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Chronik Niederösterreich
03/04/2021

Wiener Neustadt droht Ausreisetestung - Bürgermeister reagiert

Bürgermeister Schneeberger will alle nötigen Maßnahmen setzen, dazu brauche es zusätzliches Personal für die Stadt.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstagnachmittag ein strikteres Kontaktpersonennachverfolgen im Kampf gegen das Coronavirus eingefordert. Darüber hinaus bekräftigte Anschober die Notwendigkeit eines Sicherungsnetzes zur Begrenzung regionaler Hotspots, das man am vergangenen Montag bei Beratungen mit Experten und den Landeshauptleuten fixiert habe.

„In Planung ist eine Verordnung zu verpflichtenden Ausreisetestungen in Bezirken und Gemeinden mit einer Sieben-Tages-Inzidenz über 400. Vorbild dafür ist jene Maßnahme in Tirol, die sich in den vergangenen 20 Tagen sehr gut bewährt hat“, stellte Anschober fest.

 

Wiener Neustadt bittet BMI um Hilfe

Donnerstagabend hat Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) reagiert. In einem der APA vorliegenden Schreiben an Anschober hielt er fest, „darüber informieren“ zu müssen, „dass in einer Stadt mit 50.000 Bewohnerinnen und Bewohnern, täglich 21.000 Aus- und 20.600 Einpendlern, 15.000 Passagieren des Öffentlichen Nahverkehrs, einer Hauptdurchzugsstraße mit 28.000 Kfz und als Verkehrsknotenpunkt für die gesamte Region diese Maßnahme ohne zur Verfügung Stellung von ausreichend zusätzlichem Personal nicht durchführbar ist“. Aus dem Personalstand des Magistrats sehe er sich außerstande „dieses für die Kontrollen aufzustellen“, so der Stadtchef. „Es wäre also notwendig, dass Ihr Ministerium über das Innenministerium ausreichend Kräfte zur Verfügung stellt.“

Schneeberger betonte, dass er „selbstverständlich alle Maßnahmen umsetze und mittrage, die zu einem Sinken der Covid-19-Infektionen führen“. Als mit dem Vollzug beauftragte Behörde ersuchte er jedoch gleichzeitig, „den Unterschied zwischen einem ländlichen Bezirk und einer urbanen Stadt zu berücksichtigen“ und „um eine in der Praxis vollziehbare Verordnung“.

"Wir werden einen Weg finden"

Man habe das Testangebot in Wiener Neustadt „massiv aufgerüstet“, sagte Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) in der ZiB2. Pro Woche könne man bis zu 13.000 Tests durchführen, es gebe 16 Teststraßen an zwei Testsorten und ab Freitag auch „eine große Teststation am Bahnhof“, betonte Königsberger-Ludwig.

Sie gab Schneebeergers Argumentation recht, stellte aber klar: „Wenn wir wissen, wie der Erlass oder die Verordnung des Gesundheitsministers aussieht (…) dann werden wir auch einen Weg finden, das in Wiener Neustadt umzusetzen.“

Verordnung

Vorerst noch unklar war, wann die Verordnung erlassen und wann sie in Kraft treten wird. Was die politischen Bezirke betrifft, wären von Ausreisetestungen derzeit Wiener Neustadt (488,8), der Kärntner Bezirk Hermagor (670,2) und der Salzburger Pongau (516,0) betroffen, wo die Sieben-Tages-Inzidenzen mit Stand Donnerstag, 14 Uhr, deutlich über 400 lagen. In den im Pongau gelegenen Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein, die zuletzt einen extremen Anstieg bei den Infektionen zu verzeichnen hatten, tritt am Freitag für zwei Wochen eine Ausreisebeschränkung in Kraft. Die Gemeinden dürfen dann nur mehr mit einem negativen Corona-Test verlassen werden.

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