Unterschrift gefälscht? Riesen-Wirbel in der SPÖ in Niederösterreich

Die Gemeindeaufsicht ist dieser Tage in Vösendorf im Bezirk Mödling aktiv. Während die finanzielle Gebarung unter die Lupe genommen wird, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittelungen gegen ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza aber eingestellt. Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und der Untreue.

Der Politiker soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine dazugehörige Anwaltsrechnung selbst „korrigiert“ haben. Deklariert worden sein sollen die 1.129,32 Euro als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos.

Aber auch andernorts gibt es große Aufregung. In der aktuellen Causa geht es um die SPÖ in Zwölfaxing im Bezirk Bruck an der Leitha. Und auch hier geht es um eine mögliche Fälschung, konkret um eine Unterschrift.

Aber der Reihe nach: Mitte Jänner zerbrach die Koalition der Sozialdemokraten mit der ZiB ("Zwölfaxings Initiative Bürgerinnen und Bürger“). Die damalige SPÖ-Gemeindechefin Astrid Reiser wurde per Misstrauensantrag des Amtes enthoben. In einer von vielen Emotionen getragenen Sitzung stimmten 14 von 17 Mandataren gegen Reiser.

Die genauen Gründe für diesen Antrag bleiben bis heute unklar, man habe "das Vertrauen zur Bürgermeisterin verloren", hieß es lediglich.

Fünf Unterschriften

Mittlerweile führt Walter Buxkandl (ZiB) die Geschicke der Gemeinde, als Vize agiert Sebastian Zell (ÖVP). Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt erhielt Buxkandl ein Schreiben des Sozialdemokratischen Klubs. Titel: "Abberufung eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes". Auf dem Papier sind fünf Unterschriften zu sehen, die Mandatare sprechen sich für die Abberufung von Josef Adler (ZiB) aus dem Gemeindevorstand aus.

Dann passiert etwas Seltsames: Eine der SPÖ-Gemeinderätinnen, die das Schreiben unterzeichnet haben soll, meldet sich im Gemeindeamt. Sie ist sehr deutlich: "Ich habe am 31.1.2024 kein derartiges Schriftstück unterzeichnet", teilt sie dem Bürgermeister mit. Und weiter: "(...) nehme ich auf den Inhalt Bezug und teile mit, dass ich einer Abberufung des geschäftsführenden Gemeinderates Josef Adler zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hätte".

Buxkandl wird nur kurze Zeit später nochmals von der Sozialdemokratin, die für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, kontaktiert. Sie will ihre Sicht der Dinge abermals klarstellen. Sie schreibt: "Ich kann mit hundertprozentiger Sicherheit festhalten, dass ich weder am 31.1.2024 oder auch nach diesem Datum das besagte Schriftstück (...) unterschrieben habe".

Rechtsabteilung befasst sich nun mit der Causa

Was ist da los in der SPÖ Zwölfaxing? Astrid Reiser, ehemalige Bürgermeisterin und nun SPÖ-Vorsitzende in der Gemeinde, bestätigt auf KURIER-Anfrage die Causa. "Die Rechtsabteilung beschäftigt sich mittlerweile mit der Angelegenheit." 

Eine Klage kann also nicht ausgeschlossen werden. Reiser ist übrigens überzeugt, dass die Unterschrift korrekt getätigt wurde. Sei sei hinter der Parteikollegin gestanden, als es zur Unterzeichnung gekommen ist.