Korruptions-Vorwürfe: Wirbel um Grundablösen für ÖBB-Unterführung

Die Rede ist von Korruption, Freunderlwirtschaft und einem "abgekarteten Spiel“ rund um den Bau einer ÖBB-Bahnunterführung. Ein anonymer Brief, der diese Woche den Weg bis in die Parteizentralen des Landes NÖ nach St. Pölten gefunden hat, lässt in Kreisen der SPÖ und ÖVP aktuell die Wogen hochgehen. Es geht um mehr als 100.000 Euro, die für eine Grundstücksablöse an einen Kommunalpolitiker flossen.

Tödliche Unfälle auf der Bahnkreuzung

Hinter dem Deckmantel der Anonymität wirft der Verfasser der Zeilen politischen Vertretern im Bezirk Wiener Neustadt vor, für den Bau einer Bahnunterführung "die Hand aufgehalten und kräftig abkassiert“ zu haben.

Der Fall dreht sich um die geplante Unterführung von Haderswörth in Lanzenkirchen. Nach einigen schweren und auch tödlichen Unfällen in den vergangenen Jahren sind die ÖBB, das Land NÖ und die Gemeinde Lanzenkirchen übereingekommen, die neuralgische Gefahrenstelle mit einer Unterführung zu entschärfen. „Ein sicherer Bahnübergang ist nur ein aufgelassener“, heißt es dazu seitens der ÖBB-Infrastruktur-AG. Baustart ist im kommenden Jahr.

Züge fahren öfters

Der Schritt ist auch notwendig, um die Zugintervalle auf der Aspanger-Linie zu erhöhen, die Unterführung verhindere lange Wartezeiten. Weil der Bau eines Tunnels samt Schleife allerdings viel Platz benötigt, waren rund um die Bahnkreuzung Grundstücksablösen nötig.

Einer der Grundbesitzer von Acker und Wiesen, die für den Bau benötigt werden, war SPÖ-Gemeinderat und -Spitzenkandidat Johann Dorfmeister (42). In dem anonymen Brief wird der Landwirt dafür angefeindet, als politischer Vertreter großer Nutznießer von dem Projekt zu sein und kräftig "abkassiert" zu haben. „Die Gemeindevertreter sehen die Euro in den Augen blitzen“, heißt es süffisant im Brief. Auch ÖVP und FPÖ würden mit ihrer Zustimmung „unter einer Decke“ stecken.

Bei der ÖVP lässt man die anonymen Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Bezirksgeschäftsführer David Diabl hat am Freitag entschieden auf die Anschuldigungen reagiert: "Weder unsere Wahlpartei, noch einzelne Gemeindemandatare unserer Fraktion, noch sonstige Funktionsträger der VP Lanzenkirchen haben in irgendeiner Form finanzielle Zuwendungen oder Entschädigungen durch die ÖBB in Zusammenhang mit dem erwähnten Projekt erhalten,“ so der Klubobmann der ÖVP Lanzenkirchen.

Beschlüsse schon 2023

SPÖ-Obmann Johann Dorfmeister kann, was den Brief betrifft, ebenfalls nur den Kopf schütteln. Er führt die "Schmutzkübelkampagne" auf die bevorstehende Gemeinderatswahl zurück, denn alle Beschlüsse im Gemeinderat erfolgten bereits 2023.

Dorfmeister und andere Grundbesitzer haben sich nach Verhandlungen mit dem Land NÖ und den ÖBB auf eine Ablöse für ihre Flächen geeinigt. "Wenn wir das nicht gemacht hätten, wären wir sowieso enteignet worden“, so der SPÖ-Chef.