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Chronik Niederösterreich
09/12/2012

Traiskirchen will Flüchtlingslager sperren

Aufgrund der laufend steigenden Anzahl an Asylwerbern stellt die Stadt den Verantwortlichen nun die Rute ins Fenster.

von Patrick Wammerl

Traiskirchen macht gehörig Druck auf das Innenministerium und die Bundesländer. Weil außer Wien und NÖ kein Land die Quote für die Aufnahme von Asylwerbern erfüllt, steigt die Zahl der Flüchtlinge, die im Lager Traiskirchen untergebracht sind, rasant. 1380 waren es am Mittwoch und es werden laufend mehr.

Die Stadt droht nun mit einem Aufnahmestopp aus bau- und feuerpolizeilichen Sicherheitsgründen. Im Ernstfall würden die Fluchtwege für so viele Menschen nicht ausreichen, heißt es aus dem Rathaus.

Die hohen Belagszahlen bringen seit einigen Tagen wieder gehörig Zündstoff in die Asyl-Debatte. Einige Bundesländer sind weit von der vereinbarten Aufnahmequote an Flüchtlingen entfernt. Am Schlimmsten bekommt dies die Erstaufnahmestelle-Ost in Traiskirchen zu spüren. Die vereinbarte Obergrenze für das Lager beträgt 480 Personen, derzeit befinden sich fast drei Mal so viele Asylwerber dort. "Wir haben einen massiven Rückstau bei denen, deren Asylverfahren läuft und die in die Bundesländer aufgeteilt werden sollten. Langsam stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenzen", sagt der Leiter der Betreuungseinrichtung, Franz Schabhüttl im Gespräch mit dem KURIER.

Die größte Anzahl der wartenden Asylwerber machen unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan aus – also Personen unter 18 Jahren, die ohne Angehörige nach Österreich gekommen sind. "Derzeit gibt es bis zu 70 Neuaufnahmen pro Tag und kaum jemand wird übernommen", sagt Schabhüttl.

Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigte "Asyl-Gipfel" wird besonders von NÖ begrüßt. "Unser Bundesland hat in Asylfragen stets Verantwortung übernommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass es zu einer gerechten Aufteilung auf alle Bundesländer kommt", sagt ÖVP-Sicherheitssprecher, Gerhard Karner. Termin für den Gipfel gibt es noch keinen.

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