Verdächtige Inseratenschaltungen: Ermittlungen gegen ÖVP NÖ eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreue-Ermittlungen in Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien eingestellt.

Basis war eine anonyme Anzeige Ende 2022 im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl heuer am 29. Jänner. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Inserate marktkonform waren“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek. Die Erhebungen gegen unbekannte Täter seien deshalb im April eingestellt worden.

Einem Bericht des Online-Magazins „Zackzack“ rund um Peter Pilz zufolge ging es um Inserate der EVN AG, der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA). Behauptet wurde darin, dass die Unternehmen in den Magazinen „Sicher in NÖ“ und „Arbeiten für NÖ“ Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen. Als Nutznießer suggeriert wurde die ÖVP Niederösterreich. Herausgegeben wird „Sicher in NÖ“ vom Innova-Verlag, „Arbeiten für NÖ“ vom Verein NÖ Pressverein-Zeitungsverlag.

"Negative Entwicklungen"

"Diese Methoden und diese Berichte schaden nicht nur der Volkspartei Niederösterreich, sie schaden dem gesamten politischen System, dem Vertrauen in Medien und der politischen Berichterstattung. Wer anonyme Anzeigen aufbauscht, oder Zackzack-Artikel übernimmt, macht sich mitschuldig an allen negativen Entwicklungen mit denen Politik und Medien heutzutage konfrontiert sind“, sagte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zu den jüngsten Entwicklungen.