue Stadtregierung möglich ist. Waren das nur gezielt gestreute Gerüchte?

Wir mischen uns grundsätzlich nicht ein, wenn auf Gemeindeebene verhandelt wird. Wir wissen, dass es da alle möglichen politischen Konstellationen in Niederösterreich gibt. Aber in Richtung FPÖ muss ich da schon ganz allgemein sagen: Was die dort gemacht hat, grenzt an Arbeitsverweigerung. Zuerst monatelang im Wahlkampf berserkerhaft einen Systemwechsel zu fordern, und dann nach geschlagener Wahl zu sagen, wir wollen an keiner Art von Regierungsverantwortung teilhaben, ist Arbeitsverweigerung. Das geht einfach nicht. Das werden die Leute dort durchschauen.

Dabei sind vor Kurzem Spekulationen aufgetaucht, die SPÖ könnte nach der Landtagswahl durch ein Bündnis mit der FPÖ die ÖVP stürzen. Was ist da dran?

Oft hat man den Eindruck, niemand warnt lauter vor der Kickl-FPÖ als die ÖVP Niederösterreich. Da muss man die Landes-ÖVP wieder einmal daran erinnern, dass die FPÖ Niederösterreich die Kickl-FPÖ in Reinkultur ist. In keinem anderen Bundesland ist die FPÖ so sehr auf Kickl-Kurs. Und die ÖVP koaliert hier mit dieser Kickl-FPÖ. Mehr Doppelmoral geht nicht. Deswegen werden diese Warnungen aus St. Pölten auch nicht mehr ernst genommen. Man kann sich nicht den Pelz waschen, ohne nass zu werden.

Was heißt das für die Landes-SPÖ?

Wir haben in Niederösterreich das von Landesparteiobmann Sven Hergovich ausgegebene klare Ziel, nach der nächsten Landtagswahl in eine sozialpartnerschaftlich getragene Koalition mit der ÖVP zu kommen. So wollen wir das Land voranbringen. Den Rest muss man sich einfach anschauen. Aber ich finde es schon erheiternd, wenn die ÖVP immer vor etwas warnt, was sie selbst tut.