Streit um Notarzt-Stützpunkte in NÖ: ÖVP nimmt SPÖ-Landesrätin ins Visier

Nächste Runde im Streit um die Schließung von elf der bislang 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich. Wie berichtet, hatte es am Donnerstag in der Landtagssitzung heftige Kritik an SPÖ-Landesrätin Eva Prischl gegeben.

Mit einem Dringlichkeitsantrag forderten ÖVP und FPÖ die Umsetzung der im Gesundheitsplan vorgesehenen Neustrukturierung. Die zuständige SPÖ-Landesrätin solle „an ihre Zuständigkeit im Rettungswesen“ erinnert werden, hieß es von ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl und FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel vor der Sitzung. Teufel dachte sogar laut über einen Entzug der Kompetenzen nach: „Es gibt in der Geschäftsordnung Möglichkeiten, Maßnahmen zu setzen, die in diesem Landtag noch nicht gesetzt worden sind.“

Am Freitag legte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner noch einmal nach. „Untätigkeit ist in Fragen der Gesundheitsversorgung keine Option“, sagte Zauner.

Gemeinsame Beschlüsse

Die Volkspartei verweist dabei auf mehrere Beschlüsse, die in den vergangenen Jahren sowohl von der Landesregierung als auch vom Landtag und weiteren Gremien gefasst wurden. Der Gesundheitsplan sei im März 2025 einstimmig beschlossen worden, ebenso die Gesundheitsregion Weinviertel im April 2026. Auch Vertreter der SPÖ hätten diesen Entscheidungen zugestimmt, betont die ÖVP.

Für Kritik sorgt bei der Volkspartei daher die aktuelle Haltung der Sozialdemokraten. SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich habe den Streit um die Notarzt-Standorte politisch aufgeladen und damit für Verunsicherung gesorgt, so Zauner.

Besonders im Bereich des Rettungswesens sieht die ÖVP die Verantwortung bei Landesrätin Prischl. Seit der Festlegung der Standorte für Notarzteinsatzfahrzeuge im Sommer 2025 seien notwendige Umsetzungsschritte ausgeblieben. Deshalb sei die Landesrätin nun mit einem Dringlichkeitsantrag des Landtags zum Handeln aufgefordert worden.

Gleichwertige Alternativen gefordert

Der Konter der Roten ließ auch am Freitag nicht lange auf sich warten. „Wer Notarztstandorte einspart, darf den Menschen nicht gleichzeitig einreden, dass sich an der Versorgungsqualität nichts ändern wird. Geschlossene Standorte bedeuten längeres Warten und längere Wege. Gerade im ländlichen Raum zählt bei medizinischen Notfällen jede Minute“, warnte SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan.

Silvan erinnert Schwarz-Blau an das Sicherungsprinzip im Gesundheitsplan 2040+, wonach Strukturen in der Gesundheitsversorgung nur dann verändert werden dürfen, wenn zuvor gleichwertige oder bessere Alternativen etabliert wurden. „Daran halten sich FPÖ und ÖVP in Niederösterreich nicht“, kritisierte der Politiker.