Was bleibt vom Swap?

Nachdem durchgesickert ist, dass die Landeshauptstadt vor einer Einigung im jahrelangen Rechtsstreit mit der Raiffeisenlandesbank stehen dürfte, bleibt jetzt die Frage nach dem Ausgang. Schon jetzt steht fest: Gänzlich schadlos dürfte St. Pölten nicht davon kommen.

Wie berichtet, geht der Prozess um ein altes Finanzgeschäft der Stadt mit einem Streitwert von knapp 70 Millionen Euro wohl schneller zu Ende als gedacht. Dem Vernehmen nach will Bürgermeister Matthias Stadler dem Gemeinderat am Montagabend die Details zum Deal verraten. Bis dahin – und wohl auch nach Abschluss eines möglichen Vergleichs mit der Bank – gilt strengstes Stillschweigen.

Seit 2012 prozessiert die Stadt mit Raiffeisen. Bei dem Verfahren geht es um ein in Schieflage geratenes Swap-Geschäft mit der RLB. Die letzten validen Zahlen stammen aus dem Jahr 2013. Damals lag der Marktwert des Finanz-Konstrukts bei minus 80 Millionen Euro. "Wir haben Gespräche über eine gütliche Einigung geführt, sind aber von der Raiffeisenlandesbank nur gepflanzt worden", meinte Stadler vor zwei Jahren in einem Interview. Zuletzt hatte St. Pölten eigenmächtig seine Zinszahlungen an die Bank eingestellt und den überhitzten Rechtsstreit damit zusätzlich befeuert.

Die Landeshauptstadt wäre nicht die erste Kommune, die nach Swap-Absturz und Gerichtsverfahren einen Vergleich mit der Bank herbeiführt. Zuletzt war das in Bruck an der Leitha der Fall. Auch dort gab es Stillschweigen über die Modalitäten.

Kosten

Mit einem Ende des St. Pöltener Swap-Geschäfts werden mögliche Verluste realisiert. Das Minus müsste die Stadt dann tragen. Budgetär vorgesorgt ist dafür nicht: Die Opposition hatte beim heurigen Stadtbudget kritisiert, dass keine Rückstellungen dafür getroffen worden seien. Mögliche Überziehungszinsen, weil die Stadt zuletzt ja keine Rückzahlungen mehr tätigte, müssen berücksichtigt werden. Ebenso wie die Verfahrenskosten – der Prozess läuft seit 2012 – und das Anwaltshonorar. Ein Insider fasst den Status Quo so zusammen: "Warten wir ab, was das Finanzabenteuer die Stadt wirklich kosten wird."