Unterschriftenfälschung für Wahlliste wurde am Bezirksgericht Amstetten verhandelt

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich

Unterschriften für Wahlliste gefälscht: Schuldspruch

Amstettnerin füllte elf Unterstützungserklärungen für neue Partei mit fremden Namen aus und unterschrieb sie.

von Wolfgang Atzenhofer

03/12/2020, 12:29 PM

„Ein Achterl und dann ein zweites, dann hat mein Hirn ausgesetzt.“ So versucht die 58-Jährige dem Richter die "Blödheit", die ihr im vergangenen Herbst passiert sei, zu erklären. Da hat die Amstettenerin Unterschriften gefälscht und damit Unterstützungserklärungen für die „Liste Wahl“ vorgetäuscht.

Am Bezirksgericht in Amstetten wurde sie am Donnerstag dafür schuldig gesprochen und rechtskräftig zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

Gemeinderatswahl

Die Namen und Daten von elf Bekannten hat die Frau samt Unterschriften in die Unterstützungsliste eingetragen. Wie das geschehen konnte, fragte Richter Peter Harm die Pensionistin. Sie sei von einem Bekannten gefragt worden, ob sie Unterstützungsunterschriften für die Liste von Jürgen Wahl sammeln wolle, damit die Gruppe zur Gemeinderatswahl antreten könne, erzählte die Angeklagte.

Sie habe weder den Listenchef noch die Partei gekannt. Doch weil ihr der Bekannte erzählte, dass die Gruppe „Winterkleidung an Arme verteilt hat“, erklärte sie sich bereit.

Ob sie sich schuldig bekenne, fragte der Richter. Ohne zu zögern antwortete die Beschuldigte mit einem „Ja“.  Einen Verteidiger hatte sie in ihrer Sache nicht genommen.

Mildes Urteil

Am Vorabend, bevor die Liste abzugeben war, sei ihr dann  im angesäuselten Zustand „der furchtbare Blödsinn passiert. Mein Kopf hat ausgeschaltet“, sagte sie unter Tränen. Sie sei kein politischer Mensch, „egal, ob dass rot, grün oder gelb ist“, versicherte die Frau weiters.


Der Richter fällte ein rasches und mildes Urteil. Drei Monate Haft, bedingt auf drei Jahre Probezeit. Die Angeklagte nahm es sofort fast dankbar an. Angesichts der Anzahl der gefälschten Unterschriften wäre eine maximale Strafe von einem Jahr Haft möglich gewesen.

Diversion war nicht möglich

Eine Diversion war in diesem Fall nicht möglich, weil die Frau wegen eines anderen nicht einschlägigen Vorfalls bereits einmal in einen derartigen Genuss gekommen. Als mildernd wertete Richter Harm  die Unbescholtenheit und das Geständnis der Frau. Die Staatsanwalt erklärte den Rechtsmittelverzicht.

Der Aussetzer tue ihr furchtbar leid, meinte die Verurteilte nach der Verhandlung im Gespräch mit dem KURIER.  Sie sei früher auch Betriebsrätin gewesen,  „da war ich immer vorsichtig, hab’ zu jedem  Punkt und Beistrich nachgefragt“,  sagte sie.

Verfahren eingestellt

Zuhörer bei der Verhandlung war auch Jürgen Wahl, der vor den Gemeinderatswahlen    aufgrund der aufgeflogenen falschen Unterschriften kurz im Visier der Justiz stand. Das Verfahren gegen ihn war aber rasch wieder eingestellt worden. Ein Gemeinderatsmandat schaffte die „Liste Wahl“ in Amstetten nicht.
 

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