Dass SPÖ-Chef Andreas Babler und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht immer einer Meinung sind, ist bekannt. Doch bei einem Thema vertreten beide eine gemeinsam Linie. Es geht um die Zukunft des Gesundheitsdienstleisters und AKH-Betreibers Vamed.
Wie berichtet, hat der deutsche Mutterkonzern Fresenius seine österreichische Tochter verkauft und dabei auf mehrere Bieter aufgeteilt. Unter diesen befindet sich auch ein Konsortium der Baukonzerne Strabag und Porr. Die Reha-Einrichtungen in Österreich sollen an den französischen Finanzinvestor PAI gehen.
Babler und Doskozil wollen, dass der Verkauf gestoppt und rückabgewickelt wird. Ins Spiel soll dabei die Staatsholding ÖBAG kommen, die zuletzt noch 13 Prozent an der Vamed AG gehalten hat.
"Verlangen volle Transparenz"
Auch in Niederösterreich entwickelt sich das Thema zum Polit-Aufreger und liefert bereits Munition für die bevorstehenden Wahlkämpfe. In NÖ sollen die Rehabilitationsklinik für psychische Gesundheit in Gars am Kamp, das psychosomatische Zentrum Waldviertel in Eggenburg (beide Bezirk Horn) und das Seniorenzentrum in St. Corona am Schöpfl (Bezirk Baden) zur PAI übergehen.
„Wir verlangen hier volle Transparenz gegenüber den Niederösterreichern und wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen vom Land NÖ ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung in den betroffenen Reha-Zentren im Falle eines Verkaufs nicht leidet“, kündigte SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister eine Landtagsanfrage an ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko an.
Eine Antwort ist im Herbst zu erwarten, weil erst im September wieder die ersten Landtagssitzungen stattfinden werden.
„Höchst alarmierend“
In dieselbe Kerbe wie Pfister schlägt auch Gesundheitssprecherin Silvia Moser von den Grünen. Sie bezeichnet den Verkauf des Anton Proksch Instituts als „höchst alarmierend“.
Und weiter: „Das renommierte Institut betreibt neben Einrichtungen in Wien auch vier wichtige Suchtberatungsstellen im südlichen Niederösterreich sowie eine stationäre Rehabilitationseinrichtung in Mödling. Insgesamt sind rund 1.200 Patienten in NÖ von diesem Verkauf betroffen“, berichtet Moser.
Die Politikerin will, dass das Land nun verbindliche Qualitätsstandards für die Behandlung und Betreuung der betroffenen Patienten durchsetzt.
Die Causa Vamed hat aber noch eine weitere Komponente, die auch die Sozialdemokraten betrifft. Laut ÖBAG sei der seinerzeitige Verkauf der Vamed an Fresenius 1996 unter SPÖ-Führung erfolgt, die ÖBAG mit ihren verbliebenen 13 Prozent und nicht einmal einen Sitz im Aufsichtsrat hätte damit den Verkauf keinesfalls stoppen können.
„Den heutigen Verkauf an einen französischen Hedgefonds hat also erst die Entscheidung der SPÖ möglich gemacht. Das sollte auch SPÖ-Kollege Pfister wissen und seine Kritik deshalb an den damaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky und SPÖ-Finanzminister Viktor Klima richten. Einmal mehr muss in Richtung der SPÖ Niederösterreich betont werden, dass Gesundheit und Pflege sich nicht als parteipolitischer Spielball eignen – insbesondere, wenn sie zum Eigentor werden“, betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
KPÖ tritt in allen Wahlkreisen an
Am vergangenen Montag reichte die KPÖ ihre Landesliste für die Nationalratswahl 2024 ein. 600 Unterschriften konnten die Kommunisten um Tobias Schweiger (Bundessprecher) und Christiane Maringer (Landessprecherin) sammeln, sie werden in NÖ in allen Wahlkreisen an den Start gehen. Als Spitzenkandidatin wurde Nina Aigner nominiert.
„Viele Menschen haben genug von den gebrochenen Versprechen der etablierten Parteien. Mit der KPÖ im Nationalrat werden wir dafür sorgen, dass Themen wie leistbares Wohnen nach der Wahl nicht unter den Tisch fallen“, sagte Schweiger.
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