Grenzkontrollen in Kleinhaugsdorf in Niederösterreich

© Jürgen Zahrl

Chronik Niederösterreich
10/02/2019

Wo die Finanzpolizei Millionen aus Strafen kassiert

"Aktion scharf" gegen ausländische Firmen, deren Mitarbeiter nicht nach dem österreichischen Kollektivvertrag bezahlt werden.

von Jürgen Zahrl, Stefan Jedlicka

Der Fahrer eines weißen Klein-Lkw mit deutschem Kennzeichen kramt in seinen Papieren, wirkt aufgeregt und hektisch und greift zum Mobiltelefon. Er ruft seinen Firmenchef an, stellt auf Tschechisch ein paar Fragen, legt wieder auf und findet nach gut zehn Minuten schließlich doch, was ein Beamter der österreichischen Finanzpolizei sehen will.

Ist der Lenker einfach nur chaotisch oder hat er etwas zu verbergen? Der Polizist hatte ihn Dienstagfrüh bei Sonnenaufgang am niederösterreichischen Grenzübergang Kleinhaugsdorf mit der Leuchtkelle angehalten und seine Unterlagen – nach der kurzen Verzögerung – zur Detailkontrolle an seine Kollegen weitergeleitet.

Arbeitsunterlagen

Mehrere Tage lang stoppten insgesamt 100 Kontrollbeamte der Finanzpolizei ab fünf Uhr Früh kleinere und größere Lkw an fünf Grenzübergängen zwischen NÖ und Tschechien. Ins Visier nahmen sie stichprobenartig jene Fahrer ausländischer Firmen – vor allem Bauunternehmen –, die in Österreich Aufträge erhalten haben.

Speziell die Arbeitsunterlagen wurde überprüft. Denn wer hierzulande arbeitet, müsse nach dem österreichischen Kollektivvertrag bezahlt werden, erklärt Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei im Bundesministerium: „Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen. Niemand soll deswegen einen Auftrag bekommen, weil seine Mitarbeiter beispielsweise nur 30 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erhalten.“

Nicht der kleine slowakische Tischler sei das Problem, sondern die organisierte Form. In mehreren Gewerken im Baugewerbe habe man den Kampf bereits verloren, meint Lehner: „Vor allem bei den Eisenbiegern gibt es nur noch einen dubiosen Sub-Bereich. Erhalten heimische Betriebe, die keine eigenen Angestellten mehr haben, einen Auftrag, übernehmen diesen Sub- oder Sub-Sub-Firmen im Ausland“, erklärt der Leiter der Finanzpolizei. Pro Jahr werden österreichweit 1500 bis 2000 Kontrollen an den Grenzen durchgeführt. „Leider gibt es noch immer viele Verstöße, die jährlich zehn bis 25 Millionen Euro an Verwaltungsstrafen ausmachen“, schildert Lehner.

Mängelliste

Bis acht Uhr sind am Grenzübergang Kleinhaugsdorf 40 ausländische Unternehmen kontrolliert worden. 48 Beanstandungen wurden festgestellt. Bei rund 60 Prozent der angehaltenen Fahrer seien Mängel aufgetreten, erklärt Lehner: „Oft fehlen Belege wie Abschrift der Entsendungsmeldung, Lohnunterlagen oder das A1-Sozialversicherungsformular.“ Allein in Niederösterreich wurden deswegen 2017 rund 1,2 Millionen und 2018 knapp 1,7 Millionen Euro an Strafen beantragt, heuer waren es bisher bereits 1,1 Millionen Euro.

„Wir scheuen nicht den Wettbewerb, aber es müssen sich alle an die Gesetze halten“, betont Sonja Zwazl, Präsidentin der nö. Wirtschaftskammer, die bei den Kontrollen vor Ort dabei ist. Im Kampf gegen Lohndumping fordert sie von der EU, dass die eingeführten Regeln und Formulare auch evaluiert werden. „Vieles ist gut gemeint, aber etwa die A1-Bescheinigung hat eine eingeschränkte Aussagekraft, ist manipulierbar und man darf sie, wenn sie bei Kontrollen fehlt, nachreichen“ , sagt sie.

Missbrauch

Auch im Burgenland wurde an sieben Grenzübergängen kontrolliert. Nicht zum letzten Mal, wie Klaus Sagmeister, Vizepräsident der burgenländischen Wirtschaftskammer, versichert. „Wir müssen leider sagen, dass noch immer viele Unternehmer über ungleiche Wettbewerbsbedingungen durch Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr klagen“, sagt Sagmeister. „So gehen Arbeits- und Lehrplätze verloren. Ganz abgesehen von Millionen an Steuergeldern, die am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden.“

Burgenlandweit wurden 200 Fahrzeuge samt Insassen unter die Lupe genommen. In 25 Fällen gab es Beanstandungen. „Das Schädigen der heimischen Betriebe wird weiter gehen, so lange sich die Betrüger sicher fühlen und relativ unbehelligt unsere Grenzen passieren können. Gerade deshalb sind diese Kontrollen nach wie vor notwendig“, sagt Sagmeister.

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