Gemeinderat beschließt Vergleich im Swap-Streit

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Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Vor Gemeinderatswahl im April soll Finanzdebakel vom Tisch sein

Über Diskussion im Stadtparlament muss Stillschweigen herrschen.

Im Finanzstreit der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen-Landesbank (RLB) um ein missglücktes Swap-Geschäft in Schweizer Franken wurde Montagabend die letzte Runde eingeläutet. Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung segnete die SPÖ-Mehrheit einen Vergleich im Streit vor dem Wiener Handelsgericht ab.

Wie schon in etlichen anderen betroffenen Gemeinden praktiziert, wurde auch in St. Pölten strengste Verschwiegenheit über den Deal vereinbart. Dementsprechend hölzern klingen offizielle Statements dazu: "Es gibt eine Einigung mit der RLB. Über die Details wurde – so wie in den anderen Fällen – Vertraulichkeit vereinbart. Der Tagesordnungspunkt wurde daher in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt", ließ der Sprecher von SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler wissen.

Die Reaktion von ÖVP-Stadtvize Matthias Adl lässt unschwer erahnen, dass seine Fraktion, so wie die übrigen Oppositionsparteien auch wenig Freude mit dem Vergleich haben. "Dieses hochriskante Spekulationsgeschäft wurde nie vom Gemeinderat beschlossen. Jeder Euro, der in einen Vergleich fließt, ist ein Schaden für die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner. Diese Gelder fehlen für Investitionen und führen zu Gebührenerhöhungen", rührte Adl die Wahlkampftrommeln und schob der SPÖ die politische Verantwortung zu. Am 17. April wird in St. Pölten der Gemeinderat neu gewählt.

Zahlen dazu, wie man sich in der 70 Millionen Euro-Klage der RLB gegen St. Pölten einigen will, gibt es nur inoffiziell. Demnach könnte der Vergleich bei 29,9 Mio. € liegen. Mit Gerichtskosten, bereits bezahlten und noch nachzuzahlenden Zinsen sowie neuen Kreditkosten um den Vergleich zu finanzieren, dürften der Verlust für St. Pölten bei über 40 Mio. € liegen.

(kurier) Erstellt am
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