Ultimatum: Hunderte Flüchtlinge sollen weg aus Traiskirchen

Nach dem Zimmerbrand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen forschte die Polizei drei Jugendliche aus. Sie sollen am Samstag mehrere Matratzen angezündet haben. Warum blieb am Sonntag unklar – fest steht: Ihre Tat verschärft den Konflikt um die Erstaufnahmestelle zwischen dem Innenministerium und SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler.

Er reagierte am späten Samstagabend mit einem Ultimatum auf die Vorfälle: Bis Mittwoch, 20.40 Uhr muss der Belagsstand von derzeit rund 2000 Flüchtlingen auf 1400 gesenkt werden. Juristisch untermauert mit einem sogenannten Mandatsbescheid. Im Lager herrsche aufgrund der Überbelegung Gefahr im Verzug. „Als Bürgermeister musste ich handeln. Das ist keine politische oder moralische Frage – da hätte ich weit niedrigere Grenzen“, erklärt Babler.

Flüchtlinge sollen in Räumen untergebracht worden sein, die dafür weder geeignet noch vorgesehen seien – Garagen, Gänge, Turnsäle und sogar Keller. Babler: „Wenn da ein Feuer ausbricht, weiß man nicht einmal, ob Personen im Gebäude sind.“ Die Frist von vier Tagen soll dem Ministerium ermöglichen, Asylwerber geordnet in andere Unterkünfte zu bringen; dem Bescheid seien stundenlange Beratungen mit Sachverständigen voran gegangen.

Im Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt man sich wenig beeindruckt. Gegen Bablers Bescheid wurde ein Rechtsmittel eingebracht. Seiner Forderung nachzukommen, scheint vorerst keine Option. „Wir prüfen derzeit, welche Folgen sich aus diesem Bescheid ableiten“, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Auch Bablers Vorgänger Fritz Knotzer hatte im November 2012 mit Gefahr im Verzug argumentiert, um die Zahl der Flüchtlinge im Lager zu senken – sein Bescheid wurde später aber aufgehoben.

Drei Verdächtige

Wie berichtet, konnten die brennenden Matratzen noch vor Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden. Das Haupthaus der Erstaufnahmestelle musste zwischenzeitlich evakuiert werden – verletzt wurde niemand. Nachdem unmittelbar nach dem Vorfall ein 17-Jähriger festgenommen worden war, hat die Polizei mittlerweile zwei potentielle Mittäter ausgeforscht.

Auch bei ihnen soll es sich um jugendliche Flüchtlinge aus Nordafrika handeln. Ob noch weitere Personen beteiligt waren, war am Sonntag noch Gegenstand von Ermittlungen. Ebenso wie ein mögliches Motiv.