Eine Frage der Widmung? Warum in NÖ Reformen gefordert werden

Der ehemalige Gemeindebundchef Alfred Riedl wehrte sich dagegen. Günter Schaubach, einst ÖVP-Bürgermeister von Pyhra, ebenso. Und auch Ortschef Andreas Ramharter aus Leobersdorf will sie sich nicht nachsagen lassen: Die Rede ist von Korruptionsvorwürfen. Also davon, politische Macht zum privaten Vorteil zu nutzen. In allen drei Fällen ging es dabei um Umwidmungsverfahren.

Der aktuellste Fall, der in die Kritik und damit auch in die Medien geraten ist, betrifft Ramharter. Wobei das Vorhaben mittlerweile abgesagt ist, wie er im KURIER-Gespräch sagt; die Koalitionspartner FPÖ und ÖVP haben es nicht mitgetragen. Kern der Vorwürfe war die sogenannte „Mayerwiese“, die 2013 vom örtlichen Wasserverband als Retentionsfläche bei Hochwasser angekauft wurde. Im Herbst 2024 wurde sie mit Zustimmung des Gemeinderats an ihren ursprünglichen Besitzer zurückverkauft – einen ehemaligen Gemeinderat der Liste „Zukunft Leobersdorf“, der auch Ramharter angehört.

Ortschef erklärt sich

Der Vorsitzende des zuständigen Wasserverbandes war in beiden Fällen Andreas Ramharter. Und dieser plante in seiner Rolle als Bürgermeister, rund 5.500 Quadratmeter der 32.000 Quadratmeter großen Wiese als Baulandreserve für Leobersdorf zu kaufen – allerdings erst nach der Umwidmung. Sprich: Der Eigentümer der Wiese hätte durch die neue Widmung finanziell profitiert, die Gemeinde beim Kauf draufgezahlt. Weshalb die Wiener Zeitung, die Anfang Juli als erstes Medium darüber berichtete, auch von einer „vergoldeten Hochwasserwiese“ schrieb.

Für Ramharter stellt sich die Sache anders dar. „Das hat nichts mit Parteifreundschaft zu tun“, will er klarstellen. Man habe sich mit dem Verkäufer auf einen Preis verständigt, von dem beide Seiten profitiert hätten; die Gemeinde hätte weit weniger als den üblichen Baulandpreis gezahlt, der Verkäufer mehr als den Quadratmetersatz für Ackerfläche bekommen. Dafür hätte die Gemeinde die Oberhand über eine strategisch wertvolle Fläche erhalten, argumentiert Ramharter. Denn die Kommunen würden vor immer größeren Kosten stehen, während es schwer sei, Einnahmen zu lukrieren. Mit einem Weiterverkauf des Baugrundes hätte Leobersdorf gutes Geld gemacht – was wiederum in die Lebensqualität investiert hätte werden können.

Ramharter wehrt sich gegen den Vorwurf der Korruption – einmal mehr, denn dieser begleitet ihn schon länger. 2024 soll seine Immobilienfirma knapp 16,6 Millionen Euro für einen Grundstücksverkauf und Umwidmungen erhalten haben, das Areal wurde 2021 angekauft. Ermöglicht wurde damit ein Gewerbepark am Standort eines ehemaligen KZ-Lagers, in dem unter den Nazis rund 400 Frauen Zwangsarbeit verrichten mussten. Der Gemeinderat hatte die Umwidmungen im Vorfeld mitgetragen – worauf auch Ramharter hinweist. „Ein Bürgermeister kann sich gar nichts selbst richten“, argumentiert Ramharter im Hinblick auf die Rechtslage. Der Gemeinderat müsse eine Umwidmung genehmigen, das Land prüft diese dann im Hinblick auf die Raumordnung.

Das ist den Oppositionsparteien in der Landespolitik jedoch zu wenig Kontrolle. Sowohl Neos als auch Grüne verlangen Reformen. Denn Fälle von „fragwürdigen Widmungen“ habe es in Niederösterreich in den vergangenen Jahren mehrfach gegeben, wie Landtagsabgeordneter Christoph Müller, Kommunalsprecher der Neos, sagt.

Mehr Transparenz

„Neos schlagen eine unabhängige Widmungskommission vor. Die Gemeinden sollen selbstverständlich weiterhin über ihre Entwicklung mitentscheiden können – aber die fachliche Beurteilung von Umwidmungen muss transparent, nachvollziehbar und frei von politischen Einzelinteressen erfolgen“, fordert Müller.

Ginge es nach Grünen-Landeschefin Helga Krismer, sollte es für Umwidmungen einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates brauchen. Damit wäre es Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht mehr möglich, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Außerdem müsste die Bevölkerung früher informiert werden – und hätte dementsprechend länger Zeit, sich mit einer geplanten Widmung auseinanderzusetzen. „Solange Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Umwidmungsverfahren im Alleingang durch Kundmachung am Schwarzen Gemeindebrett einleiten können, bleiben Bodenschutz und Transparenz auf der Strecke. Diese Machtkonzentration ist nicht mehr zeitgemäß“, betont Krismer.

Politisch durchsetzen konnte sich mit ihren Vorschlägen aber bisher keine der Parteien. Weshalb wohl weiterhin so manche Umwidmung Fragen aufwerfen wird – den Verdacht auf Korruption inklusive.