Chronik | Niederösterreich
22.05.2017

Umstrittener Finanzdeal: Korruptionsermittler im St. Pöltner Rathaus

Nach Ende des Rechtsstreits bittet der Staatsanwalt die Hauptstadt zum Nachspiel.

St. Pölten wird, so scheint es, die Schatten der Vergangenheit nicht los. Dem KURIER liegen Informationen vor, wonach zuletzt Korruptionsermittler Einlass im Rathaus begehrten. Im Fokus steht ein umstrittener Finanzdeal, den Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) längst abgeschlossen glaubte.

Im Kern geht es um ein Swap-Geschäft zwischen der Hauptstadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (RLB NÖ) im Jahr 2003 bzw. 2007. Doch die Zinswette auf den Schweizer Franken brachte der Stadt nicht den erhofften Geldsegen, sondern schwere Verluste ein. Es kam zu einem Rechtsstreit, weil sich die Stadt falsch beraten fühlte. Doch die RLB NÖ schlug zurück und klagte im Herbst 2014 auf rund 67 Mio. Euro nachdem St. Pölten aufgrund des laufenden Prozesses gegen das Geldinstitut die Quartalszahlungen eingestellt hatte. Es sollte Jahre dauern, bis sich beide Parteien Anfang 2016 auf einen Vergleich einigten. Dieser kostete die Stadt etwa 30 Millionen Euro, die in Raten abgezahlt werden.

Die ÖVP gab sich damit damals nicht zufrieden. „Wir wollen wissen, wer die Schuld trägt. Schließlich kommt nun der Steuerzahler zum Handkuss“, betonte Klubobmann Peter Krammer und schickte eine Sachverhaltsdarstellung ans Gericht.

Ermittlungsverfahren

Jetzt wurde man tätig: „Wir haben in Zusammenhang mit dem Abschluss von Swap-Geschäften der Stadt St. Pölten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagt Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann, Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Details möchte sie nicht nennen: „Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, kann ich derzeit keine Auskunft zu einzelnen Ermittlungsschritten geben.“

Im Rathaus gibt man sich betreten: „Wir ersuchen um Verständnis, aufgrund der Kurzfristigkeit ist die Aufarbeitung dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen und wir können daher keine Stellungnahme abgeben.“