Tod im Gefängnis: Betonbetten noch in drei Justizanstalten

Bei der Betreuung psychisch kranker Häftlinge liegt beim heimischen Strafvollzug einiges im Argen. Zu diesem Schluss sind justizinterne Untersuchungsberichte und die Volksanwaltschaft nach dem gewaltsamen Tod eines 30-jährigen Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg und den Suiziden von zwei Insassen in Krems-Stein und der Josefstadt gekommen.

„Seit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in den Justizanstalten mangelhaft ist. Doch die Warnungen wurden ignoriert, während die Anzahl jener Gefangenen steigt“, heißt es vonseiten der Volksanwaltschaft, die 2025 zu dem Thema eine Sonderprüfung mit 17 Besuchen in Justizanstalten durchführte. Am kommenden Donnerstag wird der Bericht dazu präsentiert.

Kein Platz in psychiatrischer Einrichtung

Aktuell gibt es zu wenige Plätze für psychisch kranke Insassen in den Forensisch-therapeutischen Zentren. Wie das Justizministerium (BMJ) auf Anfrage des KURIER bestätigt, werden derzeit fünf Personen in Gefangenenhäusern angehalten, bis sie in eine geeignete psychiatrische Einrichtung überstellt werden können.

Schwere Verletzungen am Betonbett

Nach dem gewaltsamen Tod des 30-jährigen Insassen in Hirtenberg vergangenen Dezember wurde bekannt, dass es in Absonderungszellen in diversen Strafanstalten immer noch die stark kritisierten Betonbetten gibt. Der Mann zog sich während seines Anfalls schwere Verletzungen zu. Er starb auf dem Weg in die Klinik Baden.

Das Justizressort wurde wegen der Betonbetten von der Volksanwaltschaft schon vor Jahren gerügt. Und zwar wurde in den Jahresberichten 2020, 2021, 2022 und 2023 auf die besonderen Gefahrenpotenziale in besonders gesicherten Hafträumen hingewiesen. Im Mai 2023 hat Volksanwältin Gaby Schwarz die damalige Justizministerin Alma Zadić in einem Brief sogar explizit vor dem Betonbett in der besagten Zelle in Hirtenberg gewarnt.

„Viele Empfehlungen der Volksanwaltschaft konnten in den letzten Jahren bereits umgesetzt werden. Nach derzeitigem Stand sind noch in drei Justizanstalten Betonbetten vorhanden. Sie werden derzeit entfernt und die Arbeiten sind in den nächsten Wochen abgeschlossen“, heißt es aus dem Justizministerium. In den Anstalten würden laufend Sanierungen und Adaptierungen stattfinden, „um alle Mindeststandards zu erfüllen“.

Mängel durchleuchtet

Außerdem läuft im Justizressort die Aufarbeitung der Missstände und Kritikpunkte. Es wurde eine Expertenkommission Strafvollzug unter der Leitung von Wolfgang Gratz eingesetzt, „die insbesondere strukturelle Mängel bei der Betreuung von psychisch beeinträchtigten Strafgefangenen analysieren soll. Die Kommission will ihren Bericht bis Ende Juni vorlegen“, heißt es im Ministerium.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) habe eine Reihe an Maßnahmen präsentiert, die die Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug verbessern sollen. Genannt wird in dem Zusammenhang die Einrichtung einer psychiatrischen Akutstation und die Anhebung der Honorare für Fachärzte. Die Haftraum-Standardisierung wurde zentral beauftragt und „schnellstmöglich umgesetzt“, so das BMJ.