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Chronik Niederösterreich
09/04/2019

Wiener Neustadt will Waffenverbot in der ganzen Stadt

Stadtregierung bittet Polizei um entsprechende Verordung. Pfeffersprays zur Selbstverteidigung bleiben ausgenommen.

Nach der brutalen Messerattacke beim Bahnhof Wiener Neustadt vor rund einer Woche fordern BĂŒrgermeister Klaus Schneeberger sowie sein Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz ein sektorales Waffenverbot fĂŒr Wiener Neustadt.

In einem gemeinsamen Schreiben an Landespolizeidirektor-Stellvertreter Franz Popp weisen sie auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme hin. „Sicherheit ist eines der zentralsten Themen in der Stadt. Deshalb mĂŒssen wir gemeinsam alles unternehmen, dieses Anliegen im Sinne der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unserer Stadt bestmöglich zu erfĂŒllen“, erklĂ€rten die beiden Politiker.

Am Abend des 29. August soll ein 30-jĂ€hriger Asylwerber im Zuge einer Auseinandersetzung in der Purgleitnergasse einen 28-JĂ€hrigen niedergestochen haben. Bei dem Streit könnte es um Drogen gegangen sein. Das Opfer wurde so schwer verletzt, dass es nach einer Not-OP in kĂŒnstlichen Tiefschlaf versetzt werden musste. Der mutmaßliche TĂ€ter ist polizeibekannt. 

Rund um den Bahnhof in Wiener Neustadt besteht seit zwei Jahren eine Schutzzone mit Betretungsverboten, die die Polizei fĂŒr auffĂ€llige Personen verhĂ€ngen kann. Gegen den VerdĂ€chtigen waren bereits Betretungsverbote ausgeprochen worden.

2.000 Betretungsverbote in Schutzzone

Nun soll das Waffenverbot die Sicherheit zusĂ€tzlich erhöhen. „Gewalt und KriminalitĂ€t dĂŒrfen in unserer Stadt keinen Platz finden. Knapp 2.000 Betretungsverbote in den Schutzzonen seit Mai 2017 und weiterhin anhaltenden Wegweisungen zeigen, dass das Thema ‚Sicherheit‘ in der Stadt nach wie vor brandaktuell ist. Die entsetzliche Messerattacke in der Vorwoche brachte allenfalls das Fass zum Überlaufen“, erklĂ€ren Schneeberger und Schnedlitz.

FĂŒr die Stadtregierung ist eine weitere VerschĂ€rfung nicht nur notwendig, sondern unausweichlich. Die Landespolizeidirektion wird daher um die Verordnung eines sektoralen Waffenverbotes nach dem Sicherheitspolizeigesetz (§36b) - ausgenommen Reizgassprays, die zu Selbstverteidigungszwecken mitgefĂŒhrt werden - ersucht.

Schneeberger und Schnedlitz hoffen auf eine rasche Umsetzung. Zudem bedanken sie sich bei der Exekutive fĂŒr die gute Zusammenarbeit.

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