Die Causa Vösendorf und welche Posten nun die FPÖ besetzt hat

Es gibt ein Datum, das SPÖ und Neos derzeit besonders interessiert. Es geht um den 5. Mai 2024, an diesem Tag wird in Vösendorf im Bezirk Mödling ein neuer Gemeinderat gewählt. Den vorgezogenen Urnengang hat ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza ausgerufen, nachdem er politisch unter Druck geraten war.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung.

Der Politiker soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine dazugehörige Anwaltsrechnung selbst „korrigiert“ haben. Koza hat den Betrag in der Höhe von etwas mehr als 1.100 Euro inzwischen zurücküberwiesen.

SPÖ und Neos ist das zu wenig. Sie haben am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht und eine Gebarungsprüfung verlangt. SPÖ-Klubchef Hannes Weninger und Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini wollen, dass die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beziehung des Landesrechnungshofs die Vorgänge in der Marktgemeinde genau unter die Lupe nimmt. ÖVP und FPÖ haben zwar einen Abänderungsantrag eingebracht, eine umfassende Prüfung wird es trotzdem geben.

Gab es grobe Missstände? 

„Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag werden wir den Prüfauftrag auf die letzten 7 Jahre ausweiten – denn so lange müssen Belege aufbewahrt werden. Durch die mediale Berichterstattung der letzten Tage liegt nämlich der Verdacht nahe, dass es in der Vergangenheit grobe Missstände bei den Geschäften von Amtsvorgängern des aktuellen Bürgermeisters gab. Es geht hier nicht um die Prüfung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, sondern um die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung finanzieller Mittel", betont ÖVP-Gemeindesprecher Otto Auer.

Vor knapp einem Jahr wurde in NÖ eine neue Regierung gebildet, seitdem sitzen auch die Freiheitlichen an den Hebeln der Macht. Doch wie stark ist der blaue Einfluss auf die Landesressorts? Er ist bereits deutlich merkbar, meinen Beobachter.

Freiheitliche Riege

Beispiele gibt es einige: Bei den NÖ Bahnen (Növog) wurde jetzt ein neuer Aufsichtsrat bestellt. An dessen Spitze steht mit Alexander Schierhuber nun ein ausgewiesener Freiheitlicher. Schierhuber war unter anderem Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS). Auch weitere Mitglieder wie Johann Narrenhofer (Ex-Gemeinderat) und Hubert Keyl (Landtagsabgeordneter) zählen zur freiheitlichen Riege. Seitens der FPÖ will man von Postenschacherei jedenfalls nichts wissen. „Es handelt sich um fachlich äußerst kompetente Personen“, so ein Sprecher.

Aber nicht nur bei der Növog haben Freiheitliche Einzug gehalten. Seit vergangenen November ist Klaus Otzelberger für die Bereiche Personal und Finanzen bei Notruf NÖ tätig. Otzelberger ist auch FPÖ-Stadtrat in St. Pölten. Kurze Zeit später zog Volker Knestel als Geschäftsführer in den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ein. Knestel war einst Kabinettschef von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein.